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Schuldenkrise Draghi will für Griechenland nicht zahlen

Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) der größte Gläubiger Griechenlands ist, will sich ihr Chef Mario Draghi nicht an einem Schuldenerlass beteiligen. Eine Hintertür lässt sich der Italiener jedoch offen.

Griechenlands fünf Großbaustellen
Seit Tagen warten Politiker und Märkte ungeduldig auf den schon häufiger in Aussicht gestellten erfolgreichen Abschluss der quälenden Verhandlungen über Kernelemente eines umfassenden zweiten Hilfspakets für Griechenland. Was dies so schwierig macht: Es geht zwar um ein großes hehres Ziel: nämlich die erdrückende Schuldenlast von über 350 Milliarden Euro für das überschuldete Land auf längere Sicht wieder tragfähig zu machen. Doch bis das große verwinkelte Hilfsgebäude steht, müssen fünf Baustellen abgearbeitet werden - großteils parallel. Quelle: dpa
Erste Baustelle: Forderungsverzicht der Privatgläubiger Die derzeit prominenteste Baustelle stellen die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den privaten Gläubigern des Landes dar, die vom Internationalen Bankenverband IIF vertreten werden. Sie sind nach Angaben der Beteiligten zwar weit gediehen, wobei inzwischen von einem Forderungsverzicht der privaten Investoren, also von Banken, Versicherungen, Fonds und andern Anlegern, von 70 Prozent und mehr die Rede ist. Jedoch: noch stehen nicht alle Details und zudem schielen die privaten Gläubiger mit lauten Forderungen auf eine Baustelle nebenan. Quelle: dpa
Zweite Baustelle: Die öffentlichen GläubigerDie Privaten Investoren, voran IIF- und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, wollen, dass sich auch die öffentlichen Gläubiger an der Entlastung Griechenlands beteiligen. Es geht hier insbesondere um die Europäische Zentralbank (EZB), den größten Anleihen-Gläubiger des Landes mit Papieren von rund 50 Milliarden Euro im Depot, aber auch um andere Notenbanken, Staaten und Staatsbanken. Die Signale von dieser Seite sind gemischt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble etwa sagt, für eine solche Beteiligung gebe es überhaupt keinen Grund. Schließlich hätten die Staaten schon genug für Griechenland-Hilfen getan. Andererseits wird seit Tagen über Modelle diskutiert, wie etwa die EZB absehbare Gewinne in Verbindung mit dem Ankauf griechischer Staatspapiere zu niedrigen Marktpreisen an das Land weitergeben könnte. Quelle: dpa
Dritte Baustelle: Der Troika-BerichtZeitgleich prüft die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF in Athen, ob Griechenland seine Auflagen für Einsparungen und Reformen im Rahmen des bisherigen Hilfsprogramm erfüllt hat, ob sich die darauf abgeleitete finanzpolitische Entwicklung ergeben hat und was sonst noch nötig ist. Das, was bisher an Zwischenständen aus dieser Mission bekannt wurde, hörte sich wenig ermutigend an. Jedenfalls ist ein günstiges Urteil der Troika die unbedingte Voraussetzung dafür, dass die Partner, im wesentlichen die Euro-Länder und der IWF, überhaupt ein neues Multi-Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland auflegen. Quelle: Reuters
Vierte Baustelle: Das neue Hilfsprogramm der PartnerAls Volumen für dieses zweite öffentliche Hilfsprogramm, eng verknüpft mit dem Schuldenschnitt durch die privaten Gläubiger, hatten die Chefs der Euro-Länder vor Monaten eine Summe von 130 Milliarden Euro ins Fenster gestellt. Inzwischen heißt es, das reiche nicht aus. Von zusätzlich 15 Milliarden Euro Hilfsbedarf ist die Rede, vielleicht mehr. Wo das Geld herkommen sollte, ist noch offen: von einer der anderen Baustellen, also den Gläubigern, oder dem IWF und den Euro-Partnern? Quelle: dpa
Fünfte Baustelle: Zusätzliche Grausamkeiten für die GriechenDie durch drastische Spar- und Reformauflagen bereits heftig traktierten Griechen müssen sich zudem auf neue Grausamkeiten einstellen. Dass sie auf diesem Kurs noch weiteres leisten müssen, das haben ihnen die Partner schon angedroht. Zudem fordern die Geldgeber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze, dass sich alle wichtigen politischen Kräfte des Landes verpflichten müssen, diesen Kurs mitzutragen. Mehr Geld gibt es nur gegen entsprechende Eigenbeiträge, lautet die Logik. Allerdings gewinnt inzwischen auch die These Anhänger, nicht zuletzt beim IWF, dass mehr getan werden muss, um Griechenland wieder auf den Wachstumspfad zu führen und dessen Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen - etwa mit noch verfügbaren Mitteln aus den europäischen Strukturfonds. Quelle: Reuters

