WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Schuldenkrise Die Regierung vertuscht die Euro-Krise

Vor der Bundestagswahl vermittelt vor allem die Regierung den Eindruck, die Krise sei vorbei. Doch die Vertuschungsstrategie wird sich bitter rächen. Im Herbst kommen die ungelösten Probleme mit Macht zurück.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Auf in den Kampf - die Krise geht weiter! Eu-Präsident Van Rumpoy, Kommissionspräsident Barroso, Kanzlerin Merkel EU-Ratspräsidentin Grybauskaite und Frankreichs Staatspräsident Hollande Quelle: dpa

Bernd Lucke ist nicht so recht zufrieden mit dem langsam beginnenden Wahlkampf. Seine Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD) kann wohl in jedem Bundesland antreten, aber mit der politischen Konjunktur hapert es: "Sicherlich wäre es uns lieber, wenn wir das Euro-Thema im Zentrum der Öffentlichkeit sehen würden", sagt der Hamburger Wirtschaftsprofessor etwas umständlich. Etwas direkter würde es heißen: Solange keiner über die Euro-Krise redet, sind die Chancen der AfD begrenzt.

Die Konkurrenz tut alles dafür, dass es so bleibt. "Ich sehe das nicht", kommentierte Kanzlerin Angela Merkel kurz und knapp Meldungen, Griechenland müssten schon bald erneut Staatsschulden erlassen werden. Für Sprachexperten interessant: Sie sagte nicht "auf keinen Fall". Offenbar möchte sich Merkel, so sie denn weiterhin Kanzlerin bleibt, in der nächsten Legislaturperiode nicht der Lüge bezichtigen lassen. "Der Schuldenschnitt war eine einmalige Veranstaltung", assistiert ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. In Griechenland laufe die Umsetzung des Rettungsprogramms "weitgehend nach Plan", es gebe keine Milliardenlücke, erklärte sein Staatssekretär Thomas Steffen, kurz bevor er mit dem Chef vergangenen Donnerstag nach Athen flog. Dort wollte Schäuble die Griechen zu weiteren Reformschritten ermutigen.

Pläne der SPD und Grünen wirken unattraktiv im Wahlkampf

Auch SPD und Grüne meiden das Thema. Zwar nutzt die SPD die Gelegenheit, der Regierung das Etikett "Wahrheitsleugner" umzuhängen. Und deren Kanzlerkandidat und selbst ernannte Klartexter Peer Steinbrück setzt der Es-wird-schon-nichts-kosten-Attitüde der Bundeskanzlerin die klare Ansage entgegen: "Natürlich sind wir in einer Haftungsunion. Was denn sonst?"

Starkes Gefälle - Schuldenstand und Rating nach Standard & Poors

Gleichzeitig bemüht sich die Opposition, die eigenen Rezepte zur Bekämpfung der Euro-Krise nicht zu sehr herauszustellen. Denn je drängender der Ruf nach frischem Geld für den Süden wird, desto unattraktiver wird auch die Idee von Sozialdemokraten und Grünen, die Haftung für die vielen Milliarden mittels Euro-Bonds ganz unmittelbar auf alle Bürger auszuweiten.

Zu europakritisch wollen die Genossen ohnehin nicht wirken. Kandidat Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstreichen, dass eine Partei, die sich als "Regierung im Wartestand" (Steinmeier) begreift, europapolitisch auf Linie bleiben muss. Der politische Preis für die europäische Solidarität ist hoch: Eine wirkliche Alternative zum milliardenschweren Rettungskurs der amtierenden Regierung ist beim bisherigen "Ja, aber" der Genossen nicht auszumachen.

