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Schuldenkrise Ein Masterplan für Griechenland

Im Streit um die Fortsetzung der Hilfsprogramme verliert die Regierung völlig aus dem Blick, was sie vor Ort für mehr Wachstum tun könnte. Ein Masterplan in fünf Schritten.

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Parthenon-Tempel auf der Akropolis. Quelle: Laif/Redux

Es ist ein Satz wie aus einer anderen Zeit. „Wir können unser Land wieder zu Wachstum zurückführen“, sagte Alexis Tsipras im September vergangenen Jahres.

Damals war er noch Chef einer linken Oppositionspartei, von Neuwahlen in Griechenland war keine Rede, Syriza weit entfernt von der Übernahme der Macht. Doch jetzt, fünf Monate später, scheint das Wort Wachstum aus dem Wortschatz von Tsipras verschwunden zu sein. In den drei Wochen, die er jetzt schon als Ministerpräsident amtiert, redet er stattdessen über Würde und Selbstbestimmung, das Ende der von der EU und Deutschland auferlegten Austeritätspolitik – und er streitet mit den internationalen Geldgebern theatralisch um den Fortgang der Hilfsprogramme.

Griechenland ist am schlechtesten in die EU integriert
Mann mit griechischer Flagge Quelle: dapd
Blick auf Warschau Quelle: dpa
Blick auf Riga Quelle: dpa
Blick auf das ungarische Parlament Quelle: dpa
Platz in Vilnius, Litauen Quelle: AP
Ein Mädchen winkt mit der schwedischen Flagge Quelle: dpa
Urmas Paet und Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

Dabei würde Wachstum die Schuldentragfähigkeit sofort erhöhen, für Griechenland ist das gerade jetzt wichtiger denn je. Denn je größer die Wirtschaftsleistung, desto kleiner werden relativ dazu die Schulden des Staates; es handelt sich um einen mathematischen Effekt: Dass die griechische Staatsschuld auf 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochschnellen konnte, liegt auch am Schrumpfen des Nenners in diesem Bruch.

Griechenlands Schwächen

Wachstum ließe auch neue Jobs entstehen, die das Land ebenfalls dringend braucht. Für 2015 prognostiziert die EU-Kommission einen Rückgang der Arbeitslosenquote – auf 25 Prozent. Das ist noch immer der höchste Wert in der EU. Problematisch ist auch, dass die Griechen vor allem in Branchen arbeiten, die wenig Mehrwert produzieren.

Auch wenn Griechenland in den vergangenen Jahren unter der schwachen Binnennachfrage litt – viele Wachstumshindernisse könnten die Politiker des Landes selbst ausräumen und so das Fundament für einen Aufschwung bauen.

In welcher Branche die meisten Griechen beschäftigt sind.

1. Den Staat funktionstüchtig machen

Eine wesentliche Ursache der griechischen Krise war der aufgeblasene Staatssektor, der 15 Prozent der in Griechenland Beschäftigten Arbeit bot – dieser Anteil war mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der OECD-Länder. Wechselnde Regierungen haben jeweils ihrer eigenen Klientel Jobs verschafft und die Gefolgsleute der unterlegenen Partei kaltgestellt. Im Volksmund ist vom „Kühlschrank“ die Rede, in dem sich abgehalfterte Beamte befinden. Die Troika hat zwar auf einen Abbau der Bediensteten gedrängt, aber bei Kürzungen sind oft die Guten gegangen.

Reaktionen in den Medien

Der neue Premier Tsipras hat zwar mit seinem Antritt die Zahl der Ministerien von 19 auf 10 verringert, doch noch immer gibt es 40 Minister und Staatssekretäre. Auch die Machtfülle der Ministerien blieb erhalten: „Sie müssen 23 000 Kompetenzen verwalten, das ist viel zu detailliert“, sagt Panagiotis Karkatsoulis, der mehr als zwei Jahrzehnte als Beamter an der Reform des Staatsapparates gearbeitet hat und gerade für die kleine liberale Partei Potami ins Parlament einzog. Er vergleicht den Zuständigkeits-Wirrwarr in der griechischen Bürokratie mit einem Teller Spaghetti. Ein übersichtliches Organigramm ist bisher ein Wunschtraum geblieben, weil niemand Macht aufgeben wollte.

