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Schuldenkrise Die griechische Sage vom ausgeglichenen Etat

Die Aussage über Griechenlands Staatshaushalt bezieht sich lediglich auf das Primärdefizit. Von einem ausgeglichenen Haushalt ist das Land noch weit entfernt.

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Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Letztens war aus Zeitungsüberschriften zu erfahren, der griechische Staatshaushalt des Gesamtjahres 2013 werde am Ende ausgeglichen sein. Keine Schulden mehr? Eine unglaubliche Nachricht: Als offizielle Vertreter Griechenlands die wirkliche Lage ihrer Staatsfinanzen erstmals offen legten – das war erst 2010 –, betrug das Haushaltsdefizit mehr als zehn Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dieser Augenblick statistischer Ehrlichkeit war der Auslöser der Schuldenkrise in der Eurozone. Dass nun dieses griechische Haushaltsdefizit in nur drei Jahren völlig beseitigt wäre, ist auf den ersten Blick zu schön, um wahr zu sein.

Und tatsächlich: Es ist zu schön, um wahr zu sein. Jeder Zeitungsleser, der mehr als die Überschriften zur Kenntnis nahm, erfuhr schnell, dass die Prognose eines Haushaltsdefizits von null in Wirklichkeit in die Irre führte: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte nur vorausgesagt, dass Griechenland 2013 ein "Primärdefizit" von null erreichen würde.

Ein "Primärdefizit" (und entsprechend ein "Primärüberschuss") im Staatshaushalt ist die Differenz zwischen einerseits sämtlichen Staatsausgaben bis auf die Zinsausgaben für die Schuldenlast und andererseits sämtlichen Einnahmen aus Steuern und anderen Quellen. Im Falle Griechenlands beziehen sich die Zinszahlungen auf Staatsschulden gegenüber griechischen Privatleuten und Institutionen wie auch auf die Staatsschulden, die der IWF, die Europäische Zentralbank EZB und andere ausländische Gläubiger halten.

Das tatsächliche Haushaltsdefizit wird 2013 der Prognose zufolge immer noch 4,1 Prozent vom griechischen BIP betragen. Das ist viel besser als 2010, aber von einem ausgeglichenen Haushalt immer noch weit entfernt. Aus diesem Unterschied zwischen dem Gesamtdefizit und dem Primärdefizit folgt aber offensichtlich auch, dass die griechischen Staatsschulden den Staat in diesem Jahr 4,1 Prozent vom BIP kosten.

Darüber hinaus folgt aus den Zahlen, dass der griechische Staat ungewöhnlich niedrige Zinsen für seine Schulden zu zahlen hat. Da die Staatsverschuldung dieses Jahr immer noch bei etwa 170 Prozent vom BIP liegt, folgt aus der Zinslast von 4,1 Prozent, dass das Land für seine Verschuldung im Durchschnitt nur 2,4 Prozent Zinsen zahlt – sehr viel weniger als der Zinssatz von annähernd neun Prozent, mit denen griechische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit derzeit auf dem freien Markt notieren.

Der große Unterschied ergibt sich aus dem niedrigeren Zinssatz für kurzfristige Schuldtitel und aus den sehr vorteilhaften Bedingungen, zu denen Griechenland derzeit von öffentlichen Gläubigern wie IWF und EZB Geld leihen kann. Müsste Griechenland zum marktüblichen Zins für seine zehnjährigen Anleihen Geld aufnehmen, würde sein Haushaltsdefizit gemessen an der Staatsverschuldung um 6,5 Prozent und gemessen am BIP um 11 Prozent steigen. In diesem Fall läge das gesamte griechische Haushaltsdefizit bei ungefähr 15 Prozent vom BIP und die gesamte Staatsschuld stünde kurz vor der Explosion.

Kein Kapitalzufluss aus dem Rest der Welt nötig

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Die wirtschaftliche Schwäche des Landes erhöht das gegenwärtige Ausmaß der Verschuldung. Der seit fünf Jahren anhaltende Rückgang des BIP hat zu immer niedrigen Steuereinnahmen und immer höheren Transferleistungen geführt. Nach Schätzung des IWF haben diese zyklischen Einwirkungen auf Einnahmen und Ausgaben das gesamte Defizit gemessen am griechischen BIP um fast fünf Prozent erhöht. Rechnet man das heraus, würde der griechische Staatshaushalt dieses Jahr ein Plus von 0,6 Prozent gemessen am BIP ausweisen.

Daraus folgt aber auch, dass im Falle des Ende der gegenwärtigen Rezession die griechische Staatsverschuldung zurückgehen würde, sowohl absolut wie auch in Relation zum BIP. Allgemeiner gesprochen, wächst ja die Staatsverschuldung eines jeden Landes mit dem Umfang seines Haushalts und geht mit dem Umfang eines Überschusses im Haushalt zurück.

Sogar in einer Volkswirtschaft mit einem insgesamt gerechnet defizitären Staatshaushalt wird das Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP zurückgehen, wenn das nominale BIP schneller wächst als die Verschuldung. Im griechischen Fall, bei einem Haushaltsdefizit von 4,1 Prozent gemessen am BIP und einem 170 Prozent Staatsverschuldung im Vergleich zum BIP, würde dieser Prozentsatz zurückgehen, wenn Inflation und inflationsbereites BIP-Wachstum zusammen mehr als 2,4 Prozent betragen würde. Mit anderen Worten: Nachdem Griechenland jetzt ein primäres Haushaltsdefizit von null erreicht hat, wird seine Schuldenlast sinken, wenn es eine nominale Wachstumsrate erreicht, die über den durchschnittlichen Zinssatz für seine Staatsschulden hinausgeht.

Europa



Haushaltsdefizite und die daraus folgende Staatsverschuldung sind nicht nur an und für sich wichtig. Sie sind auch ein Bestandteil eines Leistungsbilanzdefizits, also der Differenz zwischen dem Ausmaß der inländischen Investitionen von Unternehmen und Haushalten und dem für die Finanzierung dieser Investitionen gesparten Geld. Dieser Betrag, zu dem die Ersparnisse der Unternehmen und der Haushalte gehören, geht um das Geld zurück, das in die Finanzierung der Staatsschulden fließt.

Im Fall Griechenlands übersteigen die Ersparnisse von Unternehmen und Privathaushalten den Umfang der Investitionen in Unternehmenstätigkeit und Bautätigkeit gerade in dem Maße, dass das die Geldaufnahme des Staates aufwiegt, und daraus ergibt sich ein sehr kleiner Überschuss der Leistungsbilanz. Anders gesagt, ist Griechenland darum jetzt in der Lage, sein gegenwärtiges Konsum- und Investitionsniveau unter Einschluss aller staatlichen und privaten Ausgaben zu finanzieren, ohne dafür Kapitalzufluss aus dem Rest der Welt zu benötigen.

Für die Zukunft prognostiziert der IWF, dass Griechenland von jetzt an über mehrere Jahre einen allmählich wachsenden Primärüberschuss und ein allmählich zurückgehendes Gesamtdefizit aufweisen wird. Falls Griechenland aber unfähig sein sollte, seine wirtschaftliche Wachstumsrate zu steigern, wird es beim Budgetdefizit bleiben und die Gesamtverschuldung in Relation zum BIP annähernd so hoch bleiben wie bisher.

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