Schuldenkrise Athen streicht 15.000 Stellen

Athen gibt nach und stimmt einer umstrittenen Reform des öffentlichen Diensts zu - auf Druck der Troika. Der Bevölkerung dürfte das nicht gefallen: für Dienstag haben die Gewerkschaften einen 24-stündigen Generalstreik angekündigt.

Griechenlands fünf Großbaustellen
Seit Tagen warten Politiker und Märkte ungeduldig auf den schon häufiger in Aussicht gestellten erfolgreichen Abschluss der quälenden Verhandlungen über Kernelemente eines umfassenden zweiten Hilfspakets für Griechenland. Was dies so schwierig macht: Es geht zwar um ein großes hehres Ziel: nämlich die erdrückende Schuldenlast von über 350 Milliarden Euro für das überschuldete Land auf längere Sicht wieder tragfähig zu machen. Doch bis das große verwinkelte Hilfsgebäude steht, müssen fünf Baustellen abgearbeitet werden - großteils parallel. Quelle: dpa
Erste Baustelle: Forderungsverzicht der Privatgläubiger Die derzeit prominenteste Baustelle stellen die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den privaten Gläubigern des Landes dar, die vom Internationalen Bankenverband IIF vertreten werden. Sie sind nach Angaben der Beteiligten zwar weit gediehen, wobei inzwischen von einem Forderungsverzicht der privaten Investoren, also von Banken, Versicherungen, Fonds und andern Anlegern, von 70 Prozent und mehr die Rede ist. Jedoch: noch stehen nicht alle Details und zudem schielen die privaten Gläubiger mit lauten Forderungen auf eine Baustelle nebenan. Quelle: dpa
Zweite Baustelle: Die öffentlichen GläubigerDie Privaten Investoren, voran IIF- und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, wollen, dass sich auch die öffentlichen Gläubiger an der Entlastung Griechenlands beteiligen. Es geht hier insbesondere um die Europäische Zentralbank (EZB), den größten Anleihen-Gläubiger des Landes mit Papieren von rund 50 Milliarden Euro im Depot, aber auch um andere Notenbanken, Staaten und Staatsbanken. Die Signale von dieser Seite sind gemischt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble etwa sagt, für eine solche Beteiligung gebe es überhaupt keinen Grund. Schließlich hätten die Staaten schon genug für Griechenland-Hilfen getan. Andererseits wird seit Tagen über Modelle diskutiert, wie etwa die EZB absehbare Gewinne in Verbindung mit dem Ankauf griechischer Staatspapiere zu niedrigen Marktpreisen an das Land weitergeben könnte. Quelle: dpa
Dritte Baustelle: Der Troika-BerichtZeitgleich prüft die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF in Athen, ob Griechenland seine Auflagen für Einsparungen und Reformen im Rahmen des bisherigen Hilfsprogramm erfüllt hat, ob sich die darauf abgeleitete finanzpolitische Entwicklung ergeben hat und was sonst noch nötig ist. Das, was bisher an Zwischenständen aus dieser Mission bekannt wurde, hörte sich wenig ermutigend an. Jedenfalls ist ein günstiges Urteil der Troika die unbedingte Voraussetzung dafür, dass die Partner, im wesentlichen die Euro-Länder und der IWF, überhaupt ein neues Multi-Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland auflegen. Quelle: Reuters
Vierte Baustelle: Das neue Hilfsprogramm der PartnerAls Volumen für dieses zweite öffentliche Hilfsprogramm, eng verknüpft mit dem Schuldenschnitt durch die privaten Gläubiger, hatten die Chefs der Euro-Länder vor Monaten eine Summe von 130 Milliarden Euro ins Fenster gestellt. Inzwischen heißt es, das reiche nicht aus. Von zusätzlich 15 Milliarden Euro Hilfsbedarf ist die Rede, vielleicht mehr. Wo das Geld herkommen sollte, ist noch offen: von einer der anderen Baustellen, also den Gläubigern, oder dem IWF und den Euro-Partnern? Quelle: dpa
Fünfte Baustelle: Zusätzliche Grausamkeiten für die GriechenDie durch drastische Spar- und Reformauflagen bereits heftig traktierten Griechen müssen sich zudem auf neue Grausamkeiten einstellen. Dass sie auf diesem Kurs noch weiteres leisten müssen, das haben ihnen die Partner schon angedroht. Zudem fordern die Geldgeber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze, dass sich alle wichtigen politischen Kräfte des Landes verpflichten müssen, diesen Kurs mitzutragen. Mehr Geld gibt es nur gegen entsprechende Eigenbeiträge, lautet die Logik. Allerdings gewinnt inzwischen auch die These Anhänger, nicht zuletzt beim IWF, dass mehr getan werden muss, um Griechenland wieder auf den Wachstumspfad zu führen und dessen Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen - etwa mit noch verfügbaren Mitteln aus den europäischen Strukturfonds. Quelle: Reuters