Wer in Griechenland zur Wahl steht
Alexis Tsipras, Chef der radikalen Linken Syriza in Griechenland. Quelle: dpa
Tsipras Quelle: dpa
der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras Quelle: dpa
Samaras Quelle: Screenshot
Evangelos Venizelos, Pasok-Chef, Quelle: dpa
Dimitris Koutsoumbas, Parteiführer der Kommunistischen Partei KKE Quelle: dpa
Ilias Panagiotaros, Abgeordneter der Partei Goldene Morgenröte Quelle: dpa

Zwischen 2007 und 2014 hat die EU Griechenland drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um seine Verwaltung auf Vordermann zu bringen. „Geld war nie das Problem, aber es gab keinen Plan“, sagt Karkatsoulis. Das Geld wurde nur teilweise abgerufen, ein weiterer Teil floss in gänzlich andere Projekte. Der mittlerweile dritte Anlauf, ein Kataster für Grundbesitz aufzubauen, liegt wieder auf Eis. „Wenn die Probleme Griechenlands wirtschaftlicher Natur wären oder finanzieller, hätten sie schon längst gelöst werden können. Die wahre Ursache der Malaise ist ein halb modernisierter Staat.“

2. Das Steuersystem verbessern

Auf dem Papier hat Griechenland seine Steuerverwaltung reformiert. Von 2011 bis 2013 sank die Zahl der Finanzämter von 290 auf 120. Das Finanzministerium sprach von einem „Erfolg“, die Troika hakte den Punkt ab. Doch der Schritt erfolgte „ohne Konzept, ohne Übergangsplan und vor allem, ohne sich um die Modernisierung der Prozesse zu kümmern“, kritisiert Karkatsoulis. „Die Strapazen der Bürger und der Unternehmen im Umgang mit den neuen Strukturen nahmen enorm zu.“ Und so verwundert es nicht, dass die Weltbank die Qualität der griechischen Steuerverwaltung 2015 deutlich schlechter bewertet als noch im Vorjahr – im entsprechenden Ranking fiel das Land vom 41. Rang auf Platz 59 zurück. Im Durchschnitt braucht ein kleines oder mittleres Unternehmen 193 Stunden, um seine Steuern zu erledigen.

Am schlimmsten sind für Unternehmen die sich ständig ändernden Vorgaben. „In den letzten fünf Jahren haben sich die Steuergesetze mehr als 200 Mal geändert“, rechnet Haris Makryniotis vor, Chef der NGO Endeavour, die junge Unternehmen unterstützt. Besonders ärgerlich: Sogenannte Interpretative Rundschreiben des Finanzministeriums erwecken oft längst abgeschaffte Gesetze wieder zum Leben.

3. Die Justiz auf europäisches Niveau bringen

Griechische Gerichte arbeiten notorisch langsam. Über 1580 Tage zieht sich ein Fall im Handelsrecht durchschnittlich hin, ermittelte die Weltbank. Griechenland landet damit im internationalen Vergleich auf Platz 155 von 189. Selbst im benachbarten Bulgarien, dessen Wirtschaftsleistung gerade einmal bei einem Drittel liegt, bekommen Kläger wesentlich schneller recht, nämlich binnen 564 Tagen.

