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Schuldenkrise Der Euro ist ein Auslaufmodell

In Europa ist die Sparpolitik gescheitert. Italien, Portugal und Spanien steuern jetzt ungebremst auf den Staatsbankrott zu. Berlin gerät unter Druck.

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10 Gründe gegen den Euro
Das Portemonnaie ist schwerer geworden Quelle: dapd
Lieb gewonnene Sprichwörter sind nicht mehr gültig Quelle: AP
Eine Sammlung der im Dezember 2010 erhältlichen Ein-Euro Münzen der 17 Eurostaaten Quelle: dpa
Unser Vermögen wurde halbiert Quelle: dpa/dpaweb
Den politischen Talkshows gehen die Themen aus Quelle: REUTERS
Die Deutschen zahlen noch mit der Mark Quelle: AP
Keiner hat uns mehr lieb Quelle: dpa

Man kann es drehen und wenden wie man will - Silvio Berlusconi ist zurück an den Schalthebeln der Macht in Rom. Der designierte italienische Ministerpräsident heißt zwar Enrico Letta und ist Sozialdemokrat, aber schon dessen Onkel Gianni Letta gehört zum engsten Beraterkreis von Berlusconi. Der Cavaliere, dreifacher Premierminister und zweifach verurteilter Gesetzesbrecher, ist die Schlüsselfigur in den laufenden Verhandlungen zur Regierungsbildung. Ohne die Stimmen von Berlusconis Il Populo della Libertà (PDL) erhielte Letta keine parlamentarische Mehrheit. Das Regierungsprogramm und die Auswahl der Minister werden deshalb die Handschrift Berlusconis tragen. Ciao Reformen! Ciao Sparkurs!

Italiens größte Steuer-Eskapaden
Busfahrer in PalermoDie Hauptstadt der Autonomen Region Sizilien plante 2011 eine Serviceoffensive. 110 neue Busfahrer wurden eingestellt. Das Problem: Nicht einer von ihnen hatte einen Busführerschein. Die Stadt sprang ein und spendierte die Ausbildung. Als die Fahrer bereit waren, stellte die Stadt fest, dass es weder genug Busse, noch genug Busrouten für die ganzen Fahrer gab. Die Hälfte der neuen Angestellten sitzt nun in der Verwaltung. Einen Führerschein brauchen sie da nicht. Quelle: AP
Milch von PhantomkühenIn Italien wurde über Jahre die Milch von 300.000 Kühen verkauft, obwohl sie uralt – oder längst tot sind. In der Regel werden Kühe aussortiert und geschlachtet, wenn sie etwa acht Jahre alt sind. Sie geben dann kaum noch Milch, und viel älter würden sie ohnehin nicht. Anders in Italien. Dort stehen nach offiziellen Angaben etwa 300.000 Kühe in den Ställen und werden gemolken, berichtete der „Spiegel“. Manche müssten demnach auch mit 83 Jahren noch Milch wie zu ihren besten Zeiten produzieren. Klarer Fall von Betrug. 1,2 Milliarden Liter Milch kamen zusammen, von denen bislang niemand weiß, woher sie stammen. Den Schaden hat der Steuerzahler: Weil die nach Brüssel gemeldeten Milchmengen von italienischen Kühen regelmäßig die dem Land zugeteilte Gesamtquote überschritten, musste Rom deftige Strafen zahlen. Über die Jahre summierten sich diese angeblich auf rund vier Milliarden Euro. Quelle: dpa
Brücke nach SizilienTrotz aller Haushaltsprobleme fehlt es der Politik nicht an Visionen. Silvio Berlusconi setzt sich seit 2005 für den Bau einer Brücke über die Straße von Messina ein. Kostenpunkt: 3,9 Milliarden Euro. Mehrere regionale Politiker, aber auch die Regierung Romano Prodis, stuften das Projekt als unsinnig und umweltschädigend ein und ließen es ruhen. Berlusconi, der 2008 wieder ins Amt stürmte, nahm zurück an der Macht das Projekt wieder auf. Der Kostenplan sah inzwischen Investitionen von fast 8,5 Milliarden Euro vor. Das war Nachfolger Mario Monti zu viel. Er wollte auf den Brückenbau verzichten, fasste aber keinen Beschluss zum Baustopp, weil ansonsten eine Konventionalstrafe in Höhe von 300 Millionen Euro fällig geworden wäre. Nun soll ein chinesischer Investor das Projekt weiterführen. Quelle: dpa
Autobahn A3400 Millionen Euro an EU-Fördergelder flossen bereits in den Ausbau und die Verbesserung der Autobahn 3 in Süditalien, von Neapel nach Reggio Calabria. Wofür das Geld verwendet wurde, weiß keiner. Fest steht nur: Die Autobahn befindet sich in einem desolaten Zustand. Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierungen und unbeleuchtete Tunnel: zeitweise durfte auf einigen Abschnitten nur mit maximal 40 Stundenkilometer über die Autobahn gefahren werden. Quelle: AP
Kirchenimmobilie in Italien Quelle: dpa
Rote Ferraris in einer Reihe Quelle: rtr
Satellitenaufnahme vom Oktoberfest Quelle: dpa

Für 2013 und 2014 rechnen Ökonomen der Citigroup mit einer Kontraktion der italienischen Wirtschaft um 1,6 Prozent und 1,2 Prozent. 2015 werde die Staatsverschuldung Italiens 142 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erreichen. Damit würde Italien endgültig im Schuldensumpf versinken. Die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in Italien stellen einmal mehr den Erfolg der Euro-Rettungsmanöver in Frage.

