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Schuldenkrise Die Eurozone koppelt sich ab

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen Pleiteländer strenger kontrollieren. Dafür sind sie auch bereit, die EU aufzuspalten.

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Nicolas Sarkozy und Angela Merkel wollen im 14. Versuch den Euro stabilisieren.

13. Mal sind sie gescheitert. Beim 14. Euro-Sondergipfel innerhalb von 22 Monaten am Freitag in Brüssel wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erneut versuchen, den Euro zu stabilisieren. Dafür sind sie offenbar auch bereit, die Europäische Union aufzuspalten.

Die Euro-Mitgliedsländer sollen künftig bindende Schuldengrenzen einhalten. Angestrebt werden automatische Sanktionen gegen Schuldensünder, die mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden sollen. Verstöße sollen von dem Europäischen Gerichtshof festgestellt werden. Dies sei im Rahmen der aktuellen Gesetze allerdings nicht möglich, so Angela Merkel. Folglich soll der Lissabon-Vertrag geändert werden. Das sei der „logische Weg“.

Die Kardinalfehler bei der Euro-Rettung
Frau mit einem blauen EU-Schirm vor dem EU-Parlament Quelle: dpa
Alter Mann bei einem Friseur Quelle: REUTERS
Die griechische Nationalflagge wird entfernt Quelle: dpa
Angela Merkel, Jose Luis Rodriguez Zapatero, Quelle: dpa
Demonstranten und Polizisten in Athen Quelle: dapd
Kassenbon mit Mehrwertsteuersätzen Quelle: dpa
Mann läuft an geschlossenen Geschäften vorbei Quelle: REUTERS

Aber: Dieser Vertragsänderung müssten alle 27 Mitglieder der Europäischen Union zustimmen. Dies gilt mehr als fraglich.

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    Merkel unterstrich: Sie und Sarkozy seien „absolut entschlossen“, bei Schwierigkeiten mit Nicht-Euro-Staaten Vertragsverschärfungen nur mit der Euro-Gruppe zu beschließen. Die Verhandlungen darüber sollen bis März abgeschlossen sein.

    Eurobonds seien kein Thema - noch nicht

    Da geht's lang. Merkel und Sarkozy geben den Weg vor. Wer will, kann folgen. Die anderen Staaten müssen draußen bleiben. Quelle: dpa

    Dass die Abgrenzung der Eurozone wahrscheinlicher ist als eine Einigung innerhalb der Europäischen Union, zeigte eine Äußerung Polens bereits vor dem Treffen von Merkozy. Das Land warnte lautstark vor einer Spaltung Europas – und sprach Berlin und Paris die Erlaubnis ab, Vorschläge zu Vertragsänderungen zu machen. Diese Recht hätte nur der EU-Ratspräsident.

    Merkel und Sarkozy zeigten sich von den Drohungen unbeeindruckt. "Wir haben keine Zeit", sagte Sarkozy. "Die Dinge liegen klar: so schnell wie möglich wird gehandelt auf der Basis dieser Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland plus den anderen.“

    Um die Entschlossenheit weiter zu dokumentieren, schlugen Merkel und Sarkozy vor, dass sich die Eurozone künftig einmal pro Monat treffen sollte, unabhängig von Terminen der Europäischen Union. In Europa dürften damit zwei Parallelgesellschaften entstehen.

    Paris und Berlin sind sich zudem einig, den für Mitte 2013 geplanten dauerhaften Rettungsmechanismus ESM auf 2012 vorzuziehen.

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      Die Gipfelkönigin
      Nicolas Sarkozy, George Papandreou, Jose Manuel Barroso, Angela Merkel, Jean Claude Trichet Quelle: dapd
      Nicolas Sarkozy, Jose Luis Rodrigues Zapatero, Giorgos Papandreou, Angela Merkel Quelle: dpa
      Angela Merkel Quelle: AP
      Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
      Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: APN
      16. und 17. Dezember 2010Die Euro-Länder planen einen Rettungsfonds, aus dessen Mitteln Schuldenstaaten Hilfe beziehen können. Quelle: dpa
      Jean-Claude Juncker, Silvio Berlusconi, Angela Merkel Quelle: dpa

      Eurobonds seien aktuell kein Thema zur Lösung der Eurokrise, betonte Sarkozy – jedenfalls nicht, „solange die Mitgliedsstaaten keinen Einfluss auf die nationalen Haushalte bekämen“. Was ab diesem Moment passiert, blieb offen.

      Betont wurde hingegen, dass die Europäische Zentralbank unabhängig bleiben soll. Die Differenzen über die Rolle der Währungshüter sind damit aufgeschoben, nicht aber aufgehoben. Zwar betonte Sarkozy die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), und er akzeptiert auch die Position Deutschlands. In Frankreich aber wird zunehmend über eine erweiterte Rolle der EZB gesprochen. Das heißt etwa, dass die EZB in noch größerem Stil Staatsanleihen von Problemländern aufkauft. Das sehen Merkel und die Berliner Koalition zwar kritisch. Merkel hält sich aber mit öffentlicher Kritik zurück und will Entscheidungen der EZB nicht kommentieren - was letztlich auch eine Tolerierung vermehrter Anleihekäufe bedeuten würde. (mit dpa)

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