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Schuldenkrise Bankenunion wird eine Zäsur für Europa

Die europäische Bankenaufsicht kommt. Ab 2014 soll ESM-Geld an Krisenbanken fließen. Für Europa-Freunde wird das eine Zumutung.

So bedrohlich sind die größten Banken der Welt
Klasse 1 – UBS, Santander, Royal Bank of Scotland Quelle: AP
Klasse 1 – Morgan Stanley Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Standard Chartered Quelle: REUTERS
Klasse 1 – Unicredit Quelle: dpa
Klasse 2 – Barclays Quelle: dpa
Klasse 2 – Wells Fargo Quelle: REUTERS
Klasse 2 – Industrial and Commercial Bank of China Quelle: REUTERS

Freunde der Ordnungspolitik müssen Zumutungen ertragen, wenn es um Europa geht. Die Bankenaufsicht als erster Schritt zur Bankenunion macht da keine Ausnahme. Zwangsläufig. Denn die europäische Integration verlangt stets nach Kompromissen zwischen 27 Mitgliedstaaten, ihren Traditionen und Interessen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei den sechsmonatigen Gesprächen durchaus im Geiste der Deutschen Bundesbank und ihrer Governance-Regeln verhandelt. Schäuble kämpfte für eine personelle und institutionelle Trennung zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). Das ist weitgehend gelungen. Der Vorsitzende des Kontrollgremiums darf nicht gleichzeitig Mitglied des EZB- Direktoriums sein.

Lieber gründlich als schnell

Schäuble kämpfte auch für ein Höchstmaß an Subsidiarität. Tatsächlich sollen Finanzinstitute mit einer Bilanzsumme bis zu 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent Anteil am nationalen Bruttoinlandsprodukt weiterhin von der Bankenaufsicht des jeweiligen Sitzlandes kontrolliert werden. Nur die systemrelevanten Banken sollen der grenzüberschreitenden EZB-Überwachung unterliegen. In Deutschland beträfe das zwischen 20 und 30 Institute. Auch einen dritten Erfolg kann Schäuble verbuchen. Gründlichkeit soll vor Schnelligkeit gehen! Das ist leider keine Selbstverständlichkeit in Zeiten „alternativloser“ Rettungsaktionen. Erst wenn die Aufsicht steht – nicht vor März 2014 –, soll die zweite Stufe der Bankenunion starten, nämlich die direkte Rekapitalisierung von gefährdeten Finanzhäusern durch den ESM-Rettungsfonds.

Europäische Banken

Natürlich holen Kritiker der Euro-Rettungsmechanismen an dieser Stelle tief Luft. Wer einzelne Staaten und ihre Regierungen von ihrer finanziellen Verantwortung für jahrelanges Kontrollversagen entbindet, belastet stattdessen die Staatengemeinschaft – oder besser: deren Steuerzahler. Allerdings war der Druck der Südländer, Frankreichs und selbst Österreichs (hohe Abschreibungen aus dem Osteuropageschäft!) an dieser Stelle zu groß. Und wäre es nach der EU-Kommission gegangen, so gäbe es die direkte Rekapitalisierung bereits ab 1. Januar 2013.

Bluten für Spanien

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Zwar hat sich Schäuble in der Nacht zum 13. Dezember überraschend deutlich in wichtigen Punkten zur Bankenaufsicht durchgesetzt. Doch schon bei der noch erforderlichen Formulierung der Verordnung ist penible Vorsicht geboten, dass keine Klinken hineingefriemelt werden. Etwa ein Vorziehen der direkten Rekapitalisierung von Banken durch den ESM. Oder ein eingeschränktes Kontrollrecht der EZB bei den nationalen Aufsichten.

Vorsicht ist auch bei der späteren Vertiefung der Bankenunion geboten. Die EU-Kommission will nämlich auch die Einlagensicherung vergemeinschaften. Für spanische Banken bluten? Nie und nimmer wollen das die deutschen Sparer! Eine entsprechende Vorlage hat die Kommission lediglich zurückgestellt.

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