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Schuldenkrise Ein Masterplan für Griechenland

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3. Die Justiz auf europäisches Niveau bringen

Griechische Gerichte arbeiten notorisch langsam. Über 1580 Tage zieht sich ein Fall im Handelsrecht durchschnittlich hin, ermittelte die Weltbank. Griechenland landet damit im internationalen Vergleich auf Platz 155 von 189. Selbst im benachbarten Bulgarien, dessen Wirtschaftsleistung gerade einmal bei einem Drittel liegt, bekommen Kläger wesentlich schneller recht, nämlich binnen 564 Tagen.

Die Troika hatte bei der Reform der Justiz Druck gemacht, und erste Fortschritte waren zu sehen. Weil die Gerichte aber über Jahre weniger Fälle bearbeiteten als eingingen, schieben sie einen stetig wachsenden Aktenberg vor sich her. Gerade für internationale Investoren, die Rechtssicherheit suchen, ist ein funktionierendes Rechtssystem aber ein wichtiges Kriterium bei der Standortentscheidung.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

4. Den Tourismus stärken

2014 war ein Rekordjahr, mehr als 22 Millionen Touristen kamen nach Griechenland. Der Fremdenverkehr, der zur Exportbilanz beiträgt, ist eine der wichtigen Säulen der hellenischen Wirtschaft. Doch nach wie vor kommen die Besucher vor allem im Sommer, es fehlt an Angeboten vor und nach der Saison. Individualreisende stehen schon bei der Reisevorbereitung vor großen Hindernissen. Fährpläne im Internet reichen nicht weit in die Zukunft. Der nationale Carrier Aegean Airlines fliegt zwar auf etliche Inseln, ändert aber durchaus spontan den Flugplan und schafft es nicht, Passagiere korrekt zu informieren.

Die neue Regierung könnte den Tourismus deutlich unterstützen, indem sie etwa einen Rechtsrahmen für Zimmer mit Frühstück (Bed & Breakfast) schafft. Stattdessen kündigte Tsipras an, All-inclusive-Anlagen verbieten zu wollen, damit die Gastronomie vor Ort mehr verdient – und schreckte damit große Investoren ab.

Auch die widersprüchlichen Aussagen zur Privatisierung schaden dem Tourismus. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hatte noch im Oktober zusammen mit einem griechischen Partner eine Konzession für den Betrieb von 14 Regionalflughäfen erhalten, deren Zukunft nun ungewiss ist. Dabei spielen gerade Regionalflughäfen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, den Tourismus über das Land zu verteilen.

Diese Regierungen scheiterten wegen der Euro-Krise

5. Bildung modernisieren

Griechenland besitzt private Eliteschulen, die es mit den besten der Welt aufnehmen können. Das Athens College beispielsweise, das Reeder Stavros Niarchos absolviert hat und der ehemalige Ministerpräsident Antonis Samaras, dessen Bruder die Schule heute leitet. Die Masse der Schulen setzt dagegen auf Auswendiglernen und bietet keine guten Startvoraussetzungen. Beim internationalen Vergleichstest Pisa lag der Anteil der 15-Jährigen mit schwachen Leistungen in Mathematik 2012 mit 35,7 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt und war seit 2009 gestiegen.

Wohlhabende Griechen schicken ihre Kinder zum Studium ins Ausland. Zahlreiche Syriza-Minister haben in Großbritannien studiert, Panos Kammenos, Chef des Koalitionspartners, in Frankreich. Griechische Universitäten, einst Hort des Widerstands gegen die Junta, sind bis heute stark politisiert. Kooperationen zwischen Forschern und Privatunternehmen sind nahezu unmöglich. Die mächtigen Studentenvereinigungen haben die Universitäten zur kapitalismusfreien Zone erklärt. Im Oktober schlossen rund 50 Studenten den Dekan der Athener Universität ein, weil der eine private Sicherheitsfirma anheuern wollte. Private Universitäten existieren, aber der Staat erkennt deren Abschlüsse nicht an, wenn er rekrutiert.

Dazu kommt: In öffentlichen Schulen wird ein derart negatives Unternehmerbild verbreitet, dass die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hier ein Tätigkeitsfeld entdeckt hat. In Veranstaltungen für junge Griechen versucht die KAS, das Image vom Ausbeuter zu korrigieren.

In Arbeit
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Den Schlüssel zu mehr Wachstum hält Griechenlands Regierung selbst in der Hand. Finanzminister Yanis Varoufakis hat zwar inzwischen angekündigt, 70 Prozent der Vorgaben der Troika umsetzen zu wollen, sodass manche Reformen vielleicht doch noch eine Chance haben. Doch für Experten steht fest, dass ohne einen grundlegenden Umbau des öffentlichen Dienstes Syriza wenig bewegen kann.

Statt Dinge im eigenen Land zu ändern, hält es Tsipras jedoch für wichtiger, Europa zu verändern, wie er in diesen Tagen unablässig wiederholt. Das Risiko eines versehentlichen Austritts aus der Euro-Zone scheint er dabei erheblich zu unterschätzen. Sollte der eintreten, wären Griechenlands Wachstumsaussichten auf Jahre noch niedriger als bisher. n

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