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Schuldenkrise Ein Masterplan für Griechenland

Im Streit um die Fortsetzung der Hilfsprogramme verliert die Regierung völlig aus dem Blick, was sie vor Ort für mehr Wachstum tun könnte. Ein Masterplan in fünf Schritten.

Parthenon-Tempel auf der Akropolis. Quelle: Laif/Redux

Es ist ein Satz wie aus einer anderen Zeit. „Wir können unser Land wieder zu Wachstum zurückführen“, sagte Alexis Tsipras im September vergangenen Jahres.

Damals war er noch Chef einer linken Oppositionspartei, von Neuwahlen in Griechenland war keine Rede, Syriza weit entfernt von der Übernahme der Macht. Doch jetzt, fünf Monate später, scheint das Wort Wachstum aus dem Wortschatz von Tsipras verschwunden zu sein. In den drei Wochen, die er jetzt schon als Ministerpräsident amtiert, redet er stattdessen über Würde und Selbstbestimmung, das Ende der von der EU und Deutschland auferlegten Austeritätspolitik – und er streitet mit den internationalen Geldgebern theatralisch um den Fortgang der Hilfsprogramme.

Griechenland ist am schlechtesten in die EU integriert
Mann mit griechischer Flagge Quelle: dapd
Blick auf Warschau Quelle: dpa
Blick auf Riga Quelle: dpa
Blick auf das ungarische Parlament Quelle: dpa
Platz in Vilnius, Litauen Quelle: AP
Ein Mädchen winkt mit der schwedischen Flagge Quelle: dpa
Urmas Paet und Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

Dabei würde Wachstum die Schuldentragfähigkeit sofort erhöhen, für Griechenland ist das gerade jetzt wichtiger denn je. Denn je größer die Wirtschaftsleistung, desto kleiner werden relativ dazu die Schulden des Staates; es handelt sich um einen mathematischen Effekt: Dass die griechische Staatsschuld auf 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochschnellen konnte, liegt auch am Schrumpfen des Nenners in diesem Bruch.

Griechenlands Schwächen

Wachstum ließe auch neue Jobs entstehen, die das Land ebenfalls dringend braucht. Für 2015 prognostiziert die EU-Kommission einen Rückgang der Arbeitslosenquote – auf 25 Prozent. Das ist noch immer der höchste Wert in der EU. Problematisch ist auch, dass die Griechen vor allem in Branchen arbeiten, die wenig Mehrwert produzieren.

Auch wenn Griechenland in den vergangenen Jahren unter der schwachen Binnennachfrage litt – viele Wachstumshindernisse könnten die Politiker des Landes selbst ausräumen und so das Fundament für einen Aufschwung bauen.

In welcher Branche die meisten Griechen beschäftigt sind.

1. Den Staat funktionstüchtig machen

Eine wesentliche Ursache der griechischen Krise war der aufgeblasene Staatssektor, der 15 Prozent der in Griechenland Beschäftigten Arbeit bot – dieser Anteil war mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt der OECD-Länder. Wechselnde Regierungen haben jeweils ihrer eigenen Klientel Jobs verschafft und die Gefolgsleute der unterlegenen Partei kaltgestellt. Im Volksmund ist vom „Kühlschrank“ die Rede, in dem sich abgehalfterte Beamte befinden. Die Troika hat zwar auf einen Abbau der Bediensteten gedrängt, aber bei Kürzungen sind oft die Guten gegangen.

Reaktionen in den Medien

Der neue Premier Tsipras hat zwar mit seinem Antritt die Zahl der Ministerien von 19 auf 10 verringert, doch noch immer gibt es 40 Minister und Staatssekretäre. Auch die Machtfülle der Ministerien blieb erhalten: „Sie müssen 23 000 Kompetenzen verwalten, das ist viel zu detailliert“, sagt Panagiotis Karkatsoulis, der mehr als zwei Jahrzehnte als Beamter an der Reform des Staatsapparates gearbeitet hat und gerade für die kleine liberale Partei Potami ins Parlament einzog. Er vergleicht den Zuständigkeits-Wirrwarr in der griechischen Bürokratie mit einem Teller Spaghetti. Ein übersichtliches Organigramm ist bisher ein Wunschtraum geblieben, weil niemand Macht aufgeben wollte.

Wer in Griechenland zur Wahl steht
Alexis Tsipras, Chef der radikalen Linken Syriza in Griechenland. Quelle: dpa
Tsipras Quelle: dpa
der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras Quelle: dpa
Samaras Quelle: Screenshot
Evangelos Venizelos, Pasok-Chef, Quelle: dpa
Dimitris Koutsoumbas, Parteiführer der Kommunistischen Partei KKE Quelle: dpa
Ilias Panagiotaros, Abgeordneter der Partei Goldene Morgenröte Quelle: dpa

Zwischen 2007 und 2014 hat die EU Griechenland drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um seine Verwaltung auf Vordermann zu bringen. „Geld war nie das Problem, aber es gab keinen Plan“, sagt Karkatsoulis. Das Geld wurde nur teilweise abgerufen, ein weiterer Teil floss in gänzlich andere Projekte. Der mittlerweile dritte Anlauf, ein Kataster für Grundbesitz aufzubauen, liegt wieder auf Eis. „Wenn die Probleme Griechenlands wirtschaftlicher Natur wären oder finanzieller, hätten sie schon längst gelöst werden können. Die wahre Ursache der Malaise ist ein halb modernisierter Staat.“

2. Das Steuersystem verbessern

Auf dem Papier hat Griechenland seine Steuerverwaltung reformiert. Von 2011 bis 2013 sank die Zahl der Finanzämter von 290 auf 120. Das Finanzministerium sprach von einem „Erfolg“, die Troika hakte den Punkt ab. Doch der Schritt erfolgte „ohne Konzept, ohne Übergangsplan und vor allem, ohne sich um die Modernisierung der Prozesse zu kümmern“, kritisiert Karkatsoulis. „Die Strapazen der Bürger und der Unternehmen im Umgang mit den neuen Strukturen nahmen enorm zu.“ Und so verwundert es nicht, dass die Weltbank die Qualität der griechischen Steuerverwaltung 2015 deutlich schlechter bewertet als noch im Vorjahr – im entsprechenden Ranking fiel das Land vom 41. Rang auf Platz 59 zurück. Im Durchschnitt braucht ein kleines oder mittleres Unternehmen 193 Stunden, um seine Steuern zu erledigen.

Am schlimmsten sind für Unternehmen die sich ständig ändernden Vorgaben. „In den letzten fünf Jahren haben sich die Steuergesetze mehr als 200 Mal geändert“, rechnet Haris Makryniotis vor, Chef der NGO Endeavour, die junge Unternehmen unterstützt. Besonders ärgerlich: Sogenannte Interpretative Rundschreiben des Finanzministeriums erwecken oft längst abgeschaffte Gesetze wieder zum Leben.

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