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Schuldenkrise Athen und Troika vereinbaren Sparpaket

Die Troika spricht von erfolgreichen Gesprächen in Griechenland. Derweil fordert Bayerns Finanzminister Söder den Euro-Austritt und Italiens Ministerpräsident Monti warnt vorm Auseinanderbrechen der Eurozone.

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Griechenland zu verkaufen
Airbus A340Der Verkauf von vier Flugzeugen des Typs Airbus A340 neues Geld in die leere griechische Staatskasse spülen. Griechenlands Premierminister Samaras erwartet, dass die Flieger der früheren Staatsairline Olympic Airways für jeweils 32,9 Millionen Euro veräußert werden können. Quelle: REUTERS
Öffentliche Telefonanlage in Athen
Lokomotive der griechischen Eisenbahngesellschaft OSE Quelle: dpa
Glücksspiel Quelle: OPAP
Akropolis in Athen
Griechische Euromünzen
GrundstückeAuf den Inseln Korfu und Rhodos will die griechische Regierung riesige Grundstücke am Meer verkaufen. Beim Ort Afantou auf Rhodos sind es 1,9 Millionen Quadratmeter und bei Kassiopi auf Korfu sind es 490.000 Quadratmeter. Quelle: gms

Die griechische Regierung hat sich mit ihren internationalen Kreditgebern auf die Eckpunkte eines weiteren milliardenschweren Sparpakets geeinigt. „Es wurden Fortschritte registriert“, sagte der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, am Sonntag zu Reportern.

Anfang September werde das Expertenteam zu weiteren Prüfungen zurückkehren. In der offiziellen Erklärung der Geldgeber hieß es, man sei sich mit den Griechen einig darüber geworden, dass noch größere Anstrengungen nötig seien, um die Sparziele zu erreichen. Der Plan sieht vor, dass 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro eingespart werden. Die Details sollen der griechischen Bevölkerung Anfang September präsentiert werden.

Die Zeitung „To Vima“ berichtete von „schockierenden Kürzungen“. Dennoch äußerte sich ein hoher Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums am Sonntag zufrieden: Die Verhandlungen seien „sehr gut verlaufen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Wir müssen Anfang September alles unter Dach und Fach haben, damit wir es der Eurogruppe präsentieren können.“

Dann soll die „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF feststellen, inwieweit Athen seine Sparbemühungen tatsächlich umsetzt. Daraufhin könnte es Grünes Licht für weitere Finanzhilfen geben. Mit seinen älteren Zusagen ist Athen aber noch immer weit im Rückstand.

Samaras will "schnellen Euro-Tod" Griechenlands verhindern

Das neue Sparprogramm sieht nach übereinstimmenden Informationen griechischer Medien eine weitere Verschlankung des Staates und erhebliche Einschnitte vor. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen bei den Gehältern der Staatsbediensteten und Angestellten staatlicher Unternehmen (zwei Milliarden Euro) sowie Kürzungen bei Renten (2,6 Milliarden Euro) und Einsparungen bei Verteidigung sowie Bildung.

Unterdessen plant der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras, Ende August zu Gesprächen mit den beiden stärksten Euro-Partnern nach Berlin und Paris zu reisen. Dieser Plan wurde der dpa in Athen aus dem Umfeld des Regierungschefs bestätigt.

Eine offizielle Erklärung werde es in den nächsten Tagen geben. Zuvor hatten verschiedene griechische Medien berichtet, Samaras werde wahrscheinlich am 24. August nach Berlin kommen. Laut griechischen Medienberichten geht es bei der Samaras-Reise darum, einen „schnellen Euro-Tod“ Griechenlands abzuwenden.

Den Verantwortlichen sei bewusst, dass es in Berlin einen „Grexit“-Plan - einen Plan für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone - gebe. Samaras hatte vergangene Woche die Äußerungen einiger europäischer Politiker zu einem möglichen Euro-Austritt Griechenlands scharf zurückgewiesen. Diese würden die griechischen Bemühungen untergraben, sagte er vor einem Parlamentsausschuss. Er wisse nicht, ob diese Politiker es „bewusst oder aus Dummheit“ täten - er wisse nur, dass sie unverantwortlich seien.

