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Schuldenkrise Taumelt Europa dem kollektiven Bankrott entgegen?

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Desolate Lage

Spaniens Baustellen
Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant. Quelle: REUTERS
Seit 2008 stieg die Arbeitslosenquote von knapp über zehn auf fast 25 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast jeder Zweite arbeitslos. Hatten bislang vor allem ungelernte Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft und im Servicebereich ihren Job verloren, trifft es jetzt auch qualifizierte Kräfte. Nach einem schwachen Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 befindet sich Spaniens Wirtschaft jetzt wieder in der Rezession. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent schrumpfen. Quelle: dpa
Das Hauptproblem: Fortbildungsprogramme und Arbeitsvermittlung wurden bislang vernachlässigt, Teilzeitverträge existierten bislang fast gar nicht. Auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich zu viele Angestellte in komfortablen Bedingungen eingenistet. Flexibilität und Mobilität bei Stellensuchenden sind so gut wie gar nicht ausgeprägt. Quelle: REUTERS
Ausgerechnet die Hochqualifizierten bewegen sich nun – mit fatalen Folgen für Spanien. Weil Jobs und Perspektiven für Akademiker fehlen, schauen sich junge Iberer zunehmend im Ausland nach Jobs um. In Deutschland könnte sie fündig werden. Die Bundesregierung warb im vergangenen Herbst um spanische Ingenieure. Mit Erfolg. Bis zum Jahresende 2011 bewarben sich mehr als 14.000 junge Iberer um einen Job zwischen Hamburg und München. Spanien droht nun der „brain drain“. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem: Spaniens Regierungschef legt ein hohes Reformtempo vor – doch die Kommunal- und Regionalregierungen zeigen keinerlei Sparbereitschaft. Während die Zentraladministration seit 2001 ihr Personal um 22 Prozent reduziert habe, sei die Belegschaft der autonomen Gemeinschaften um 44 Prozent und die der Gemeinden um 39 Prozent gestiegen, rechnete Antonio Beteta vor, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen. Quelle: REUTERS
Höhere Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Rezession und der Abwanderung von Hochqualifizierende führen zwangsläufig zu einem Anstieg der Verschuldung. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar unter dem Schnitt der Eurozone, aber diese Zahl dürfte bis 2014 rasant wachsen. Die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass die Verschuldung bis Jahresende bei rund 80 Prozent des BIPs liegen wird. Quelle: dpa
Auch die Finanzmärkte sind skeptisch. Zwar haben die großzügigen Geldausleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der sich vor allem südeuropäische Banken mit Liquidität versorgt haben, auch die Renditen spanischer Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau gedrückt. Doch die Anleger verlangten von Spanien zuletzt wieder höhere Renditen als für Italien – ein deutliches Zeichen des Misstrauens. Quelle: REUTERS

Immerhin kann Spanien einige Reformerfolge, etwa auf dem Arbeitsmarkt, vorweisen. Doch bis die Wirtschaft davon profitiert, werden Jahre vergehen. Dazu kommt die desolate Lage des Bankensektors und der Staatsfinanzen. Auf Druck Madrids hat die EU-Kommission das Defizitziel für dieses Jahr auf 6,3 Prozent angehoben. Doch die Regierung dürfte auch diese Marke verfehlen. Vor allem in den Provinzen laufen die Defizite aus dem Ruder. Die Regionalregierungen von Valencia, Murcia und Katalonien haben klargemacht, dass sie ohne Hilfen der Zentralregierung nicht über die Runden kommen.

Anleger fürchten daher auch für Spanien einen Schuldenschnitt. Daher leihen sie dem Land neues Geld nur noch zu hohen Zinsen. Das wiederum treibt auch die Zinsen für Unternehmensanleihen nach oben und verteuert so kreditfinanzierte Investitionsprojekte. „Die spanische Wirtschaft hat sich in den Jahren nach dem Euro-Beitritt an Niedrigzinsen gewöhnt, jetzt fällt ihr die Umstellung schwer“, sagt Ralph Solveen von der Commerzbank.

Der Druck steigt

Daher steigt der Druck, unter den Rettungsschirm zu flüchten, auch wenn dieser noch gar nicht voll aufgespannt ist. Erst am 12. September wird das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der Nachfolger des bisherigen Rettungsschirms EFSF, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Selbst wenn die Karlsruher Richter dem ESM grünes Licht geben, wäre er wegen der schrittweisen Bareinzahlungen durch die Geberländer erst Mitte 2014 voll einsatzfähig. Bis dahin muss er durch die noch freien Mittel des EFSF von etwa 148 Milliarden Euro aufgestockt werden. Gemeinsam können beide Rettungsschirme zunächst Kredite von etwa 361 Milliarden Euro vergeben.

Tabelle: Milliarden für die öffentlichen Kassen Quelle: Bundesfinanzagentur

Das würde zwar reichen, Spaniens Finanzbedarf bis Ende des Jahres zu decken. Doch was passiert, wenn auch Italien notleidend wird? Jürgen Michels, Analyst bei der Citigroup in London, hält das Risiko für beträchtlich. „Wenn Spanien unter den Schirm schlüpft, kommt bald auch Italien, zumal man beiden Ländern wohl keine allzu harten Auflagen machen wird“, sagt Michels.

Für das Duo aber wäre der Schirm definitiv zu klein. Zusammen benötigen beide Länder nach Schätzung der Commerzbank in den nächsten drei Jahren rund 770 Milliarden Euro, um fällige Schulden zu tilgen und laufende Defizite zu finanzieren. Der Rettungsschirm hat aber nur eine maximale Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius fordert daher schon, den Schirm » weiter aufzustocken. Die Haftungszusagen Deutschlands für den ESM, die sich auf 190 Milliarden Euro belaufen, stiegen munter weiter.

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