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Schuldenkrise Ist die Euro-Krise eine große Verschwörung?

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"Die Prekarisierung wird auch in Deutschland Schule machen"

Europas Baustellen
Arbeitslose stehen vor einem Jobcenter in Madrid Schlange Quelle: dpa
Seit dem 01.01.2014 sind die letzten Jobschranken für Rumänen und Bulgaren gefallen. Quelle: dpa
Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Quelle: dpa
Verhandlungsführer des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) Ignacio Bercero und Dan Mullane. Quelle: REUTERS
Die große Euro-Skulptur steht in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa
Hetze gegen die EUIm Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren. Quelle: AP
Mitglieder des Europäischen Parlaments während einer Sitzung in Straßburg (Frankreich).i Quelle: dpa

 

Wir haben viel über die Klüngel der Macht in Südeuropa gesprochen. Welche Rolle spielt Deutschland in dem „stillen Putsch“, den Sie anklagen?

Ich halte die deutsche Politik für doppelzüngig. Auf der einen Seite kritisiert Berlin die Regierung in Athen für ihre Ausgabenpolitik. Andererseits übt die Bundesregierung Druck aus, dass Athen Rüstungsdeals, etwa den Kauf von Eurofightern, durchzieht. Auch die Forderungen nach Privatisierungen und das Verteidigen der Sparprogramme duldet die Regierung – obwohl jeder weiß, dass diese Politik die Länder nur noch weiter in die Schulden treibt. Ich befürchte: Die Prekarisierung, die in Südeuropa schon weit vorangeschritten ist, wird auch in Deutschland Schule machen.

Was meinen Sie konkret? Fürchten Sie Lohn- und Sozialdumping?

Natürlich. Erste Vorzeichen gibt es ja schon. Mit den Hartz-IV-Reformen wurden viele Menschen in die Armut geschickt. Die Arbeitnehmer verlieren seit fast einem Jahrzehnt an Kaufkraft. Viele bekommen keine Lohnerhöhungen – und wenn, dann liegen diese deutlich unter der Inflationsrate. Nun kommt hinzu, dass Arbeitskräfte aus Portugal und Griechenland aus ihren Heimatländern gedrängt werden und in Deutschland Arbeit suchen. Sie sind natürlich bereit, für weniger Geld zu arbeiten als die Bundesbürger. Das generelle Lohnniveau wird dadurch gesenkt. So droht Europa flächendeckend seine Prinzipien und seine sozialen Errungenschaften zu verlieren.

In Arbeit
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Was halten Sie denn von der Europäischen Union und der Gemeinschaftsprojekt an sich: Ist Brüssel ein Superstaat zu Lasten der Bürger und Arbeitnehmer oder ein Friedens- und Wohlstandsprojekt?

Europa ist vom Grundgedanke her ein Friedens- und Wohlstandsprojekt, ganz sicher. Leider setzt es die Ideen nicht konsequent um. Anders als in der Friedensfrage, wo wir ohne Zweifel große Fortschritte erreicht haben, sichert die Europäische Union derzeit leider nicht den Wohlstand seiner Bürger. Es verteidigt auch nicht die Sozialstandards in dem Maße, wie es nötig wäre. Das kann noch kommen, aber ich habe – das wird Sie nicht überraschen – große Zweifel.

Das heißt: Das Leiden in Südeuropa geht weiter?

Ja, das ist meine Befürchtung. Ich habe zuletzt auch eine Ohnmacht der Bürger festgestellt. Die Menschen gehen auf die Straße, sie protestieren vor den Parlamenten in Athen, Lissabon und Madrid, aber es bewegt sich überhaupt nichts. Auch weil auf der anderen Seite eine mächtige Interessengruppen steht, die die Lage beschönigt und alles tut, um den Putsch erfolgreich zu gestalten. Ich fürchte, Europas Bürger haben noch eine schwere Zeit vor sich.

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