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Schuldenkrise Die griechische Tragödie

Griechenland kommt nicht auf die Beine. Der Staat ist de facto pleite, die Unternehmen sind marode, die Bürger verarmt. Aus der Wiege der Demokratie ist ein gescheiterter Staat geworden. Wie konnte das passieren?

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Können die Griechen ihre Schulden zurückzahlen?

Die Griechen flüchten vor der Krise. Die Reichen haben ihr Geld längst ins Ausland geschafft: Sie haben Konten in der Schweiz eröffnet, Immobilien in Berlin und London gekauft oder sich in internationale Fonds eingekauft. Der Mittelstand versetzt seinen letzten Besitz und tauscht Porzellan, Zahngold und Ringe in Pfandstuben gegen Geld ein. All jene Bürger, die nichts mehr abzugeben haben, flüchten aufs Land und versuchen sich als Selbstversorger. Die Zahl der Bauern ist seit dem Ausbruch der Krise um rund 40.000 gestiegen.

Knapp zweieinhalb Jahre nach dem ersten Rettungspaket für das Euro-Land ist Griechenland dem Abgrund näher als der Rettung. 380 Milliarden Euro sind bislang als Hilfen an die Regierung in Athen geflossen. Umgerechnet sind das 33.000 Euro für jeden einzelnen Griechen. Dennoch wird das Land mindestens noch weitere drei Jahre – weniger von der Hoffnung geleitete Wirtschaftsexperten sprechen von acht Jahren – auf die Geduld und das Geld der europäischen Partner angewiesen sein.

Probleme mit Griechenland waren vorhersehbar

Besonders erschütternd ist, wie vorhersehbar – zumindest für einige – die griechische Tragödie war. Wirtschaftsprofessoren, Notenbanker und Politiker warnten um die Jahrtausendwende herum, das Griechenland nicht bereit für die Währungsgemeinschaft sei. Die Zahlen gaben ihnen Recht. 1999 betrug die Staatsverschuldung bereits 104,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Maastricht-Kriterien aber schreiben vor, dass ein Land höchstens bei 60 Prozent liegen darf.

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Der damalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Christian Noyer, mahnte die griechische Regierung, die Sanierung der öffentlichen Finanzen entschlossener voranzutreiben. "Es bestehen nach wie vor Bedenken, ob die Verschuldungsrate schnell genug verringert wird", sagte Noyer.

"Aufnahme verschieben", verlangte der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel im Mai 2000 in der "Berliner Zeitung". "Auch für Griechenland müssen die Konvergenzkriterien gelten, die für alle anderen Staaten aufgestellt wurden." Zwar habe sich Athen "in vorbildlicher Weise dafür eingesetzt, die Grundlagen für eine bis dahin in Griechenland unbekannte Stabilitätskultur zu schaffen". Aber es bleibe "eine Herkulesaufgabe für die Regierung, die Stabilitätskriterien dauerhaft zu erfüllen".

Zukunftsszenarien für Griechenland

Euro wurde für Griechen zum Teuro

Rund 18 Monate später, im Januar 2002, wurde der Euro als neue Währung in zwölf Ländern als Bargeld eingeführt – auch in Griechenland. Der Umrechnungskurs lag bei 340:1. Wer Anfang des Jahrtausends 3400 Drachmen bei sich trug, hatte viel Geld. Ob als Grieche in Thessaloniki oder als Tourist auf Rhodos: Mit der Summe ließ sich ohne Schwierigkeiten ein Mittagessen in einer gemütlichen Taverne bezahlen, das Glas Bier oder Wein inklusive. Doch die Zeiten sollten sich schnell ändern. In Restaurants und Gaststätten, im Kino und im Theater wurde großzügig aufgerundet, der Euro wurde zum Teuro.

Drastische Lohnsteigerungen

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Die Inflation galoppierte. Nirgends in der Euro-Zone zogen die Preise schneller und steiler an. Um 3,6 Prozent verteuerten sich die Produkte zwischen dem Sommer 2001 und Juni 2002. Zum Vergleich: In der gesamten Euro-Zone lag die Inflationsrate im gleichen Zeitraum bei knapp 1,8 Prozent. Die Gewerkschaften reagierten – und setzen drastische Lohnsteigerungen durch.

Unternehmen und Notenbank warnten, zu hohe Abschlüsse könne sich das Land nicht leisten. "Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, wird Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren", bat der ehemalige Chef der griechischen Zentralbank Nikolaos Garganas im August 2002 um Mäßigung. Denn: "Die Möglichkeit einer Abwertung, um den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit zu kompensieren, besteht nicht mehr."

