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Schuldenkrise Ist die europäische Idee am Ende?

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Die EU ist zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden

Der Rechtspopulist Geert Wilders brachte die niederländische Regierung zu Fall, da er einem Sparpaket die Zustimmung verweigerte. Quelle: dapd

Was also ist zu tun? Die einfachste Antwort lautet: Europa muss die Wirtschaft in den Griff bekommen. Wenn die Arbeitslosenzahlen sinken und sich das Portemonnaie der Bürger wieder langsam füllt, verlieren die extremen Parteien an Munition. Dafür braucht es Arbeitsmarktreformen und stabile Staatsfinanzen.

Ausgerechnet ein Geert Wilders hat die Sanierung des niederländischen Haushalts torpediert, in dem er ein dringend benötigtes Sparpaket in Höhe von 16 Milliarden Euro die Zustimmung verweigert hat. Darauf hinzuweisen, ist kein schlechter Stil, sondern politische Notwendigkeit.

Deutschland kann nicht ohne die EU-Pleiteländer

Tanja Börzel, Inhaberin des Lehrstuhls für Europäische Integration an der Freien Universität Berlin, rät der Bundesregierung darüber hinaus, „sich für mehr Wachstum und Beschäftigung einzusetzen und Europa in den Vordergrund zu stellen.“ Die Staats- und Regierungschef müssen darauf hinweisen, dass sich die Krise nicht national lösen lasse.

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    „Die Pauschalkritik an der EU ist häufig ungerecht“, sagt ebenfalls EU-Parlamentspräsident Schulz. „Aber auch ich will eine andere EU, eine, die die Weichen mehr auf Zukunft stellt und die noch deutlicher macht, dass wir Demokratie, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte nicht als Wettbewerbsnachteil sehen, sondern als Teil unserer europäischen Identität.“

    Anteil Deutschlands an der Euro-Rettung

    Richtig ist: Aus dem politischen Projekt eine europäische Identität aufzubauen, ist längst eine Schicksalsgemeinschaft geworden. Insbesondere Deutschland kann – aufgrund der hohen Garantien und Kredite – nicht ohne die Euro-Pleiteländer. So muss die Kanzlerin den Dialog suchen. Auch mit den Extremisten. Denn es droht weiteres Ungemach.

    Am 6. Mai wählt Griechenland ein neues Parlament. Alle Umfragen sehen massive Verluste auf die Regierungsparteien zukommen, die extremen Ränder hingegen dürften gestärkt werden.

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