Die griechische Koalitionsregierung hat ihren Widerstand gegen die von den Schuldeninspektoren geforderten Stellenstreichungen aufgegeben. Der griechische Minister für die Reform des öffentlichen Diensts, Dimitris Reppas, gab am Montag bekannt, dass die Koalitionsparteien einem Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen im Staatsdienst noch in diesem Jahr zustimmten. Die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds macht weitergehende Reformen insbesondere im Arbeitsmarktbereich zur Voraussetzung für ein zweites Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Der Beamtenapparat war bislang von Stellenstreichungen verschont geblieben.

Marathonverhandlungen auf drei Ebenen
In Athen finden derzeit Verhandlungen auf drei Ebenen über einen Schuldenschnitt statt: mit den Koalitionspartnern, der Troika und den privaten Gläubigern. Ministerpräsident Lukas Papademos wirbt bei den Koalitionsparteien um innenpolitische Unterstützung für den von der Troika geforderten Sparkurs. Am Sonntag konnte nach fünfstündigen Gesprächen keine Einigung erzielt werden. Die Gespräche mit der Troika hängen davon ab, dass die geplanten Sparmaßnahmen auch innenpolitisch von den Parteien getragen werden.

Die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern können im Grunde erst zum Abschluss gebracht werden, wenn Einigung mit der Troika herrscht. Vergangene Woche hatte der griechische Finanzminister erklärt, das Schicksal Griechenlands stehe auf Messers Schneide und auf einen Abschluss der Verhandlungen bis Sonntagabend gedrungen.

Doch die Verhandlungen ziehen sich hin, sehr zum Ärger auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. So wurde nach Verzögerungen bei den Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und ihren internationalen Gläubigern ein wichtiges Spitzentreffen der griechischen Koalitionsparteien auf Dienstag verschoben. Merkel und Sarkozy erklärten am Montag in Paris, die Zeit dränge und es stehe viel für die gesamte Eurozone auf dem Spiel.

Derweil trifft die Forderung nach einem Sperrkonto auf Zustimmung. Der Finanz-Staatssekretär und CDU-Politiker, Steffen Kampeter hat den Vorschlag zur Einrichtung eines Sperrkontos verteidigt, auf das die Staatseinnahmen des hoch verschuldeten Griechenland nach den Vorstellungen Frankreichs und Deutschlands fließen sollen. Merkel und Sarkozy und hatten dies am Montag gefordert.

Gewerkschaften kündigen 24-stündigen Generalstreik
Diese Forderung und die Ankündigung der Streichung der 15.000 Beamtenstellen dürfte die griechische Bevölkerung zu weiteren Protestmaßnahmen antreiben. So haben die griechischen Gewerkschaften für Dienstag zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Bereits am Montag trotzten rund 4.000 Menschen in der Athener Innenstadt dem strömenden Regen und schlossen sich Kundgebungen linker Oppositionsparteien an.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos sagte in einer Pause bei den Verhandlungen mit der Troika, die sich bis in die Nacht hinzogen, auf Griechenland und das griechische Volk werde großer Druck ausgeübt. Er forderte die Koalitionsparteien auf, das Streiten zu unterlassen und enger zusammenzuarbeiten. „Niemand ist allein so stark wie Herkules, um die Hydra von Lerna zu bekämpfen“, sagte er. Alle müssten parteiübergreifend zusammenarbeiten.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%