Im Herbst kommt die Krise zurück

Und so beschönigen, beschwichtigen und vertuschen die Parteien im Wahlkampf, wo sie nur können. Auf diese Weise lässt sich die Euro-Krise jedoch allenfalls in den Hintergrund rücken. Schon im Herbst wird sie mit aller Macht zurückkehren – denn keines der grundlegenden Probleme der Währungsgemeinschaft ist gelöst. Die Staaten der Euro-Zone sitzen nach wie vor auf enormen Schuldenbergen, leiden unter geringer Wettbewerbsfähigkeit und schleppen marode Banken mit. Nachdem die Krise sich wesentlich länger als erwartet hinzieht, schwindet der Rückhalt in den Krisenstaaten. "Was mir Sorgen bereitet, ist die politische Instabilität", sagt Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Politischer Dammbruch

Eine Nation am Boden - Griechen demonstrieren gegen die Entlassung von Staatsangestellten Quelle: Laif

Und als gäbe es eine geheime Absprache, vor dem 22. September keine Eskalation an den Finanzmärkten zuzulassen, löschte EZB-Präsident Mario Draghi das Aufflackern der Krise Anfang Juli mit dem Versprechen eines unendlichen Geldschwalls. Die Euro-Notenbank werde den Zins für längere Zeit niedrig halten.

Schon kurz nach der Bundestagswahl am 22. September müssen die Euro-Retter wieder aktiv werden. "Da kommt in diesem Herbst ein unangenehmer Cocktail auf uns zu", sagt ein hoher EU-Beamter. "Sobald die Bundestagswahl in Deutschland gelaufen ist, droht ein politischer Dammbruch", befürchtet der Euro-Kritiker Wilhelm Hankel.

Die Krise wird nicht nur die kommende, sondern sogar noch die darauffolgende Legislaturperiode prägen. Die Kanzlerin selbst prognostizierte vor zwei Jahren, die Auswirkungen des Schulden-Chaos würden noch bis mindestens 2021 zu spüren sein. Ökonomen teilen diese Einschätzung. "Die Erfahrung aus der Geschichte zeigt, dass die Anpassung nach einer Schuldenkrise lang und schmerzhaft ist", betont das frühere Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini Smaghi.

Griechenland braucht noch mehr Geld

Am dringendsten muss die Politik Löcher im griechischen Hilfsprogramm stopfen. Wie groß die sind, darauf legt sich vor der Wahl niemand fest. Wie günstig: Erst im September bricht die Troika zu ihrer nächsten Mission nach Athen auf und will im Oktober neue Schätzungen vorlegen. Die werden enttäuschend ausfallen – trotz aller Versuche, die Zahlen zu schönen.

Schon jetzt fließt das Geld aus dem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland schneller ab als geplant. Einschließlich der jüngst genehmigten Tranche sind bereits 133,6 Milliarden Euro von insgesamt 144,6 Milliarden Euro verplant. Die verbleibenden elf Milliarden Euro dürften für den Zeitraum bis Ende 2014 kaum ausreichen. Die Mittel könnten folglich schon deutlich vor Juli 2014 ausgehen, dem Datum, das die EU-Kommission bisher nennt. Und der weitere Finanzbedarf dürfte über dem Betrag von 4,6 Milliarden Euro liegen, den sie bisher eingesteht.

Die künftige Bundesregierung wird den Wählern wieder einmal erklären müssen, warum Griechenland mehr Geld benötigt. Das Problem könnte eskalieren, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) ganz aus der Griechenland-Rettung ausstiege. Das ist kein abwegiges Szenario, denn der IWF darf seinen Statuten zufolge das Programm nur mitfinanzieren, wenn die Schuldentragfähigkeit des Empfängers für die kommenden zwölf Monate gesichert ist. Ab August besteht also ein Problem. Hinzu kommt: In Washington hat sich Unmut über die Europäer aufgestaut. "Die Geduld des IWF ist aufgebraucht", beobachtet ein hoher EU-Beamter. "Zu lange hat der IWF die Luftbuchungen mitgetragen."