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"Einmal ein schönes deutsches Auto besitzen"

Doch Garganas Worte verhallten, viele Griechen hatten genug vom Sparen. Immerhin habe man ja auch – wenn auch nur halbgar – vor der Euro-Einführung zurückgesteckt, um die Stabilitätskriterien nicht allzu dramatisch zu reißen, so die Mehrheitsmeinung. "Der Grieche war heiß auf den Euro. Er wollte einmal im Leben ein schönes deutsches Auto besitzen", erklärte Schlagersänger Costa Cordalis einst in der Talkshow "Menschen bei Maischberger". Die Folge: Die Löhne und damit auch die Lohnnebenkosten zogen spürbar an.

In der Gesamtwirtschaft schossen laut ifo-Institut die Lohnkosten zwischen 1999 und 2008 um sagenhafte 95 Prozent nach oben. Das sind mehr als 7,6 Prozent pro Jahr. Zum Vergleich: In Deutschland stiegen im gleichen Zeitraum die Lohnkosten um 15 Prozent.

Athens Agenda

Die Politik schaute zu. Schließlich galt es nicht nur, das Volk zu beruhigen, sondern auch die Olympischen Sommerspiele 2004 auszurichten. Halbfertige Stadien oder Autobahnen dank streikender Arbeiter: Darauf konnte man in Athen gut verzichten. Folglich durften auch die Staatsbediensteten einen großen Schluck aus der Lohnpulle nehmen. Um 94 Prozent stiegen die Lohnkosten pro Staatsbediensteten.

Unterentwickelte Industrie

Griechenland wurde teurer, ohne das die Produktivität merklich stieg. Die Wirtschaft verlor mehr und mehr ihre Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kommt: Produkte, die weltweit gefragt sind und auch zu hohen Preisen abgesetzt werden können, stellten und stellen die Hellenen nicht her. Die Industrie ist im Vergleich zum Rest von Europa unterentwickelt. Nur 16 Prozent der Griechen arbeiten im verarbeitenden Gewerbe. Ihr Anteil an der gesamten Wertschöpfung liegt bei mauen 22 Prozent.

Kunden kauften woanders ein, Touristen flogen fortan lieber in die Türkei oder nach Tunesien, statt nach Athen.  

Nicht billig genug

Die größten Nettoempfänger der EU
Ein bulgarischer Landwirt hält eine Nationalflagge während Protesten in Sofia Quelle: dpa
Eine Frau mit einer Rumänischen Flagge Quelle: dapd
Blitze über Bratislava Quelle: dpa
Die Altstadt von Vilnius Quelle: AP
Blick aus dem Rathausturm in Prag Quelle: dpa
Die Projektion der portugiesischen auf einem historischen Gebäude Quelle: REUTERS
Das ungarische Parlament Quelle: dpa

"Wenn Griechenland um 37 Prozent billiger würde, wäre es so teuer wie die Türkei. Die Touristen kämen zurück, und die Griechen würden aufhören, holländische Tomaten und italienisches Olivenöl zu kaufen", rechnete der Präsident des ifo-Instituts in der WirtschaftsWoche vor. "Jedes Land, egal, wie produktiv es ist, wird wettbewerbsfähig, wenn es nur billig genug ist."

Doch an Reformen wagte sich keine Regierung. Weder die sozialistische "Pasok", noch die konservative "Nea Dimokratia". Sie scheut bis heute die Konfrontation mit Kartellen, Gewerkschaften und Zünften. Ein Beispiel sind die "geschlossenen Berufe". Die Zahl der Ärzte, Apotheker, Architekten, Taxifahrer und Rechtsanwälte ist streng reglementiert. Der Staat bestimmt im Dialog mit den Berufsverbänden, wer eine Tätigkeit ausüben darf, wo dies geschieht und welche Tarife verlangt werden dürfen. In über 80 Berufen gibt es in Griechenland keinen Wettbewerb.

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Vetternwirtschaft in den Amtsstuben

Klientelpolitik bestimmt den politischen Alltag. Im Parlament verhindern Anwälte und Notare eine Liberalisierung ihres Berufszweigs, auf regionaler oder kommunaler Ebene werden Posten in der öffentlichen Verwaltung nach der Farbe des Parteibuchs vergeben. Die Qualität der Mitarbeiter ist zweitrangig. Griechenland hat mit knapp 25 Prozent den europaweit höchsten Anteil von Staatsbediensteten an der Gesamterwerbsbevölkerung. An einen Stellenabbau denkt kaum einer.

