Schuldenkrise EU mahnt Portugal zur Planerfüllung

Die EU-Kommission hat nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen einen Teil der Sparbeschlüsse von der portugiesischen Regierung die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen angemahnt. 2011 hatte das Land ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten.

Marode Staatshaushalte und Krisenbanken
frau auf einem Balkon mit portugiesischer Flagge Quelle: dapd
SpanienNotleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012) Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken Quelle: dpa
Bank of Ireland Quelle: dpa
Bank Societé Générale Quelle: REUTERS
Gebäude der Dexia-Bank Quelle: dpa
Eine niederländische Flagge und Gebäude der ING Quelle: dapd
Rettungsring und Banken Quelle: AP
Österreichische Flagge Quelle: dpa
Italienische Euro-Münze, schiefer Turm von Pisa Quelle: dpa
GriechenlandNotleidende Kredite: 15,9 Prozent der Gesamtkredite (Dezember 2011) Massive Flucht der Sparer, pleitebedrohter Staat gefährdet heimische Banken Quelle: dpa

Die EU-Kommission hat nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen einen Teil der Sparbeschlüsse von der portugiesischen Regierung die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen angemahnt. Die weitere entschlossene Umsetzung des vereinbarten Programms sei eine Voraussetzung für die Entscheidung über eine Gewährung eines Zeitaufschubs bei der Rückzahlung von Hilfskrediten, erklärte die Kommission am frühen Montagmorgen in Brüssel. Die Kommission begrüße die Erklärung der Regierung in Lissabon, die vorgegebenen Ziele einzuhalten, hieß es weiter in der Kommissionserklärung. .„Jedes Abweichen von den Zielen des Programms oder ihre Nachverhandlung würde die bereits geleisteten Anstrengungen der portugiesischen Bürger zunichte machen und die Schwierigkeiten des Anpassungsprozesses verlängern.“

Portugal hatte 2011 von der „Troika“ ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren. Demnach muss in diesem Jahr das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr sinken. Um Portugal angesichts der massiven Arbeitslosigkeit und andauernden Rezession unter die Arme zu greifen, sind zeitliche Aufschübe ins Spiel gebracht worden. So könnte dem Land mehr Zeit für die Schuldenrückzahlung gegeben werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Portugals Regierung aufgefordert, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den internationalen Geldgebern nachzukommen. "Portugal muss nach der Entscheidung (des Verfassungsgerichts) jetzt neue Maßnahmen treffen", sagte Schäuble am Montag dem Bayerischen Rundfunk. "Portugal hat große Fortschritte in den letzten Jahren gemacht", sagte Schäuble. "Portugal ist dabei, den Zugang zu den Finanzmärkten zu gewinnen". Aber das Land müsse nun mit neuen Maßnahmen auf das Verfassungsgerichtsurteil reagieren.

Portugals Zeugnis 2012

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Rede weitere Einschnitte angekündigt. "Die Regierung hält an allen Zielen des Programms fest", fügte er hinzu. Ein zweites Rettungspaket müsse unbedingt vermieden werden. Steuererhöhungen seien zur Haushaltssanierung nicht geplant. Coelho habe indes seine Minister angewiesen, staatliche Leistungen zu kürzen. Passos Coelho kündigte Einsparungen in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe an. Er warf den Verfassungsrichtern vor, die wirtschaftliche Erholung des Landes in Gefahr gebracht zu haben.
Das Verfassungsgericht hatte am Freitag Teile des Sparpakets für unzulässig erklärt. Vier von neun Maßnahmen aus dem Haushaltsentwurf sind dem Urteil zufolge verfassungswidrig, unter anderem die Senkung der Arbeitslosenhilfe und Abstriche beim Urlaubsgeld für Beamte. Durch diese Schritte wollte die Regierung ihre Ausgaben um mindestens 900 Millionen Euro reduzieren. Nun müssen umgehend neue Wege gefunden werden, um diesen Betrag zusammenzubekommen und damit die mit den Geldgebern vereinbarten Bedingungen für die Finanzhilfen zu erfüllen.

Die gesamten Sparmaßnahmen im Haushalt 2013 haben ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro. Dazu gehören unter anderem die deutlichsten Steuererhöhungen in der Landesgeschichte sowie eine Reduzierung der Steuerklassen, die das Gericht überwiegend in Kraft ließ. Cavaco Silva sprach sich trotz der Zuspitzung der Finanzkrise gegen eine Ablösung der Regierung und gegen Neuwahlen aus. „Die Voraussetzungen sind gegeben, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt“, sagte der Staatschef nach einem Krisentreffen mit dem Ministerpräsidenten. Der sozialistische Oppositionsführer António José Seguro verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

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