Athen entfaltet keinen Elan

In der Euro-Gruppe hofft man, den IWF mit einer Zusage zu halten, dass die Europäer in den kommenden zwölf Monaten die Finanzierung sichern. In der Vergangenheit hat das funktioniert, doch die Taktik könnte an ihr Ende kommen. Mittlerweile ist offensichtlich, dass die Europäer nach wie vor mit viel zu optimistischen Annahmen an ihre Prognosen herangehen, vor allem bei der Privatisierung. Einnahmen von 4,5 Milliarden Euro für den griechischen Fiskus hat die Troika für 2013 und 2014 eingerechnet. Nach den jüngsten Flops beim Gaslieferanten Depa und dem Wettanbieter Opap ist das völlig illusorisch. Zumal in Brüssel auffällt, dass Athen keinen Elan bei der Privatisierung entfaltet. "Die Ministerien haben an der Privatisierung kein Interesse", sagt ein Insider.

IWF plädiert für weiteren Schuldenschnitt

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Ohne ausreichende Verkaufserlöse steuert Griechenland aber direkt auf einen Schuldenschnitt zu. Bisher geht die Troika davon aus, dass die griechische Staatsschuld in diesem Jahr mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ihren Höchststand erreicht und bis 2021 auf 120 zurückgeht. Doch ohne Privatisierungserfolge wird diese Marke verfehlt. Das geht aus dem jüngsten Evaluierungsbericht des Griechenland-Programms hervor.

Der IWF, der den Schuldenabbau auf 120 Prozent des BIPs als Einsatzbedingung stellt, plädiert schon seit vergangenem Herbst offen für einen weiteren Schuldenschnitt. Ökonomen wie der Finanzwissenschaftler Jörg Rocholl, Präsident der ESMT-Hochschule in Berlin und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats ausgerechnet des Bundesfinanzministeriums, halten "einen weiteren Schuldenschnitt für unabwendbar". Auch in Brüssel wächst die Erkenntnis, dass Griechenland andernfalls seine Schuld nicht wird abtragen können. "Man wird nicht um weitere Entschuldungen herumkommen", sagt ein hoher EU-Beamter. Das nationale Haushaltsrecht spricht zwar gegen einen solchen Schritt, aber Experten in Brüssel glauben, dass sich eine kreative juristische Lösung finden lässt.

Staaten sitzen auf ihren Verbindlichkeiten

Ein neuer griechischer Schuldenschnitt würde "auch öffentliche Gläubiger einbeziehen müssen", sagt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, "also letztlich auch die Steuerzahler. Damit würde das Tabu, es gäbe keine Haftungsunion, wie eine Seifenblase platzen – und das womöglich kurz vor der Bundestagswahl."

Das Timing ist allerdings Wunschdenken. Frühestens im kommenden Jahr wird in Brüssel der Schuldenschnitt erwartet. Die SPD schätzt, dass er Deutschland 15 Milliarden Euro kosten wird. Dass nach der Wahl Geldbedarf für weitere taumelnde Länder auftaucht, ist für Steinbrück "keinesfalls auszuschließen".

Denn etliche Staaten sitzen auf einem Berg von Verbindlichkeiten, und die Tendenz zeigt nach oben: Im kommenden Jahr wird in 13 von 18 Ländern der Euro-Zone der Schuldenstand steigen. Portugal, dessen Schuldenstand 2014 mit 124,3 Prozent des BIPs einen Rekordwert erreichen soll, ist nach Griechenland der zweite große Problemfall. Mitte kommenden Jahres sollte das Land aus seinem dreijährigen Rettungsprogramm komplett an die Märkte zurückkehren. Doch das ist unwahrscheinlich. Vorsorgliche Kreditlinien dürften als Sicherheit nicht ausreichen. Es ist gut möglich, dass die Europäer ein zweites Hilfsprogramm auflegen müssen.

Zypern droht der Bankrott

Auch die Probleme des kleinen Zypern sind nach wie vor nicht gelöst. Trotz des Hilfspakets von zehn Milliarden Euro vom April sieht die Ratingagentur Moody’s ein hohes Risiko, dass das Land in den kommenden Jahren den Bankrott erklären muss. Vor allem der Bankensektor, der zum Erliegen gebracht wurde, beschäftigt die Euro-Retter. Die größte Bank des Landes, Bank of Cyprus, die den solventen Teil der zweitgrößten Bank Laiki übernommen hat, ist seit dreieinhalb Monaten geschlossen, die Konten sind eingefroren. In Brüssel ärgert man sich, dass die Zyprioten bummeln. Erst haben sie keinen Aufsichtsrat bestellt, dann keinen Vorstandsvorsitzenden. Die Wirtschaft liegt – auch mangels Krediten – danieder. Moody’s warnt schon, die Bank of Cyprus könnte wegen ihrer dünnen Kapitaldecke frische Mittel brauchen.

