Schuldenkrise Berlin und Paris wollen EU-Vertragsänderung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen die EU-Verträge ändern - um so die Pleiteländern strenger überwachen zu können. Dass mit dem Vorstoß auch Eurobonds vorbereitet werden, schloss Merkel aus.

Merkel, Sarkozy, Monti Quelle: REUTERS

Deutschland und Frankreich wollen zur Stabilisierung des Euro noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember in Brüssel Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge vorlegen. „Wir sind schon weit fortgeschritten“, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti in Straßburg. Den Vorschlägen der EU-Kommission für die Einführung von Eurobonds, die Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Vortag vorgestellt hatte, erteilte Merkel erneut eine Abfuhr. An ihrer Haltung habe sich nichts geändert, sagte Merkel. Es sei ein falsches Zeichen, mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze zwangsweise anzugleichen. Dies „wird uns alle schwächen“.

Wie die Agenturen bewerten
Wie die Ratingagenturen die Staaten bewertenDie Ratingagentur S&P hat Frankreich die Topnote entzogen, das sogenannte „Triple A“. Bereits im November hatte die Agentur die zweitgrößte europäische Volkswirtschaft herabgestuft - allerdings nur versehentlich aufgrund eines „technischen Fehlers“. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AA+/Aaa/AAA Quelle: dapd
Österreich hat Anfang 2012 sein Spitzenrating verloren, jedenfalls wenn es nach S&P geht. Experten bemängeln, die Regierung von Kanzler Werner Faymann habe nicht ausreichend gespart. Zudem sei die österreichische Wirtschaft stark mit der italienischen verwoben. Wenn die Krise im Nachbarland weitergeht, könnten andere Agenturen folgen. Doch bislang blieb alles beim alten. Ratings (S&P/Moody's/Fitch): AA+/Aaa/AAA Quelle: Reuters
Ungarische Gedenkmünze Quelle: dpa
Portugiesischer Euro unter der Lupe. Quelle: dpa
Die Ära Silvio Berlusconi ist zu Ende, Mario Monti übernimmt. Doch die Probleme Italiens wachsen weiter. Der italienische Schuldenberg ist der zweitgrößte in Europa. Nur Griechenland hat noch mehr Schulden. Alle drei großen Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft, weitere Negativurteile drohen. An den Anleihemärkten sind die Renditen inzwischen auf Niveaus gestiegen, zu denen sich Italien kaum noch refinanzieren kann. Rating (S&P/Moody's/Fitch): A/A2/A- Quelle: dpa
Die Ratingagenturen haben den Daumen über Griechenland als erstes gesenkt. Bereits im Juni 2011 stuften sie das Land als erstes aus Europa auf Ramschniveau herab. Mittlerweile ging es wieder bergauf. Nur Moody's hält seit März 2012 das Rating auf dem niedrigsten Niveau. S&P und Fitch sind etwas nachsichtiger – auch deshalb hat Athen die rote Laterne beim Rating der EU-Staaten abgegeben. (S&P/Moody's/Fitch): B-/C/B- Quelle: Reuters
Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero wird die Sorgenfalten nicht los. Spanien bewertet die Ratingagentur Fitch seit Ende Januar mit A statt AA-minus. Die Ratingagentur Moody’s hatte die Bonitätsnote von Spanien bereits im Herbst um zwei Stufen gesenkt, auf "A1". Die Ratingagentur setzte zudem den Ausblick für die Note auf "negativ", in Zukunft sind also weitere Abstufungen möglich. Spanien bleibe in der Krise weiterhin für Marktturbulenzen anfällig, erläuterten die Bonitätswächter. Das Land habe einen großen Finanzierungsbedarf und außerdem hoch verschuldete Banken und Konzerne. Zudem werde ein schwaches Wirtschaftswachstum das Erreichen der ehrgeizigen Sparziele erschweren. S&P hat seine Drohungen wahr gemacht und das Land als eines von neun Euro-Staaten herabgestuft. Quelle: dapd

Sie halte die Voraussetzungen für Eurobonds nicht für gegeben. Man sei weit davon entfernt, gemeinsame Einnahmen- und Ausgabenpolitiken zu betreiben. Merkel will ihre Haltung zu Eurobonds auch nicht als Gegenleistung für vertraglich geregelte Verschärfungen der Stabilitätskriterien aufgeben. „Es geht nicht um Leistung und Gegenleistung.“ Die Konstruktionsschwäche des Euroraums - das Fehlen einer politischen Union - müsse Schritt für Schritt überwunden werden. Sarkozy und Monti würden Gemeinschaftsanleihen dagegen durchaus befürworten. So machte Sarkozy deutlich, dass die Vorschläge für Vertragsänderungen „Teil eines Ganzen“ seien. Es sei nicht angebracht, Eurobonds vorzuschlagen, ohne über eine Wirtschaftsregierung zu sprechen und umgekehrt. Unterschiedliche Positionen wurden erneut auch bei der Bewertung der Europäischen Zentralbank (EZB) deutlich.

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