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Schuldenberg voraus Warum die „Euro-Rettung“ in die Katastrophe führt

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Mit dem Rücken an der Wand

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben. Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll. Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien. Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.

Die Katastrophe treibt nun auch die spanische Regierung in die Enge: Zu Beginn der Finanzkrise lagen die spanischen Staatsschulden bei 36 Prozent der Wirtschaftsleistung. Doch schon Ende dieses Jahres werden sie 85 Prozent erreichen. Und sie schnellen weiter in die Höhe, unter anderem weil die spanische Regierung immer wieder Milliarden in das Bankensystem pumpt. Sogar nach dem offiziellen Haushaltsentwurf werden die Schulden Ende 2013 bereits bei 90 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Auch diese Zahl ist noch zu optimistisch: Sie basiert auf der Annahme, dass Spaniens Wirtschaft im kommenden Jahr nur um 0,5 Prozent schrumpft. Doch schon kurz nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs musste sich die spanische Regierung von der eigenen Zentralbank korrigieren lassen: Die Wirtschaft wird 2013 dreimal so stark schrumpfen. Das lässt die spanischen Steuereinnahmen weiter einbrechen – und treibt weitere Schuldner in die Pleite. Wieder wird es dann heißen „die neuen Kreditausfälle in Milliardenhöhe kamen vollkommen überraschend.“

Das Problem der „Target II“-Salden in der Euro-Zone


Man könnte jetzt noch Portugal und Irland betrachten. Doch auch diese beiden Länder sind nur Beispiele für ein globales Problem: Überall in der westlichen Welt ächzen Akteure unter einem erdrückenden Schuldenberg. Es sind Zentralregierungen, Kommunen, Haushalte, Banken, Unternehmen. Vor allem die Schulden der Privathaushalte sind explodiert. Sie sind seit 1980 in den westlichen Industrieländern um 500 Prozent gestiegen, real, also nach Abzug der Inflation.

Fahrlässige Kredite

Der Schuldenberg ist nicht nur gewaltig, sondern auch marode. Denn er ist nur deshalb so in die Höhe geschossen, weil die Banken jahrelang Kredite immer sorgloser vergeben haben. Nur ein Beispiel: Schon seit Jahren war unübersehbar, dass Griechenland ein Fass ohne Boden ist. Dennoch konnte sich die griechische Regierung bis 2009 Geld fast so billig leihen wie die deutsche. Die Griechen mussten also keinen nennenswerten Risikoaufschlag zahlen und sie haben von den billigen Krediten bekanntlich ausgiebig Gebrauch gemacht. Auch die anderen schwachen Euro-Staaten zahlten bis 2009 praktisch die gleichen Zinsen wie Deutschland. Wer vergibt Kredite so fahrlässig? Es waren nicht etwa obskure Hedgefonds. Es waren die großen Player am Finanzmarkt, die Banken, Versicherungen und Investmentfonds.

Der marode Kreditberg droht nun zusammenzubrechen, denn erstens sind immer noch viele Kredite in den Bilanzen der Banken notleidend, zweitens werden in den nächsten Jahren weitere notleidende Kredite hinzukommen. Und zwar in gigantischem Umfang, denn die Welt steht kurz vor einer schweren Wirtschaftskrise, die sich nicht abwenden lässt: Die Kredit-Orgie der Vergangenheit hat einen gigantischen künstlichen Boom geschaffen, der jetzt enden muss.

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