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Schuldenkrise Ist die europäische Idee am Ende?

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Deutschland steht im Zentrum der Kritik

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Deren Wut richtet sich nicht nur gegen die Europäische Union, sondern vermehrt gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel – und damit ganz allgemein gegen Deutschland. Spanien stehe „praktisch unter der Kontrolle Deutschlands“, schimpft Cayo Lara, Vorsitzender des Linksbündnisses Izquierda Unida. Aus Griechenland heißt es, deutsche Kredite würden dazu dienen, „Griechenland zu versklaven“, so Ilias Kasidiaris, Kandidat der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi. In italienischen Zeitungen wird Merkel in Nazi-Uniform gezeigt, auf griechischen Massendemonstrationen haben Hakenkreuz-Plakate Hochkonjunktur.

„Deutschland wird stark wahrgenommen und mit einer Mischung aus Neid und Wut betrachtet“, sagt Börzel. Ein Großteil der Kommentare sei schlicht nicht zu rechtfertigen, allerdings: „Die Bundesregierung hat sich diplomatisch nicht immer glücklich verhalten“, sagt die Berlinerin. „Einige Kommentare hätte man sich sparen können.“ Etwa die Forderung von Vize-Kanzler Philipp Rösler nach einem Sparkommissar für Griechenland oder die unpassende Formulierung von CDU-Fraktionschef Volker Kauder, der jubelte: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen.“ Und FDP-Politiker Rainer Brüderle scheute sich nicht, den euroskeptischen Bestseller von Hans-Olaf Henkel, dem früheren Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), vorzustellen. Titel: „Rettet unser Geld! Deutschland wird ausverkauft – wie der Euro-Betrug unseren Wohlstand gefährdet“.

Berlin steckt in einem Dilemma

Die Strategie dabei ist klar: Der deutsche Steuerzahler soll beruhigt werden. Ohne Rücksicht darauf, dass die Aussagen die Menschen in den verbündeten Ländern verletzen könnten. Damit steckt die deutsche Europapolitik in einem Dilemma: Denn um die europäischen Wogen zu glätten, müssten Merkel & Co. nachgiebiger sein. Das würde allerdings die heimischen Wähler vergraulen, die eine harte Hand gegenüber Griechenland und die Reduzierung der Milliardenhilfen verlangen.

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    Wie empfänglich für Menschenfänger ist Deutschland?

    Noch existiert in Deutschland keine Partei vom Schlag der niederländischen Freiheitspartei oder der Front National in Frankreich. „Populistische Tendenzen verfangen in Deutschland aufgrund der Geschichte nicht so schnell“, weiß Tanja Börzel. Doch Experten halten die Neugründung von europafeindlichen Parteien gar nicht für die gefährlichste Variante. „Es ist viel gravierender, wenn sich die Mitte gegenüber den Argumenten der Extreme öffnet, um ihre Macht zu erhalten“, sagt Jannis Emmanouilidis vom Europan Policy Centre (EPC) in Brüssel.

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