Viele weitere Kürzungen werden von Athen verlangt

Eine weitere Verschlankung des Staates und Kürzungen in Höhe von fast 12 Milliarden Euro - das sind die Eckpunkte des neuen griechischen Sparpakets, über das die Kontrolleure der internationalen Geldgeber (Troika) und die griechische Regierung am Sonntag verhandelten. Die Verhandlungen waren auf der Zielgeraden.

Dabei ging es laut der griechischen Sonntagszeitung „To Vima“ insbesondere um folgende Kürzungen: eine Milliarde Euro weniger für die Staatsbediensteten, eine Milliarde Euro weniger für die Angestellten von Unternehmen, die vom Staat kontrolliert werden (etwa die Elektrizitätsgesellschaft) und eine Milliarde weniger durch Abschaffung aller Zuschüsse für Angestellte vor allem des staatlichen Bereichs.

So arbeitet die Troika

Nur das Kindergeld und Hilfen für Schwerbehinderte sollen bleiben - 2,6 Milliarden Euro weniger für Renten - zwei Milliarden Euro weniger für Kliniken und staatliche Versicherungen - 1,5 Milliarden Euro weniger für die Verwaltung - eine Milliarde Euro weniger für Städte und Gemeinden - eine Milliarde Euro weniger für die Verteidigung - 500 Millionen Euro weniger für Bildung

Im September wollen die Experten der Geldgeber prüfen, inwieweit Athen das nun vereinbarte Sparprogramm tatsächlich umsetzt. Nur dann könnte wieder Hilfsgeld fließen. Bei dem aktuellen Sparprogramm geht es um gut 11,5 Milliarden Euro, die 2013 und 2014 gespart werden müssen.

Derweil verlangte Bayerns Finanzminister Markus Söder die Euro-Staaten müssten an Griechenland ein Exempel statuieren und das hoch verschuldete Land bis Jahresende aus der Euro-Zone drängen.

Söder: Deutsche nicht Griechenlands Zahlmeister

Das produzieren die Griechen
Sinkendes BIP, steigende ExporteDas griechische Bruttoinlandprodukt sank 2011 laut Internationalem Währungsfonds zum dritten Jahr in Folge – und jedes Mal wird der Rückgang größer. 2009 sank die Wirtschaftsleistung erstmals um 2,34 Prozent, vergangenes Jahr waren es schon fünf Prozent. Insgesamt trägt die Industrie nur ein Zehntel zur Wirtschaftsleistung bei. Immerhin steigen die Exporte. Lag das Saldo der griechischen Handelsbilanz laut der Welthandelsorganisation vor vier Jahren noch bei -66,2 Milliarden US-Dollar, waren es 2010 nur noch -41,76 Milliarden. Nun veröffentlichte das griechische Statistikamt, das vergangenes Jahr die Exporte um 9,4 Prozent gestiegen seien – ausgelassen haben die Statistiker dabei Mineralölprodukte und Schiffe. Doch was macht die griechische Industrie eigentlich aus? WirtschaftsWoche Online wirft anhand von kürzlich veröffentlichten Zahlen des Deutschen Instituts für Weltwirtschaft (DIW) einen Blick auf die zehn größten verarbeitenden Gewerbe Griechenlands. Quelle: dpa
10. MaschinenMaschinen haben für die griechische Produktion nicht die gleiche Bedeutung, wie in Deutschland. Sie liegen laut DIW lediglich an zehnter Stelle der griechischen Industrien. Ihr Anteil macht gerade mal zwei Prozent an der Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe aus. In der gesamten Europäischen Union beträgt der Anteil 10,9 Prozent. 2010 betrugen die Exporte griechischer Maschinen 1,9 Millionen Euro, gleichzeitig wurden Maschinen im Wert von 11,5 Millionen Euro importiert. Das macht ein Saldo von -9,6 Millionen Euro. Das Bild zeigt einen BMW auf der Automesse in Athen. Quelle: AP
9. Elektrische AusrüstungenElektrische Ausrüstungen liegen für die griechische Industrie an neunter Stelle. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in Griechenland macht 2,5 Prozent aus – in der EU sind es insgesamt 5,4 Prozent. Quelle: dpa
8. Chemie4,3 Prozent der griechischen Produktion sind chemische Erzeugnisse – ausgenommen ist dabei Mineralöl. In der EU beträgt der Produktionsanteil chemischer Waren generell 6,9 Prozent. Die griechischen Chemie-Ausfuhren sind 2010 laut DIW auf 2,4 Milliarden Euro gestiegen. 2009 waren es noch 2,1 Milliarden Euro. Das Handelsbilanzsaldo chemischer Erzeugnisse aus Griechenland sank somit auf -4,9 Milliarden. Quelle: dapd
7. Textilien und LederwarenBei Stoffen, Leder und Bekleidung ist der Anteil an der griechischen Produktion größer als in der Gesamt-EU. Sie stellen 4,7 Prozent der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes, der Anteil ist generell in der EU nur 4,1 Prozent. Quelle: dpa
6. Medizin Der einzige griechische High-Tech-Zweig, der international mithalten kann, ist die griechische Pharmaindustrie, die sich hauptsächlich rund um Athen befindet und auf Generika spezialisiert ist. Pharmazeutika stellen 5,6 Prozent an der griechischen Produktion, in der EU sind es insgesamt nur 4,6 Prozent. Quelle: dpa
5. Gummi- und Kunststoffwaren, Glas, Keramik, Steine und ErdenAcht Prozent am verarbeitenden Gewerbe in Griechenland macht die Produktgruppe rund um Gummi-, Glas- und Steinprodukte aus. In der EU sind es allgemein neun Prozent. Quelle: dpa/dpaweb

„Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Söder fügte hinzu, an Athen müsse „ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann“. Die Deutschen könnten nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein.

Neue Hilfszahlungen für Athen schloss Söder daher kategorisch aus: „Weitere Hilfen für Griechenland ist wie Wasser in der Wüste vergießen. Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner.“ Söder rechnet für den Fall eines Verbleibs Griechenlands im Euro mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland. Er verwies auf die Signalwirkung eines Ausscheidens für andere schuldengeplagte Euro-Länder wie Italien und Spanien: Diese müssten sehen, was passiert, wenn man seine Schulden nicht zahlt. Er fügte hinzu: „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit.“

Die SPD reagierte empört auf Söders Äußerungen. „Markus Söder ist und bleibt ein gewissenloser Krawallmacher“, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß. Söders neueste Äußerungen ignorierten die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Eurozone. Widerspruch erhielt Söder auch aus der Schwesterpartei CDU.

Deutsche Diskussion über Ero-Austritt Griechenlands

Ein etwaiger Euro-Austritt sei eine Entscheidung Athens, „und das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus Deutschland“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister dem „Tagesspiegel“ (Montag). Eine Austrittsdebatte sei schädlich und trage nicht zur Lösung der Probleme bei. „Sie sorgt vielmehr für neue Verunsicherung.“ Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wies daraufhin, dass Athen im Falle eines Austritts seine Schulden nicht zurückzahlen könne.

Die Folgen wären auch für Deutschland verheerend, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Deshalb müsse die Diskussion in eine andere Richtung geführt werden - „und nicht darüber, wen wir rausschmeißen.“ Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) dagegen sprang Söder bei. „Wer nicht in der Lage ist, die für alle aufgestellten Regeln zu erfüllen, muss die Euro-Zone verlassen.“ Anders sei eine Stabilitätskultur in Europa nicht herzustellen.

Die Angriffe aus der CSU richten sich auch gegen den Rettungskurs von EZB-Präsident Mario Draghi, der sich grundsätzlich dazu bereit erklärt hat, massiv weitere Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Söder.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem Italiener Draghi vor, die Europäische Zentralbank (EZB) für italienische Interessen zu missbrauchen. „Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“ (Samstag). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Kritik der CSU als „Ungeheuerlichkeit“. Draghi tue, was die europäischen Regierungschefs samt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarteten.

