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Schuldenkrise Stoppt die Euro-Katastrophe!

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Die Schuldenspirale dreht sich immer schneller

So viel verdienen Politiker
Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt hat Bundespräsident Joachim Gauck eine weitere umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Die Diäten steigen damit rückwirkend zum Juli auf 8667 Euro. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Damit sind Bundestagsabgeordnete aber noch immer himmelweit von den Verdiensten der EU-Abgeordneten entfernt. Quelle: dapd
Im Februar 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin. Im Folgenden ein Blick auf die Top-Verdiener: Quelle: dapd
So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage). Quelle: dpa/dpaweb
Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto. Quelle: AP
ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro. Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen. Quelle: dpa
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro. Quelle: dapd

Denn die Märkte hoffen, dass die EZB und die Euro-Regierungen die Zinskosten für beide Länder nach unten drücken. Ende vergangener Woche kursierte das Gerücht, für den Spätsommer sei eine abgestimmte "Rettungsaktion für den Euro" durch EZB und den Euro-Rettungsschirm EFSF geplant. Demzufolge könnte die EFSF oder ihr Nachfolger ESM neu emittierte Anleihen der Krisenländer kaufen, während die EZB in großem Stil am Sekundärmarkt ihr Programm zum Ankauf von Anleihen der Krisenländer wieder aufnimmt.

Ökonomisch wäre das ein Desaster. Denn die künstliche Absenkung der Zinskosten für die Schuldenländer zerstört den Sanktionsmechanismus des Marktes gegen deren unsolide Haushaltspolitik. Der Reformdruck schwindet und die Länder erhalten durch die niedrigeren Zinsen Anreize, noch mehr Kredite aufzunehmen. Die Schuldenspirale dreht sich immer schneller.

Dabei ist das Gejammer Spaniens und Italiens, sie seien finanziell nicht in der Lage, die aktuellen Zinsen zu stemmen, völlig unbegründet. Mitte der Neunzigerjahre, vor Beginn der Währungsunion, mussten beide Länder deutlich höhere Zinsen zahlen - ohne dass sie kollabierten oder ein Rettungsprogramm benötigten. Die Zinsausgaben Italiens lagen damals bei knapp 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Heute betragen sie nur etwas mehr als 5 Prozent. In Spanien lag die Zinslastquote damals bei 5 Prozent, heute beträgt sie 3,5 Prozent.

EZB setzt Euroländer unter Druck

Beide Länder haben von dem Zinsrückgang durch den Euro-Beitritt profitiert. Das Geld, das sie bei den Zinsen sparten, steckten sie in üppige Sozialprogramme, überflüssige Infrastrukturprojekte und einen aufgeblähten Beamtenapparat.

Höhere Zinskosten zwängen sie, bei diesen Posten den Rotstift anzusetzen und den Sozialstaat auf das Niveau vor der Währungsunion zurück zu stutzen. Das tut weh.

Deshalb setzen sie die EZB und die anderen Euroländer unter Druck, die Zinsen nach unten zu manipulieren und ihren Wohlstand abzusichern, der ihnen durch den Beitritt zur Währungsunion unverdient in den Schoß gefallen ist.

Kaufen EZB und EFSF die Krisenländer-Bonds an, nehmen sie nicht nur den Reformdruck von den Staaten, sondern packen enorme Risiken in ihre Bilanz. Denn zahlen Spanien oder Italien ihre Schulden nicht vollständig zurück, entstehen milliardenschwere Verluste für die EZB und den EFSF, die von den Steuerzahlern im Norden, vor allem von den Deutschen getragen werden müssten.

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