Schuldenkrise Euro-Finanzminister verlieren sich im Geschacher

Nach der erneuten Griechen-Rettung forderten beim Treffen der Euro-Finanzminister wenig überraschend auch Portugal und Irland einen Rabatt. Es zeigt sich: Jeder in Euro-Land denkt nur noch an sich. Eine spannende Personalie ging in dem Gefeilsche fast unter.

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
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Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
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EZB-Chef Mario Draghi Quelle: dpa
Angela Merkel Quelle: dapd
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Was für seine Bürger gilt, gilt längst nicht für die Mitgliedsländer der Europäischen Staatengemeinschaft. „Die Union achtet (…) den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger, denen ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zuteil wird“, heißt es in Artikel 9 im „Vertrag von Lissabon“, dem EU-Grundlagenvertrag, den alle 27 EU-Staaten unterzeichneten. Gut, dass Staaten ausdrücklich nicht im Verfassungstext erwähnt werden, sonst würden sich die Euro-Retter noch juristischen Ärger einhandeln. Denn nicht erst seit vergangenem Dienstag – jenem Tag, an dem die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) dem maroden Griechenland mit einem Bündel an Maßnahmen und geldpolitischen Tricks weitere Milliardenhilfen zusagten – weiß ein jeder Europäer: Gleichbehandlung unter den Mitgliedsstaaten gibt es seit dem Ausbruch der Schuldenkrise nicht mehr.

Deutschland darf zwar als größter Finanzier der Rettungsschirme zahlen, doch Widerspruch in Rettungsfragen ist unerwünscht. Griechenland bekommt Zinserlass auf Zinserlass, Irland und Portugal hingegen nicht. Der Regierung in Lissabon und Dublin stößt das Übel auf. Portugals Finanzminister Vítor Gaspar forderte beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend wenig überraschend, die gleichen Rechte und Pflichten bei der Rückzahlung der Kredite zu bekommen, sprich: ebenfalls bessere Kreditkonditionen zu erhalten.

Griechenlands neues Sparprogramm

Gaspar verwies auf den Gipfel im Juli des vergangenen Jahres, auf dem die Euro-Länder explizit festgelegt hatten, Ländern mit Hilfsprogrammen dieselben Konditionen anzubieten. Das Prinzip der Gleichbehandlung bei Zinsen und Rückzahlungsfristen müsse auch für Portugal und Irland gelten, machte Gaspar bereits vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen deutlich. Auch der irische Finanzminister Michael Noonan kündigte am Montag an, einzelne Erleichterungen für Griechenland darauf prüfen zu wollen, ob diese auch auf Irland übertragbar wären. Schäuble warnte eindringlich davor: Dublin versuche gerade schrittweise wieder an den Markt zurückzukehren. Sollte nun auch das Land sein Programm nachverhandeln wollen, wäre das ein "verheerendes Signal" für die Märkte.

Die Euro-Länder hatten vergangene Woche den Zins, den Griechenland auf den EFSF-Kredit zahlt, um 0,1 Prozentpunkte gesenkt. Zudem muss das Land zehn Jahre lang gar keine Zinsen zahlen. Der Zinssatz auf EFSF-Kredite liegt zurzeit beim üblichen Marktzins, also 1,5 bis 2,0 Prozent im Jahr. Seit Mai vergangenen Jahres erhält Portugal Geld aus dem EFSF-Rettungsschirm, insgesamt 78 Milliarden Euro. Irland wurden als ersten Hilfsempfänger im November 2010 gar 85 Milliarden Euro aus dem Notfallfonds zugesagt.

Grafik Staatschulden Portugals

Doch die Forderung der Atlantik-Anrainer nach einem niedrigeren Zinssatz für ihre Hilfskredite wurden von den Euro-Partnern abgebügelt. Niemand in der Währungsunion hat Lust, noch weitere Kosten zu schultern. Zumal auch die maroden spanischen Banken Finanzspritzen von 39,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm erhalten, wie das Ecofin-Treffen beschloss. Die Hilfen sollen Mitte kommender Woche fließen. Madrid hatte zuvor offiziell die Darlehen beantragt, die bereits im Juli pauschal in Aussicht gestellt wurden. Spanien hat damit gut gepokert und zunächst sein Ziel erreicht, nicht komplett unter den Rettungsschirm flüchten zu müssen - und harte Auflagen der Troika gestellt zu bekommen.

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