Schuldenerlass für Athen? Warum Berlin keine Wahl hat

Der Schuldenschnitt für Griechenland kommt. Es ist egal, auf welchem Wege wir unsere Ansprüche verlieren: Ob die Griechen nun mit frischem Geld von uns ihre alten Schulden aufkaufen oder ob wir die Beträge direkt streichen – wir zahlen. So oder so.

Die griechischen Göttin Athene ist nach Demonstrationen von Nebel und Tränengaswolken umhüllt. Quelle: dpa

Ökonomisch ist das richtig, politisch aber gibt es gewaltige Unterschiede. Denn je nachdem, welches Verfahren zum Einsatz kommt, wird die Rechnung sofort und deutlich für jeden Wähler lesbar präsentiert, oder eben in der Schublade versteckt - und später erst hervorgeholt.

Griechenland leidet trotz des Schuldenschnitts für die privaten Gläubiger nach wie vor unter seiner gigantischen Last von Verbindlichkeiten. Denn der Schuldenstand, der durch den ersten Federstrich mittelfristig von 170 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken sollte, steigt auch in Folge der Wirtschaftskrise nun bis auf 200 Prozent an. Klar ist, dass das Land diese Last nicht tragen kann, mit diesem tonnenschweren Rucksack nie wieder auf die Beine kommt. Also muss Entlastung her.

Zukunftsszenarien für Griechenland

Der Großteil der Verbindlichkeiten Griechenlands liegt nun bei den Ländern der Eurogruppe und der EZB. Schließlich haben insbesondere viele private Gläubiger schon vor dem ersten Schnitt ihre verfallenen Papiere schnell noch bei der Zentralbank in Frankfurt abgeladen; die Staaten hatten deshalb beim letzten Mal den Forderungsverzicht allein auf die privaten Geldgeber begrenzt. Das geht nun nicht mehr, wenn die Ägäis-Republik wirksam entlastet werden soll.

Schuldenschnitt würde Löcher in den Haushalt reißen

Das einfache Wegstreichen einiger Nullen hätte aber verheerende Folgen für die Partnerstaaten, insbesondere die Euroländer. Denn zum einen wäre es haushaltsrechtlich problematisch, einem Staat wegen ausbleibender Bedienung der Kredite erst die Verbindlichkeiten zu streichen und dann direkt frisches Geld nachzuschießen - denn ohne neue Milliarden aus Europa kann Athen ab Mitte November weder Rechnungen noch Gehälter bezahlen. Vor allem aber würde ein Schuldenschnitt sofort Löcher in die Staatshaushalte schlagen. Deutschland – und damit die Bundesregierung – träfe das mitten im Wahljahr mitten ins Herz.

Wie viel eleganter ist da doch die Variante, die Finanzminister Wolfgang Schäuble favorisiert: Aus dem neuen Rettungsschirm ESM erhält Griechenland einen frischen Milliardenbetrag, mit dem es selbst seine eigenen Altschulden aufkauft. Da die Kurse der griechischen Staatsanleihen kräftig verfallen sind, lassen sich mit einem Euro frischen Geldes 1,50 Euro Altschulden vom Markt nehmen. Anders gesagt: Gibt der ESM 100 Milliarden Euro für die Transaktion frei, sinkt die Gesamtverschuldung Griechenlands netto um 50 Milliarden.

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Politisch reizvoll ist aus Sicht der Bundesregierung, dass die Beträge nicht auf den Staatshaushalt durchschlagen, sondern vom ESM aufzubringen sind. Den deutschen Baranteil muss Berlin ohnehin einzahlen, und die Bürgschaften und Garantien werden erst fällig, wenn auch die neuen Milliardenbeträge irgendwann später abgeschrieben werden müssten. Das ist zwar wahrscheinlich, aber eben erst in ein paar Jahren so weit.

Insofern hat die Bundesregierung keine Wahl, weil sie im September 2013 eine Wahl hat.

 

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