Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy versucht, die Wogen zu glätten. Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel versicherte er, Spanien werde alles dafür tun, sein Haushaltsdefizit für das Jahr 2013 auf drei Prozent abzusenken. Dass in diesem Jahr ein Minus von 5,8 Prozent zu Buche schlagen wird anstatt der mit der Europäischen Union vereinbarten 4,4 Prozent, sei ein Ausreißer.
Die Kassenwärter der Euro-Mitgliedsstaaten scheinen den Worten des spanischen Regierungschefs allerdings nicht zu trauen. Sie wollen sich heute ausführlich mit der Haushaltslage in Madrid beschäftigen – und werden ihrem spanischen Kollegen Luis de Guindos hinter den Kulissen wohl ordentlich ins Gewissen reden, vom Sparkurs nicht abzuweichen.
Rajoy hatte zuvor einseitig das vereinbarte Ziel für das Haushaltsdefizit in diesem Jahr von 4,4 Prozent abgeschwächt auf 5,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Spanien hofft dennoch, einer EU-Strafe zu entgehen. Die Behörden in Brüssel seien über den revidierten Haushalt informiert worden, sagte Wirtschaftsminister de Guindos in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „ABC“. Die Regierung in Madrid verletze dabei aber keine EU-Richtlinien. „Es wurde ganz sicher nichts infrage gestellt. Spanien ist ein loyales Mitglied und befolgt die finanzpolitischen Regeln Europas“, sagte De Guindos. Er sei sich sicher, dass die Teilnehmer des Eurogruppentreffens am Montag in Brüssel die Einhaltung der Verpflichtungen und die großen Sparanstrengungen Spaniens anerkennen.
Spanische Wirtschaft wird schrumpfen
Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zu Monatsbeginn angekündigt, in diesem Jahr einen Fehlbetrag von 5,8 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung anzupeilen. Zuvor hatte er sich mit der EU auf ein Defizitziel von 4,4 Prozent geeinigt. Er betonte aber, dass sich Spanien innerhalb der EU-Vorgaben bewege, weil das öffentliche Defizit erst 2013 auf drei Prozent sinken solle und diese Quote nach wie vor angestrebt werde.
In diesem Jahr will Rajoys Regierung 30 Milliarden Euro einsparen. Spanien kämpft noch immer mit den Folgen eines Immobilienbooms, der im Zuge der Finanzkrise abrupt endete. Die Regierung rechnet auch wegen der Sparmaßnahmen in diesem Jahr mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um 1,7 Prozent.
Am Sonntag folgten derweil Hunderttausende dem Aufruf der beiden größten Gewerkschaften des Landes, UGT und Comisiones Obreras, und protestierten in etwa 60 Städten gegen die jüngst verabschiedeten Arbeitsmarktreformen und Sparmaßnahmen. Es war ein Testlauf für einen am 29. März geplanten Generalstreik, bei dem die Gewerkschaften auf rege Beteiligung hoffen, um den Druck auf die Regierung erhöhen zu können.