"Dieses ganze Gerede über eine Beteiligung der EZB an den Verlusten entbehrt jeder Grundlage", sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag. "Der Gedanke, dass die EZB Geld für das Programm bereitstellen könnte, würde das Verbot der Staatsfinanzierung mit der Notenpresse verletzen."

Vorschläge des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die EZB könnte ihre Anleihen zum Einkaufswert von 40 Milliarden Euro an den Euro-Rettungsfonds EFSF verkaufen, lehnte Draghi ab: "Die EFSF gehört den Regierungen. Wenn die EZB Regierungen Geld gibt, ist das Staatsfinanzierung."

Vorwurf der Staatsfinanzierung

Schätzungen zufolge hat die EZB Hellas-Bonds mit Nennwert von gut 50 Mrd. Euro in ihren Büchern. Allerdings kaufte die Zentralbank die Papiere deutlich unter Nennwert. Sie dürfte nur 30 bis 40 Milliarden Euro dafür bezahlt haben. Sollte sie die Papiere bis zur Fälligkeit halten und auf eine Rückzahlung bestehen, würde sie also einen Gewinn verbuchen.

Mario Draghi Quelle: dpa

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und andere Politiker hatten der EZB nahegelegt, auf die Erstattung des vollen Nennwerts zu verzichten. Damit würde Athen um mindestens 10 Mrd. Euro entlastet. Draghi schloss nicht aus, dass die EZB zu einer Lösung der schwierigen Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket für Griechenland beitragen könnte. "Vor dem Treffen der Euro-Gruppe heute Abend kann ich nicht sagen, was wir tun werden." Experten erwarten, dass Draghi nicht auf die volle Rückzahlung des Nennwertes pochen, aber keine Verluste in Kauf nehmen wird, um sich den Vorwurf der Staatsfinanzierung zu entziehen.

Aufweichen der Kreditsicherheiten

Den Leitzins von 1,0 Prozent behielt Draghi unverändert. Schon im Frühjahr könnte der Zins aber nach Meinung einiger Experten unter die Marke von einem Prozent fallen - das wäre dann der niedrigste Satz seit Bestehen der EZB. Draghi flutet weiterhin die Märkte. Er wird den Geschäftsbanken zum Monatsende ein zweites Mal für die außergewöhnlich lange Laufzeit von drei Jahren billiges Geld anbieten wird. Kurz vor Weihnachten hatte die Notenbank auf diese Weise fast eine halbe Billion Euro an Geldinstitute der Euro-Zone ausgegeben. Damit sollte das stockende Geschäft der Banken untereinander wiederbelebt und eine Kreditklemme verhindert werden. Die Banken kauften aber vor allem von dem billigen Zentralbankgeld renditestarke Anleihen der Peripheriestaaten und drückten so die Kurse. Experten gehen davon aus, dass es weitere Dreijahrestender geben und diese das SMP-Programm ablösen werden.

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Das Aufweichen der Vorschriften für Kreditsicherheiten spielte Draghi herunter. Es sei nur etwa 200 Milliarden Euro für die sogenannten „credit claims“ vergeben wurden. Außerdem sei die Zentralbank ein guter Manager der Risiken.

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