Der griechische Ökonom Michael Jacobides und sein Kollege Richard Portes von der London Business School sowie Dimitri Vayanos von der London School of Economics halten vor allem die Finanzverwaltung für "unrettbar". Seit 20 Jahren taucht die Bekämpfung von Steuerhinterziehung in jedem Haushaltsentwurf als Priorität auf – doch passiert sei nichts. Gleichzeitig fällt auf, dass die Beamten des Finanzministeriums doppelt so hohe Gehälter kassieren wie ihre Kollegen aus anderen Ministerien. Die drei Ökonomen schlagen vor, die Finanzverwaltung schlicht zu zerschlagen und neu aufzubauen.

So viel zahlt Deutschland für Europa

Fünf Jahre lang bergab

Obwohl die Wirtschaft 2006 noch um vier Prozentpunkte wuchs, durchbrach die griechische Staatsverschuldung zum ersten Mal die 200-Milliarden-Euro-Grenze. Zwei Jahre später brach die Wirtschaft ein. Seit nunmehr fünf Jahre geht das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Jahr für Jahr zurück, 2012 wohl um 6,5 Prozent. Seit 2008 ist die griechische Wirtschaft bereits um 20 Prozent geschrumpft.

Die Staatsschulden kletterten auf über 350 Milliarden Euro (2011) oder 160,8 Prozent des BIP. Der erste Schuldenschnitt für Griechenland folgte. Doch die Probleme lösten sich damit nicht.

Nur langsames Umdenken

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben. Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll. Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien. Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.

 

Nach wie vor ist Athen nicht wettbewerbsfähig. Die Unternehmen sind zu teuer, das Land zu wenig wirtschaftsfreundlich. Die Weltbank stuft Griechenland in der Rangliste der Wirtschaftsfreundlichkeit 2011 auf Platz 100 ein, weit hinter den weiteren Euro-Krisenländern Spanien und Italien und nur einen Platz vor Papua-Neuguinea. Die Weltbank kritisiert: Die Ausstellung von Baugenehmigungen dauert zu lange, Firmengründungen sind kompliziert und die Kreditvergabe intransparent.

Die Arbeitslosenquote wird laut IWF in diesem Land auf über 19,3 Prozent steigen. Bei den Jugendlichen ist fast jeder Zweite ohne Job. Doch selbst diejenigen, die noch eine feste Arbeit haben, sind immer öfter von der Hilfe karitativer Projekte angewiesen. Viele Unternehmen zahlen nur noch Teile des eigentlichen Lohns, gleichzeitig ist das Leben in Griechenland teuer geworden. Auf Druck der internationalen Geldgeber wurde die Mehrwertsteuer gleich mehrfach erhöht, die Energiepreise sind in die Höhe geschossen.

Es bleibt noch viel zu tun

Erst langsam findet ein Umdenken statt. Zum ersten Mal seit Langem sind die Lohnstückkosten im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Statt mit 59,5 Jahren (2005) gehen die Griechen nun mit durchschnittlich 61,4 Jahren in Rente. Damit arbeiten sie nur noch knapp kürzer als die Deutschen, die sich im Durchschnitt mit 61,7 Jahren in den Ruhestand verabschieden.

„Geuro“ und „Neue Drachme“: Chancen und Risiken einer Zweitwährung für Griechenland

Doch bei all den Problemen, vor denen Griechenland steht, ist das Reformtempo zu gering. Die Privatisierungs-Vorhaben kommen nicht voran, die Wirtschaft bleibt am Boden. Bei den Strukturreformen ist noch viel zu tun. Zu groß bleiben folglich die Unterschiede zwischen den wohlhabenden Staaten in der Mitte und im Norden Europas und den Südländern, wie Griechenland.

Europa



Hans-Olaf Henkel, der im Sommer 2000 den Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone verschieben wollte, plädiert inzwischen für eine Abspaltung Südeuropas aus der Währungsgemeinschaft. Es wäre für beide Seiten besser, wenn jeder seinen Weg ginge, schreibt Henkel in seinem Buch "Rettet unser Geld!". "Wohl gemerkt: Die Unterschiede waren ja immer da, man hat sie nur übertüncht, totgeschwiegen und jeden Dissens eilig unter den Teppich gekehrt", so Henkel. Man kann es nicht treffender formulieren.

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