Wissenswertes über Italien

Ein ähnliches Fiasko wie in Italien droht in Spanien und Portugal. Spanien erwartet 2013 ein Minuswachstum von 1,3 Prozent. Die Sanierung des Haushalts wird erst einmal um zwei Jahre nach hinten verschoben. In Portugal ist die wirtschaftliche Lage inzwischen so kritisch, dass sich gar Mário Soares zu Wort meldet. Der ehemalige Premierminister und Staatspräsident fürchtet wegen der Sparpolitik einen wirtschaftlichen Kollaps seines Landes und fordert für Portugal einen Staatsbankrott nach argentinischem Vorbild. Nach Berechnungen der Citigroup wird die Staatsverschuldung von Portugal 2015 untragbare 154 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung erreichen.

Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht

Jeder dritte Deutsche sehnt sich nach der D-Mark
Der Fünf-Euro-Schein zeigt Bettina von Arnim: Vor allem Menschen zwischen 40 und 49 Jahren sind skeptisch. Hier wünscht sich knapp die Hälfte der Befragten die alten Zahlungsmittel zurück. Quelle: Bundesbank
In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen sind lediglich 16 Prozent skeptisch gegenüber dem Euro. 35 Prozent der 60-bis 69-Jährigen wünschen sich die D-Mark ebenfalls zurück. Quelle: Bundesbank
Annette von Droste-Hülshoff ziert den 20 D-Mark-Schein: Besonders Arbeiter und Hausfrauen trauern der D-Mark nach; Schüler und Studenten hingegen nur in ganz geringem Maße. Quelle: Bundesbank
"Früher war alles besser" sagen mit 37 Prozent vor allem Menschen, die mit einem Netto-Einkommen zwischen 1000 und 2000 Euro leben. Sie sind die D-Mark-Liebhaber unter den Deutschen. Quelle: Bundesbank
Unter denjenigen, die mehr als 4000 Euro im Monat verdienen, sind lediglich 21 Prozent D-Mark-Liebhaber. Sie machen sich schlicht keine Gedanken darüber. Quelle: Bundesbank
Zum Thema Inflation: Der Aussage "Durch die Inflation werden die Sparer schleichend enteignet" stimmten lediglich 34 Prozent zu. Quelle: Bundesbank
Rund die Hälfte der 60- bis 69-jährigen Befragten stimmt der Aussage nach der Enteignung allerdings zu - das ist der höchste Wert. Lediglich 28 Prozent in den Altersklassen der 18 bis 49-Jährigen ist davon überzeugt. Quelle: Bundesbank

Ironie der Geschichte: Zu den wichtigsten politischen Errungenschaften des heute 88-jährigen Soares werden dessen erfolgreiche Verhandlungen zum EU-Beitritt Portugals gerechnet. Im Alleingang überzeugte er damals seine eher skeptischen Landsleute von der europäischen Idee. Dass ausgerechnet der portugiesische EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Abkehr von der Sparpolitik fordert, überrascht nicht. Mit dem Scheitern der Sparpolitik droht aber auch der Versuch, die Währungsunion zu retten, zu scheitern.


Bei führenden deutschen Regierungsberatern hat bereits ein Umdenken begonnen - wohl auch mit Blick auf die jüngste Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik durch die Ratingagentur Egan-Jones. Die hat nämlich errechnet, dass sich die Verschuldung Deutschlands wegen der eingegangenen Verpflichtungen für die Krisenländer, den Risiken aus den Target2-Forderungen und einer drohenden Rekapitalisierung deutscher Banken leicht um 500 Milliarden Euro erhöhen könnte. Die Schuldenquote stiege dann auf 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Grenzen der Belastbarkeit sind offenbar erreicht.

Die Szenarien für den Euro-Raum

So bezeichnete Professor Kai A. Konrad, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium, den Euro unlängst als Auslaufmodell. „Europa ist mir wichtig, der Euro nicht.“ Konrad gibt der Einheitswährung noch eine auf fünf Jahre begrenzte Überlebenschance. Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt dürften diese Aussagen ein mittelschweres Erdbeben ausgelöst haben. Auch die im Juni anstehende endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Rettungsfonds ESM könnte vom Scheitern der Sparpolitik beeinflusst werden. Die Karlsruher Richter werden auch die Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB unter die Lupe nehmen.

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Peinlich, peinlich. Angela Merkel hatte zur Rechtfertigung ihrer Euro-Rettungspolitik behauptet, wegen ihrer hohen Rentenansprüche wären die Deutschen nicht, wie in einer EZB-Studie festgestellt, die ärmsten Europäer. Die OECD kommt nun aber in einer gerade veröffentlichten Studie zu dem Schluss, dass die Rentenansprüche in Deutschland im Vergleich zum Erwerbseinkommen unter dem europäischen Durchschnitt liegen. Irgendwie sind alle gegen Mutti.

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