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Schuldenkrise Dieser Rettungsversuch führt ins Verderben

Der eingeschlagene Weg wird die Währungsunion nicht stabilisieren. Europa und der Euro haben nur dann eine Zukunft, wenn die politisch erwünschte Größe der Währungsunion auch ihrer ökonomisch lebensfähigen Größe entspricht.

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Der FDP-Landtagsabgeordnete und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil. Quelle: dapd

Helmut Kohl hat es uns noch einmal ins Gewissen gerufen: „Europa bleibt eine Frage von Krieg und Frieden.“ Im Angesicht zunehmender nationaler Ressentiments und brennender Deutschlandfahnen in Griechenland müssen wir uns dringend fragen: Wie können wir sicherstellen, dass Europa – unter den Bedingungen des Euro – auch in Zukunft ein Haus des Friedens bleibt.

Ausgangspunkt sind für mich zwei Feststellungen. Erstens: Fast alle Währungsunionen in der Vergangenheit sind gescheitert. Diese historische Tatsache muss alle verantwortlichen Politiker in Europa irritieren, wenn nicht sogar beängstigen! Daraus folgt: Wir dürfen das zentrale europäische Projekt für Frieden und Freiheit für alle Menschen auf dem Kontinent auf keinen Fall an eine – tendenziell instabile – Währungsunion binden. Wer den Euro und Europa zu einer Schicksalsgemeinschaft schmieden will, versündigt sich an dem elementaren Friedensprojekt Europa, das wir nach Jahrhunderten des Krieges erfolgreich aufgebaut haben.

Klare Konsequenz

Flaggen der EU-Mitglieder Quelle: dapd

Zweiter Ausgangspunkt ist die fast triviale Feststellung: Europa muss eine Rechtsgemeinschaft bleiben. Das europäische Recht darf langfristig nicht einfach mit Füßen getreten werden.

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    Aus beiden Erkenntnissen lässt sich eine klare Konsequenz ziehen. Wir müssen – nach mehr als zwei Jahren des Herumexperimentierens – zurück zu den Grundprinzipien der Eigenverantwortung und des Haftungsausschlusses. Dies entspricht nicht nur der aktuellen Rechtslage in Europa, sondern trägt auch den ökonomischen Gesetzen einer Währungsunion Rechnung. Konkret: Wir dürfen nicht länger den Staatsbankrott und auch den Austritt eines Landes aus der Währungsunion tabuisieren, sondern – mit dem Begleitschutz der Rettungsschirme – endlich im Zweifel auch durchführen. Soll der Euro in Europa eine langfristige Chance haben, dürfen wir die politisch erwünschte Größe der Währungsunion nicht länger von der ökonomisch lebensfähigen Größe trennen. Wir müssen endlich aufhören, Recht und Gesetz sowie ökonomische Gesetzmäßigkeiten als lästige Nebenaspekte beiseite zu wischen.

    Alle Alternativen lösen die gegenwärtigen Probleme nicht und können auch kein stabiles, wettbewerbsfähiges und friedlich geeintes Europa garantieren.

    Was keiner wollte

    Proteste Griechenland Quelle: dpa

    Die dauerhafte Alimentierung der Krisenländer durch einen innereuropäischen Finanzausgleich über die Rettungsschirme würde die Insolvenz eines Landes immer weiter verschleppen. Dem Griechenlandpaket eins folgt zwei und dann bald drei, vier und fünf. Das ist dann die vollendete Transferunion, die doch angeblich keiner wollte. In dieser Transferunion finanzieren die soliden (nicht reichen) die unsoliden (nicht armen) Länder.

    Eine solche Lösung mag ökonomisch denkbar sein, führt aber zu dauerhaften und ansteigenden Ressentiments in Geber- und Nehmerländern und überfordert langfristig auch die soliden Länder. Und: Aus guten Nachbarn machen wir Gläubiger und Schuldner. Das ist ein sicheres Konzept für einen Aufstand der Bürger in Europa und die schlechteste aller denkbaren Lösungen.

    Die zweite Alternative ist die politische Union. Wichtige finanzpolitische wie wirtschaftliche Entscheidungen werden von einer europäischen Zentrale getroffen. In dieser Union sollen die Deutschen dann italienischer werden und die Italiener deutscher. Vor dieser Lösung, vor allem wenn sie gegen den Willen und ohne ausreichende Beteiligung der Bürger installiert wird, kann ich ebenfalls nur warnen.

    Es ist gefährlich, die Mentalität von Menschen oder sogar von ganzen Völkern ändern zu wollen. Die Reaktionen in Griechenland auf den Vorschlag eines europäischen Sparkommissars sollten uns zu denken geben.

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      Hinzu kommt: Auch in einer politischen Union kommen wir an einem Haftungsausschluss nicht vorbei. Dies zeigen uns die Vereinigten Staaten von Amerika, eines der wenigen Beispiele einer noch existierenden Währungsunion. Auch in den USA werden die einzelnen Staaten im Zweifel nicht durch den Bund gerettet. Es ist vermessen, diese Erfahrungen aus über zwei Jahrhunderten der USA ebenfalls einfach beiseite zu schieben. Es zeigt sich immer deutlicher: Die Grundsteintheorie, nach der der Euro das Fundament für eine politische Union legen sollte, war falsch.

      Massive Transfers

      Die Vision eines stabilen, geeinten und wirtschaftlich starken Europas kann nur dann Realität werden, wenn die politischen, ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Gleichklang sind. In allen anderen Fällen drohen uns massive innereuropäische Transfers, politische Verwerfungen und vor allem immer wiederkehrende Krisensituationen. Eine Währungsunion, die Regelverstöße honoriert, Schulden sozialisiert und unter dem Deckmantel der Solidarität letztendlich auch die Geberländer überfordert, kann nicht funktionieren.

      Europa



      Keiner will, dass einzelne Länder die Währungsunion verlassen. Nur: Wenn wir Krisenländern diese Möglichkeit – vor allem bei einer faktischen Insolvenz – nicht einräumen, zwingen wir den Menschen Anpassungsmaßnahmen auf, die ein Land politisch und ökonomisch zerreißen. Dieser Weg, den wir aktuell gehen, führt uns und die Griechen ins Verderben. Dies ist sicherlich nicht das, was Helmut Kohl uns mit auf den Weg geben wollte.

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