Euro-Länder sind wenig wettbewerbsfähig

Eine Bank am Abgrund - Filiale von Zyperns größtem Geldhaus Quelle: Laif

Noch immer sind zu wenige Länder in der Euro-Zone auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, was die Krise in die Länge zieht. Portugal ist nicht das einzige Land, in dem die Lohnstückkosten zuletzt wieder gestiegen sind. Auch in Frankreich und Italien tendieren sie nach oben.

Diesen Schwachpunkt müsste die Euro-Zone schnell beseitigen, wenn sie Wachstum anstrebt. Allerdings kommen allzu deutliche Ratschläge aus Berlin beim westlichen Nachbarn schlecht an. "Die Reformen gehen langsam voran. Wenn wir Deutschen aber den Franzosen ständig öffentlich erklären, wo es hingehen soll, dauert es nur noch länger", fürchtet Michael Diekmann, Vorstandsvorsitzender der Allianz. "Wir sollten darum unsere Meinung zu Frankreich hinter den Kulissen äußern."

Parteien fordern Erleichterungen bei den Auflagen

Um Einsparungen und Reformen werden Europas Problemländer in der Zukunft nicht herumkommen. Die Euro-Zone könnte schon bald vor ihrer schwierigsten Bewährungsprobe stehen – wenn den Mitgliedstaaten Politiker ausgehen, die den Wandel vorantreiben. Gerade erst ist in Portugal der Konsens zur Austeritätspolitik zerbrochen. Präsident Aníbal Cavaco Silva möchte eine nationale Einheitsregierung einsetzen, die der mühsam gekitteten Koalition folgen soll. Doch der kleine Koalitionspartner, die Zentrumspartei CDS-PP, und die oppositionellen Sozialisten fordern jetzt schon Erleichterungen bei den Troikaauflagen.

Die Erosion erfasst den ganzen Süden. In Spanien wächst die Wut auf Regierungschef Mariano Rajoy wegen eines Parteispendenskandals. Aber die Menschen sehen die oppositionellen Sozialisten nicht als Alternative. Die beiden größten Parteien des Landes kommen in einer Meinungsumfrage des Instituts Gesop nicht einmal mehr auf 55 Prozent der Stimmen.

In Italien hat die Wut auf die politische Klasse die Bewegung des Komikers Beppe Grillo erstarken lassen und die Regierungsbildung erschwert. Ministerpräsident Enrico Letta hängt von der Unterstützung durch Vorvorgänger Silvio Berlusconi ab – und der hat immer wieder zu erkennen gegeben, wie wenig er von Austerität hält.

Toleranzgrenze ist erreicht

Und in Griechenland fehlt der Regierung ein solides Fundament, seit der dritte Koalitionspartner Dimar das Bündnis verlassen hat. Pasok-Chef und Vizepremier Evangelos Venizelos träumt von einer großen Karriere, auch wenn seine Partei in den Meinungsumfragen katastrophale Werte einfährt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte der Linkspopulist und Reformverweigerer Alexis Tsipras profitieren.

Diese mediterrane Mischung aus Wut und Orientierungslosigkeit ist gefährlich. "In vielen Ländern scheint die Toleranzgrenze erreicht", sagt Allianz-Chef Diekmann. "Man bekommt das Gefühl, dass die Politik die Prozesse nicht mehr richtig steuern kann." Damit ist er nicht allein. Die Märkte reagieren extrem sensibel auf Anzeichen politischer Unsicherheit.

Als in Portugal kürzlich die Koalition auf der Kippe stand, schnellten sofort die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen in die Höhe und rissen die von Italien und Spanien mit. Die politische Krise könnte für die Euro-Zone deshalb zur doppelten Belastung werden: weil sie Reformen verhindert und weil sie über die Finanzmärkte sofort direkte Kosten fordert.