Die Troika hatte bei der Reform der Justiz Druck gemacht, und erste Fortschritte waren zu sehen. Weil die Gerichte aber über Jahre weniger Fälle bearbeiteten als eingingen, schieben sie einen stetig wachsenden Aktenberg vor sich her. Gerade für internationale Investoren, die Rechtssicherheit suchen, ist ein funktionierendes Rechtssystem aber ein wichtiges Kriterium bei der Standortentscheidung.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa

4. Den Tourismus stärken

2014 war ein Rekordjahr, mehr als 22 Millionen Touristen kamen nach Griechenland. Der Fremdenverkehr, der zur Exportbilanz beiträgt, ist eine der wichtigen Säulen der hellenischen Wirtschaft. Doch nach wie vor kommen die Besucher vor allem im Sommer, es fehlt an Angeboten vor und nach der Saison. Individualreisende stehen schon bei der Reisevorbereitung vor großen Hindernissen. Fährpläne im Internet reichen nicht weit in die Zukunft. Der nationale Carrier Aegean Airlines fliegt zwar auf etliche Inseln, ändert aber durchaus spontan den Flugplan und schafft es nicht, Passagiere korrekt zu informieren.

Die neue Regierung könnte den Tourismus deutlich unterstützen, indem sie etwa einen Rechtsrahmen für Zimmer mit Frühstück (Bed & Breakfast) schafft. Stattdessen kündigte Tsipras an, All-inclusive-Anlagen verbieten zu wollen, damit die Gastronomie vor Ort mehr verdient – und schreckte damit große Investoren ab.

Auch die widersprüchlichen Aussagen zur Privatisierung schaden dem Tourismus. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hatte noch im Oktober zusammen mit einem griechischen Partner eine Konzession für den Betrieb von 14 Regionalflughäfen erhalten, deren Zukunft nun ungewiss ist. Dabei spielen gerade Regionalflughäfen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, den Tourismus über das Land zu verteilen.

Diese Regierungen scheiterten wegen der Euro-Krise

5. Bildung modernisieren

Griechenland besitzt private Eliteschulen, die es mit den besten der Welt aufnehmen können. Das Athens College beispielsweise, das Reeder Stavros Niarchos absolviert hat und der ehemalige Ministerpräsident Antonis Samaras, dessen Bruder die Schule heute leitet. Die Masse der Schulen setzt dagegen auf Auswendiglernen und bietet keine guten Startvoraussetzungen. Beim internationalen Vergleichstest Pisa lag der Anteil der 15-Jährigen mit schwachen Leistungen in Mathematik 2012 mit 35,7 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt und war seit 2009 gestiegen.

Wohlhabende Griechen schicken ihre Kinder zum Studium ins Ausland. Zahlreiche Syriza-Minister haben in Großbritannien studiert, Panos Kammenos, Chef des Koalitionspartners, in Frankreich. Griechische Universitäten, einst Hort des Widerstands gegen die Junta, sind bis heute stark politisiert. Kooperationen zwischen Forschern und Privatunternehmen sind nahezu unmöglich. Die mächtigen Studentenvereinigungen haben die Universitäten zur kapitalismusfreien Zone erklärt. Im Oktober schlossen rund 50 Studenten den Dekan der Athener Universität ein, weil der eine private Sicherheitsfirma anheuern wollte. Private Universitäten existieren, aber der Staat erkennt deren Abschlüsse nicht an, wenn er rekrutiert.

Dazu kommt: In öffentlichen Schulen wird ein derart negatives Unternehmerbild verbreitet, dass die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hier ein Tätigkeitsfeld entdeckt hat. In Veranstaltungen für junge Griechen versucht die KAS, das Image vom Ausbeuter zu korrigieren.

In Arbeit
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Den Schlüssel zu mehr Wachstum hält Griechenlands Regierung selbst in der Hand. Finanzminister Yanis Varoufakis hat zwar inzwischen angekündigt, 70 Prozent der Vorgaben der Troika umsetzen zu wollen, sodass manche Reformen vielleicht doch noch eine Chance haben. Doch für Experten steht fest, dass ohne einen grundlegenden Umbau des öffentlichen Dienstes Syriza wenig bewegen kann.

Statt Dinge im eigenen Land zu ändern, hält es Tsipras jedoch für wichtiger, Europa zu verändern, wie er in diesen Tagen unablässig wiederholt. Das Risiko eines versehentlichen Austritts aus der Euro-Zone scheint er dabei erheblich zu unterschätzen. Sollte der eintreten, wären Griechenlands Wachstumsaussichten auf Jahre noch niedriger als bisher. n

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