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Schuldenkrise Mario Montis aussichtsloser Kampf für Italien

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Es brennt überall

Italiens größte Steuer-Eskapaden
Busfahrer in PalermoDie Hauptstadt der Autonomen Region Sizilien plante 2011 eine Serviceoffensive. 110 neue Busfahrer wurden eingestellt. Das Problem: Nicht einer von ihnen hatte einen Busführerschein. Die Stadt sprang ein und spendierte die Ausbildung. Als die Fahrer bereit waren, stellte die Stadt fest, dass es weder genug Busse, noch genug Busrouten für die ganzen Fahrer gab. Die Hälfte der neuen Angestellten sitzt nun in der Verwaltung. Einen Führerschein brauchen sie da nicht. Quelle: AP
Milch von PhantomkühenIn Italien wurde über Jahre die Milch von 300.000 Kühen verkauft, obwohl sie uralt – oder längst tot sind. In der Regel werden Kühe aussortiert und geschlachtet, wenn sie etwa acht Jahre alt sind. Sie geben dann kaum noch Milch, und viel älter würden sie ohnehin nicht. Anders in Italien. Dort stehen nach offiziellen Angaben etwa 300.000 Kühe in den Ställen und werden gemolken, berichtete der „Spiegel“. Manche müssten demnach auch mit 83 Jahren noch Milch wie zu ihren besten Zeiten produzieren. Klarer Fall von Betrug. 1,2 Milliarden Liter Milch kamen zusammen, von denen bislang niemand weiß, woher sie stammen. Den Schaden hat der Steuerzahler: Weil die nach Brüssel gemeldeten Milchmengen von italienischen Kühen regelmäßig die dem Land zugeteilte Gesamtquote überschritten, musste Rom deftige Strafen zahlen. Über die Jahre summierten sich diese angeblich auf rund vier Milliarden Euro. Quelle: dpa
Brücke nach SizilienTrotz aller Haushaltsprobleme fehlt es der Politik nicht an Visionen. Silvio Berlusconi setzt sich seit 2005 für den Bau einer Brücke über die Straße von Messina ein. Kostenpunkt: 3,9 Milliarden Euro. Mehrere regionale Politiker, aber auch die Regierung Romano Prodis, stuften das Projekt als unsinnig und umweltschädigend ein und ließen es ruhen. Berlusconi, der 2008 wieder ins Amt stürmte, nahm zurück an der Macht das Projekt wieder auf. Der Kostenplan sah inzwischen Investitionen von fast 8,5 Milliarden Euro vor. Das war Nachfolger Mario Monti zu viel. Er wollte auf den Brückenbau verzichten, fasste aber keinen Beschluss zum Baustopp, weil ansonsten eine Konventionalstrafe in Höhe von 300 Millionen Euro fällig geworden wäre. Nun soll ein chinesischer Investor das Projekt weiterführen. Quelle: dpa
Autobahn A3400 Millionen Euro an EU-Fördergelder flossen bereits in den Ausbau und die Verbesserung der Autobahn 3 in Süditalien, von Neapel nach Reggio Calabria. Wofür das Geld verwendet wurde, weiß keiner. Fest steht nur: Die Autobahn befindet sich in einem desolaten Zustand. Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierungen und unbeleuchtete Tunnel: zeitweise durfte auf einigen Abschnitten nur mit maximal 40 Stundenkilometer über die Autobahn gefahren werden. Quelle: AP
Kirchenimmobilie in Italien Quelle: dpa
Rote Ferraris in einer Reihe Quelle: rtr
Satellitenaufnahme vom Oktoberfest Quelle: dpa

Es brennt überall. Auf Sardinien stürzte der amerikanische Konzern Alcoa mit der Schließung seiner Aluminiumhütte die ganze Insel in die Verzweiflung. In Tarent stehen in Europas größtem Stahlwerk Tausende Industriearbeitsplätze auf dem Spiel. Beim Turiner Autohersteller Fiat ist Kurzarbeit die Regel. Kleine Mittelständler geben reihenweise auf. Im Oktober lag die Industrieproduktion 25 Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau im April 2008.

Verursacht wird die hartnäckige Rezession vom Einbruch der Binnennachfrage. Der Pro-Kopf-Konsum fällt 2012 um 3,6 Prozent – das schlechteste Resultat seit Kriegsende. Der Vertrauensindex fiel im November auf ein historisches Tief.

Das offenbart ein Versagen der Regierung. Sie war angetreten, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen. Man wollte das Italien der Besitzstandswahrer und Kasten aufmischen. "Jetzt werden die Karten zugunsten unserer Kinder neu verteilt", kündigte Monti vor einem Jahr eine Liberalisierungsoffensive an. Doch im Land der Lobbys zählt das Allgemeinwohl nicht. Der einst gefürchtete EU-Wettbewerbskommissar scheiterte in seiner Heimat am Widerstand von Interessengruppen und Bürokratie. Die von der Regierung durchgepaukte Stabilitätskultur führt das viertgrößte Schuldenland aber nicht vom Abgrund weg, solange keine neue Wachstumskultur aufkeimt.

Beklemmend ist der Fall der 12.000 Strandbäder an Italiens Küsten. EU-Vorschriften zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors zwingen Rom, die Pachtlizenzen dem Wettbewerb zu öffnen. Eine entsprechende Gesetzvorlage wurde im Parlament versenkt. Nun drohen Italien aus Brüssel Strafen von bis zu 650.000 Euro am Tag. Dass der Erneuerungswille an der Klippe von Sonnenschirm-Vermietern strandet, ist kein gutes Zeichen.

Chance verpasst

Es blieb noch mehr auf der Strecke: Das überfällige Antikorruptionsgesetz fiel so vage aus, dass der Oberste Richterrat monierte, es verschlimmere die Lage noch. Wieder war eine Chance verpasst, ein Wachstumshemmnis aus dem Weg zu räumen. Auch die Arbeitsmarktreform verließ das Parlament arg gerupft. Die Reduzierung der Provinzen von 86 auf 51, ohnehin nur die übrig gebliebene Minimalversion der Reform, kam aufs Abstellgleis – so scheiterte ein Symbolvorhaben zur Beschneidung des aufgeblähten Staatsapparats. Weitgehend wirkungslos blieb auch der Versuch des legendären Konzernretters Enrico Bondi, das strukturelle Staatsdefizit zu kürzen. Und das bei dem Ökonomen Francesco Giavazzi in Auftrag gegebene Konzept zum Abbau unproduktiver Subventionen verschwand in der Schublade.

In Arbeit
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Noch weicht Monti dem Drängen der italienischen Wirtschaft und der ausländischen Regierungen aus, die Herkulesaufgabe in Rom weiterzuführen. "Es ist nicht so wichtig, wer das Land regiert. Wichtig ist, dass sich seine Kultur und seine Mentalität ändern", sagte der Premier Ende November in einer Talkshow.

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