Schuldenkrise Bundestag stimmt über Griechenrettung ab

Eurorettung zum Ersten, zum Zweiten und zum - mittlerweile siebten Mal: Am Montag stimmen die Abgeordneten über das Rettungspaket für Griechenland ab. Die Nein-Sager mehren sich.

Das Reichstagsgebaeude mit der glaesernen Kuppel in Berlin waehrend des Sonnenaufgangs Quelle: dapd

Mit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland befasst sich am Montag der Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eröffnet die Sondersitzung um 15 Uhr mit einer Regierungserklärung. Nach einer anschließenden Aussprache stimmen die Abgeordneten gegen 17 Uhr namentlich darüber ab, ob Griechenland über den Rettungsschirm EFSF hinaus weitere Hilfskredite bekommen soll. Es geht um neue Darlehen bis zu 130 Milliarden Euro. Hinzu kommen 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland vom Mai 2010 nicht ausgeschöpft wurden. Sie sollen künftig ebenfalls durch den EFSF-Fonds ausgegeben werden - statt wie bisher über Darlehen der einzelnen Euro-Länder. Die Hilfen des EFSF verringern sich, wenn sich der Internationale Währungsfonds (IWF) erneut beteiligt. Ziel ist es, dass Griechenland mit den Nothilfen und einem scharfen Reform- und Sparprogramm seinen Schuldenstand bis 2020 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt - von derzeit über 160 Prozent. Im Antrag heißt es zudem: „Die Notmaßnahmen dienen insgesamt der Sicherung der Stabilität in der Eurozone.“

Welche Bedingungen muss Griechenland erfüllen?

Wegen der höheren Risiken, die Deutschland für Hilfen an andere Euroländer eingeht, gibt es aber vor allem in den Fraktionen von Union und FDP Unmut. Mehrere Abgeordnete haben angekündigt, das Rettungspaket für Griechenland am Montag abzulehnen. Zuletzt hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich als erstes Regierungsmitglied für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone plädiert und damit für Aufsehen gesorgt. Eine Zustimmung des Bundestages gilt aber als sicher.

Neben den Koalitionsfraktionen wollen auch Grüne und SPD das Paket mittragen. Die CSU werde am Montag im Bundestag nach Worten Seehofers fast geschlossen zustimmen. Der CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler will indes mit Nein stimmen. Als Ziel für die Abstimmung gab Seehofer eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition aus. „Ich wünsche mir die Kanzlermehrheit. Das wäre für die Koalition wirklich gut“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Linksfraktion will dagegen stimmen. Abgeordnete aus Koalition und Opposition hatten zuletzt über fehlende Daten geklagt, die ihnen die Beurteilung der Lage in Griechenland erschwere. Für Diskussionen sorgte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ein drittes Hilfspaket für Athen nicht ausschließen wollte.

Des Weiteren sprach sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen eine Einflussnahme des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die europäischen Euro-Rettungsmaßnahmen. Der IWF „kann und sollte seine Einschätzung über Notwendigkeiten geben, darüber hinaus aber keinen Anspruch auf Mitwirkung anmelden“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“.

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