Faule Kredite wohin das Auge blickt

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Ausgerechnet eine Truppe angeschlagener Regierungschefs soll nun im Herbst über das Megaprojekt Bankenunion verhandeln. Vorausschauend ist dieses Projekt über die Bundeswahl hinaus datiert. Ökonom Daniel Gros vom Brüsseler Thinktank Ceps beschreibt Europas Bankensektor als "unterkapitalisiert, zu groß und mit zu vielen Spielern ohne langfristig tragfähiges Geschäftsmodell".

Zu den Häusern ohne Plan gehört auch die Commerzbank. Ihr sprang der Bund zur Seite, als sie 2008 im Zuge der Finanzkrise strauchelte. Die Bundesregierung macht nun die Erfahrung, wie teuer die Rettung der zweitgrößten deutschen Privatbank war. Sie hatte Aktien im Wert von fünf Milliarden Euro erworben, die aktuell aber nur anderthalb Milliarden Euro wert sind. Bei einem Verkauf würde Berlin also einen Verlust von gut 3,5 Milliarden Euro realisieren. Deswegen wird die Bundesregierung die Anteile mit Sicherheit nicht vor der Bundestagswahl veräußern.

Es werden Kapitallücken erwartet

In Irland, Spanien und Zypern haben Bankenprobleme Hilfsprogramme notwendig gemacht. Auch in Slowenien könnte dies passieren, obwohl Ministerpräsidentin Alenka Bratušek noch tapfer versichert, ihr Land werde alleine dem Schlamassel entkommen. Sieben Milliarden an faulen Krediten haben Sloweniens – zumeist staatliche – Banken angehäuft, was 20 Prozent des BIPs entspricht.

Die Bankenunion soll gegensteuern, indem die Europäische Zentralbank (EZB) die rund 130 größten Banken direkt und nach einheitlichen Prinzipien überwacht. Im Herbst wird die EZB die Bilanzen gründlich durchleuchten, um keine Altlasten zu übernehmen. Experten erwarten nichts Gutes. "Politiker müssen sich darauf vorbereiten, dass deutliche Kapitallücken zutage gefördert werden, die signifikant für die Gesamtwirtschaft sein könnten", warnt Nicolas Véron vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Eigentlich sollen die Mitgliedstaaten einspringen. Doch was, wenn die damit überfordert wären? Obwohl nicht dafür vorgesehen, könnte der Rettungsschirm ESM angezapft werden – für den Deutschland haftet. Noch stemmt sich die Bundesregierung gegen Begehrlichkeiten der Partner, insbesondere Frankreichs, für die Bankenrettung gemeinsame Fonds oder die Einlagensicherung der deutschen Institute anzuzapfen. Bleibt die Frage, wie lange sie das durchhält – bis zur Abstimmung im September allerdings allemal.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Die Bankenrekapitalisierung aus dem Rettungsfonds ESM ist eines der wenigen Themen, bei dem Steinbrück knallharte Opposition zur Regierung macht. "Die Bundeskanzlerin hat sich mit den Beschlüssen des Europäischen Rates vom Juni 2012 auf eine schiefe Bahn begeben", kritisiert Steinbrück. Es sei das "grundsätzlich falsche Signal, wenn die Steuerzahler in Europa wieder in Haftung genommen werden und nicht diejenigen, die als Eigentümer und Gläubiger dieser Banken verantwortlich gemacht werden müssten".

Angesichts der gewaltigen Risiken, die auf Deutschland nach der Bundestagswahl zukommen, schöpft AfD-Gründer Lucke Hoffnung für seinen Wahlkampf. Die immer wiederkehrenden Probleme der Krisenländer ließen sich nicht dauerhaft unter der Decke halten. In den letzten Wochen mit den Regierungskrisen in Griechenland und Portugal sei man ja "nur knapp daran vorbeigeschrappt". Für Europa ist er pessimistisch, für seine Sache optimistisch: "Das Thema kann jederzeit wiederkommen."

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%