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Schuldenkrise Draghi bringt seine Bazooka in Stellung

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Acht Milliarden Euro

Jörg Asmussen (l), Jens Weidmann (r) Quelle: dpa

Mit dem Kauf eines jeden pleitebedrohten Staatspapiers wandert Risiko weg von den Pleiteländern in das Euro-System. Dort haftet die EZB als Gemeinschaftsinstitution für acht Prozent aller Risiken. Der Rest wird unter den 17 Mitgliedsländern aufgeteilt. Allerdings nicht alle müssen gleich viel zahlen. Es gibt einen sogenannten Kapitalschlüssel, der sich auf Grundlage des Bruttoinlandsproduktes und der Bevölkerung errechnet. Das Schwergewicht Deutschland muss deshalb 27 Prozent übernehmen. Konkret heißt das: Die Anleihekäufe der EZB in der vergangenen Woche im Volumen von acht Milliarden Euro haben der Bundesbank neue Risiken in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro eingebracht. Bezogen auf das bisherige Programm in Höhe von 194,5 Milliarden Euro, liegen Risiken im Umfang von 52,5 Milliarden Euro bei den Deutschen.

Das könnte der deutsche Steuerzahler schmerzlich zu spüren bekommen – und das, ohne den Anleihekäufen zugestimmt zu haben, denn die Entscheidung darüber treffen nicht demokratisch legitimierte Parlamente der Euro-Länder, sondern der EZB-Rat. So stimmen die 17 Notenbankchefs und die sechs Direktoriumsmitglieder über die gigantische Umverteilungsmaschinerie ab, die vor allem den deutschen Steuerzahler belastet. Das Votum von Bundesbank-Chef Weidmann hat bei dieser Abstimmung genauso viel Gewicht wie das seines Kollegen aus Malta.

Vergleich hinkt

Genau deshalb hinkt der Vergleich der EZB mit der US-amerikanischen Federal Reserve (Fed). Viele verharmlosen die EZB-Anleihekäufe, indem sie argumentieren, die Fed kaufe im Rahmen der Quantitativen Lockerung ebenfalls Staatspapiere und sei damit sehr erfolgreich. Doch es gibt drei wesentliche Unterschiede. Erstens: Die Käufe sind durch die nationalen Parlamente legitimiert. Zweitens: Es findet keine Umverteilung der Risiken statt. Die Risiken bleiben immer beim amerikanischen Steuerzahler. Drittens: Die Fed kauft keine ausfallgefährdeten Schrottpapiere, sondern hauptsächlich die als sicher geltenden US-amerikanischen Staatsanleihen – und das tut sie nicht aus fiskalischen Gründen wie die EZB, sondern tatsächlich aus geldpolitischen Motiven, nämlich um das allgemeine Zinsniveau zu drücken.

Notenbanken im Kaufrausch
Ben Bernanke Quelle: dpa
Bank of London Quelle: REUTERS
Yen-Schein Quelle: REUTERS
Eine Ein-Euro-Münze und ein Schweizer Franken Quelle: dpa

Die Schrottpapiere hinterlassen bereits Spuren im Bundeshaushalt – die Überweisungen der Bundesbank an den Finanzminister schrumpfen. In diesem Jahr liegen die Zahlungen aus Frankfurt nur noch bei 2,2 Milliarden Euro, das sind 800 Millionen Euro weniger als unter der Haushaltsposition „Bundesbankgewinn“ eingeplant. Der Grund: Die Geschäfte der Zentralbank haben sich im Zuge der Euro-Krise 2010 schlechter als erwartet entwickelt. In diesem Jahr dürfte es kaum besser werden, glauben die Mitarbeiter von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sie haben in den Bundesetat für 2012 das Bundesbank-Gewinn-Soll um 500 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz 2011 auf 2,5 Milliarden Euro reduziert.

Der Gewinneinbruch schmälert die Einnahmen des Bundes, was allerdings 2011 durch die sprudelnden Steuereinnahmen mehr als ausgeglichen wird. Im nächsten Jahr jedoch, wenn die Konjunktur sich eintrübt und damit die Steuern nicht mehr über die Erwartungen sprudeln dürften, könnte sich dies im Schäuble-Budget schmerzhaft auswirken.

Bundesbank-Gewinne

Direkte Folgen hat der geringere Gewinn der Bundesbank aber schon jetzt, nämlich auf den Investitions- und Tilgungsfonds, aus dem die Konjunkturpakete aus der Krise 2009/10 finanziert werden. Aktueller Stand: minus 17,6 Milliarden Euro. Dieser zusätzliche Schuldenberg soll ausschließlich durch die Bundesbank-Gewinne abgetragen werden, die über den Haushaltsansatz im Bundesetat hinausgehen. Bis vor der Euro-Krise war dies regelmäßig der Fall. In diesem Jahr aber nicht mehr. Was soll erst werden, wenn sich die Risiken in Milliardenhöhe materialisieren?

Das wichtigste Argument aber: Hält die EZB die Zinsen für Pleitestaaten klein, hätten diese keinerlei Anreiz mehr, ihre maroden Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Europas Schulden würden nicht kleiner, sonder größer. Und die EZB müsste sich unbegrenzt Risiken in die Bilanz schaufeln, ihrem Stabilitätsauftrag würde sie nicht mehr gerecht – die Währungsunion ginge im Chaos unter.

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