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Schuldenkrise Ist die Euro-Krise eine große Verschwörung?

Seite 2/3

"Die Elite hat sich bereichert, die Bürger sollen es nun ausbaden"

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

 

Einspruch. Die Bürger wollten am Euro-Aufschwung teilhaben und haben – unterstützt durch die Gewerkschaften – gewaltige Lohnsteigerungen gefordert. Die Produktivität konnte nicht im gleichen Maße gesteigert werden. Erst sank die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, dann sanken die Gewinne. Der Staat nahm weniger ein, die Schulden stiegen. Sprich: Ganz so unschuldig sind auch Gewerkschaften und Arbeitnehmer nicht. 

Das mag ein Teilaspekt sein. Das Grundübel aber ist die herrschende politische Klasse. Nochmal zu Portugal. Transparency International sagt etwa, dass ein Großteil der Verschuldung auf die korrupten politischen Strukturen zurückzuführen sind. Die Elite hat sich bereichert – die Bürger sollen es nun ausbaden. Das geht so nicht.

Die Korruption ist ein großes Problem, da gebe ich Ihnen Recht. Aber Fakt ist auch, dass die Lohnkosten etwa in Griechenland zwischen 1999 und 2008 um sagenhafte 95 Prozent nach oben geschossen sind. Jeder deutsche Tourist hat gemerkt: Der Urlaub in der Türkei ist plötzlich deutlich billiger - bei besserer Leistung - als auf Rhodos oder Kreta. Es ist also nachvollziehbar, dass die Troika Reformen einforderte.

Reformen müssen her, das sehe ich genauso. Aber ich sehe nicht, dass die Mehrheit der Bürger für die Reformen so leiden muss. Es müssten die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden. Die Erhöhung der Löhne ist doch kein Grund zur Klage. Mein sozialer Ethos geht so weit, dass ich sage: Mit dem Lohn der Arbeit muss ein menschenwürdiges Leben möglich sein. Wir sollten uns da einfach an der Sozialcharta orientieren. 

Was ist konkret Ihr Vorschlag? Wie sind die Krisenländer zu reformieren?

Ich glaube, man bekommt die Lage nicht verbessert, so lange die bisher regierenden politischen Dynastien, wie in Griechenland, Portugal oder Spanien an der Macht bleiben. Wir müssten die handelnden Personen austauschen. Gleichwohl weiß ich, dass das nicht möglich ist, ich bin ja kein Träumer. Aber eine Verbesserung der Situation erleben wir nur, wenn die korrupten Eliten nichts mehr zu sagen haben und die Troika aufgelöst wird.

Die Bürger hätten durchaus die Möglichkeit, in freien Wahlen eine neue Regierung zu bestimmen. Aber selbst in Griechenland haben die Bürger in den vergangenen zwei Jahren wiederholt die Regierung – wenn auch knapp – im Amt bestätigt.

Das bedauere ich sehr und kann es auch gar nicht genau erklärte. Man muss nicht in allen Punkten dem linken „Syriza-Bündnis“ in Griechenland zum Beispiel zustimmen. Aber sie wären eine echte Alternative gewesen, weil sie eben nicht zu einer der alten Politik-Dynastien gehören. Aber trotz aller Wut bei den Bürgern ist es doch so, dass es offenbar einen unglaublichen hohen Trägheitsprozess in der Bevölkerung gibt. Die Versprechungen der Konservativen und Sozialisten waren ja auch immer vollmundig. Sie haben stets gesagt, sie würden der Troika die Stirn bieten. Und als sie an der Macht waren, haben sie all ihre Versprechungen gebrochen.

In der Tat ist es so, dass die Eliten ihre Pfründe längst gesichert haben und die Reichen in der Krise reicher wurden. Was ist zu tun: Hilft etwa eine Reichensteuer, wie Sie nun auch die Bundesbank begrüßt?

Nein. Das sind höchstens Trostpflaster, aber kein wirksamer Hebel. Man hätte rechtzeitig den Einfluss der kleinen Dynastien, die die Länder beherrschen, zur Kasse bitten müssen. Ich rede nicht gerne von Revolutionen, aber wenn sich etwas ändern Soll, braucht es einen Systemwechsel, der dafür sorgt, dass die politischen korrupten Dynastien keinen Einfluss mehr haben.

 

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