"Wir brauchen keine Ratschläge aus Amerika"

Es sei eine Unverschämtheit und schlichte Wählertäuschung, wenn nun Teile der Koalition riefen: „Haltet den Dieb“, und Draghi meinten, so Steinmeier. Merkel solle sich von den Vorwürfen der CSU distanzieren. Nach einem Besuch in New York am Wochenende forderte Söder auch umfangreiche Schritte zur Eindämmung von Finanzmarkt-Spekulationen. „Wir brauchen ein Tempolimit für den High-Speed-Handel“, sagte er der dpa am Telefon.

Er forderte eine Finanztransaktionssteuer, eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie eine „Klicksteuer“, um den automatisierten Hochfrequenzhandel zu bremsen. Ein Thema war auch die Lösung der Euro-Krise. Söder betonte: „Die Amerikaner wollen, dass die Deutschen noch mehr Geld für die Euro-Rettung zur Verfügung stellen. Das lehnen wir unverändert ab. Wir brauchen keine Ratschläge aus Amerika.“

Griechenland hat sich im Gegenzug für ein 130 Milliarden Euro schweres Rettungspaket gegenüber seinen Gläubigern zu Reformen und einem strikten Sparkurs verpflichtet. Zuletzt waren auch Spanien und Italien als mögliche weitere Kandidaten für den europäischen Rettungsschirm gehandelt worden.

Der italienische Zentralbankchef Ignazio Visco, sagte aber der Zeitung „La Repubblica“ auf die Frage, ob Italien derzeit um Hilfen bei den europäischen Rettungsschirmen EFSF/ESM bitten solle: „Im Augenblick erscheint es mir dafür keine Notwendigkeit zu geben.“ In Zukunft komme dies aber auf mehrere Faktoren an. Im Wesentlichen gehe es um die italienischen Reform- und Haushaltsbemühungen. „Viel hängt von uns selbst ab“, sagte er.

Italien sieht sich mit steigenden Renditen konfrontiert. Den Druck erhöht hat zudem die Ratingagentur S&P. Sie senkte am Freitagabend die Bewertung für 15 italienische Geldhäuser.

Ministerpräsident Mario Monti sagte in einem „Spiegel“-Interview, er hoffe, Italien vor dem finanziellen Ruin zu retten, „und zwar mit der moralischen Unterstützung einiger europäischer Freunde, Deutschland voran. Aber ich sagte ganz deutlich: moralische Unterstützung, nicht finanzielle.“ Allerdings sollten Deutschland und andere Länder „jenen Staaten in der Euro-Zone etwas mehr Spielraum lassen, die den europäischen Vorgaben am genauesten folgen“.

Spanien sieht sich unter Zugzwang

Für Spanien besteht nach den Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos kein unmittelbarer Handlungsbedarf, um über einen Antrag auf umfassende EU-Hilfen zu entscheiden. „Wir werden die Details klären und dann einen genauen Zeitplan entwerfen“, sagte er der Zeitung „ABC“ auf die Frage, ob Spanien im September einen solchen Antrag stellen werde.

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„Wir haben Zeit.“ Der Großteil des Finanzbedarfs für dieses Jahr sei bereits gedeckt. Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Freitag erstmals signalisiert, ein Antrag auf EU-Hilfen für das Land werde erwogen. Eine Entscheidung in der Angelegenheit sei aber noch nicht gefallen, sagt er. Die Äußerungen hatten die Renditen für spanische Staatsanleihen erneut nach oben getrieben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche signalisiert, eventuell Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien oder Italien zu kaufen, wenn diese Staaten unter den europäischen Rettungsschirm flüchten und damit de facto verbundene Auflagen in Kauf nehmen. Visco, der auch im EZB-Rat sitzt, sagte, die wirtschaftliche Situation in Italien und der Euro-Zone bleibe insgesamt so ernst, dass eine „weitere Lockerung der Geldpolitik in den nächsten Monaten erwogen werden kann.“

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