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Schuldenkrise Die Regierung vertuscht die Euro-Krise

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Euro-Länder sind wenig wettbewerbsfähig

Eine Bank am Abgrund - Filiale von Zyperns größtem Geldhaus Quelle: Laif

Noch immer sind zu wenige Länder in der Euro-Zone auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, was die Krise in die Länge zieht. Portugal ist nicht das einzige Land, in dem die Lohnstückkosten zuletzt wieder gestiegen sind. Auch in Frankreich und Italien tendieren sie nach oben.

Diesen Schwachpunkt müsste die Euro-Zone schnell beseitigen, wenn sie Wachstum anstrebt. Allerdings kommen allzu deutliche Ratschläge aus Berlin beim westlichen Nachbarn schlecht an. "Die Reformen gehen langsam voran. Wenn wir Deutschen aber den Franzosen ständig öffentlich erklären, wo es hingehen soll, dauert es nur noch länger", fürchtet Michael Diekmann, Vorstandsvorsitzender der Allianz. "Wir sollten darum unsere Meinung zu Frankreich hinter den Kulissen äußern."

Parteien fordern Erleichterungen bei den Auflagen

Um Einsparungen und Reformen werden Europas Problemländer in der Zukunft nicht herumkommen. Die Euro-Zone könnte schon bald vor ihrer schwierigsten Bewährungsprobe stehen – wenn den Mitgliedstaaten Politiker ausgehen, die den Wandel vorantreiben. Gerade erst ist in Portugal der Konsens zur Austeritätspolitik zerbrochen. Präsident Aníbal Cavaco Silva möchte eine nationale Einheitsregierung einsetzen, die der mühsam gekitteten Koalition folgen soll. Doch der kleine Koalitionspartner, die Zentrumspartei CDS-PP, und die oppositionellen Sozialisten fordern jetzt schon Erleichterungen bei den Troikaauflagen.

Die Erosion erfasst den ganzen Süden. In Spanien wächst die Wut auf Regierungschef Mariano Rajoy wegen eines Parteispendenskandals. Aber die Menschen sehen die oppositionellen Sozialisten nicht als Alternative. Die beiden größten Parteien des Landes kommen in einer Meinungsumfrage des Instituts Gesop nicht einmal mehr auf 55 Prozent der Stimmen.

In Italien hat die Wut auf die politische Klasse die Bewegung des Komikers Beppe Grillo erstarken lassen und die Regierungsbildung erschwert. Ministerpräsident Enrico Letta hängt von der Unterstützung durch Vorvorgänger Silvio Berlusconi ab – und der hat immer wieder zu erkennen gegeben, wie wenig er von Austerität hält.

Toleranzgrenze ist erreicht

Und in Griechenland fehlt der Regierung ein solides Fundament, seit der dritte Koalitionspartner Dimar das Bündnis verlassen hat. Pasok-Chef und Vizepremier Evangelos Venizelos träumt von einer großen Karriere, auch wenn seine Partei in den Meinungsumfragen katastrophale Werte einfährt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte der Linkspopulist und Reformverweigerer Alexis Tsipras profitieren.

Diese mediterrane Mischung aus Wut und Orientierungslosigkeit ist gefährlich. "In vielen Ländern scheint die Toleranzgrenze erreicht", sagt Allianz-Chef Diekmann. "Man bekommt das Gefühl, dass die Politik die Prozesse nicht mehr richtig steuern kann." Damit ist er nicht allein. Die Märkte reagieren extrem sensibel auf Anzeichen politischer Unsicherheit.

Als in Portugal kürzlich die Koalition auf der Kippe stand, schnellten sofort die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen in die Höhe und rissen die von Italien und Spanien mit. Die politische Krise könnte für die Euro-Zone deshalb zur doppelten Belastung werden: weil sie Reformen verhindert und weil sie über die Finanzmärkte sofort direkte Kosten fordert.

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