Schuldenkrise Das Endspiel um den Euro geht in die entscheidende Phase

Italiens neuer Regierungschef Enrico Letta eilt gleich nach seiner Antrittsrede nach Berlin - an den Europäischen Regierungshof von Angela Merkel. Ein Gehorsamserweis? Im Gegenteil.

Zyprische Demonstranten verbrennen eine Fahne der Europäischen Union vor dem Parlament in Nikosia. Quelle: AP

Vier Nachrichten aus den vergangenen Tagen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben.

Erstens: Die französischen Sozialisten von Regierungschef Francois Hollande kommen in einem internen Strategiepapier zu dem Schluss, dass die Sparpolitik der deutschen Bundeskazlerin Angela Merkel (CDU) ein übler Ausdruck von persönlicher "Sturheit" und "egoistischer Kompromisslosigkeit" sei.

Zweitens: Ein Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) erreicht die Kollegen vom "Handelsblatt", in dem scheinbar teilnahmslos von "stark gestiegenen Lohnstückkosten" in Frankreich die Rede ist - und in dem lakonisch zu Protokoll gegeben wird, dass die Industrie in Frankreich "zunehmend an Wettbewebsfähigkeit" verliere.

Drittens: Italiens neuer Regierungschef Enrico Letta nutzt seine Antrittsrede zum programmatischen Doppelbekenntnis, dass "Sparprogramme allein uns umbringen" und "eine wachstumsorientierte Politik nicht länger warten kann".

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Gekommen, um Merkel die Führungsrolle zu entreißen

Und schließlich viertens: Kanzlerin Angela Merkel befindet, dass für Deutschland derzeit etwas höhere, für andere Länder hingegen etwas niedrigere Zinsen gut wären.

Und - was sind die Nachrichten hinter den Nachrichten?

Och, nichts weiter. Es ist nur so, dass die Euro-Krise ihre nächste dramatische Zuspitzung erfährt. Dass die Entfremdung zwischen Berlin und Paris neue, ungeahnte Höhen erreicht. Dass der rhetorische Einklang zwischen den Südländern immer vernehmbarer wird. Und dass Angela Merkel mit ihren geldpolitischen Äußerungen nicht nur beurkundet, dass die Unabhängigkeit der EZB eine Farce ist, sondern dass sie durchaus auch der Meinung ist, der Euro spalte den gemeinsamen Währungsraum.

Anders gesagt: Das Endspiel um den Euro und Europa geht in seine entscheidende Phase. Wie gesagt: Nichts weiter.

Man hätte also gern Mäuschen gespielt bei der Unterredung zwischen Angela Merkel und Enrico Letta am Dienstagnachmittag im Kanzleramt. Denn Letta war erkennbar nicht nach Berlin gereist, um der Kanzlerin seine Ergebenheit zu bekunden, sondern um ihr gegenüber auf nationale Unabhängigkeit und Souveränität zu pochen, mehr noch - der italienische Premier tritt erkennbar an, um Merkel die Deutungshoheit über die europäische Krisenpolitik - und das heißt auch: die politische Führungsrolle in Europa - zu entreißen.

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