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Schuldenkrise Euro-Retter in der Sackgasse

Griechenland wird bei der Sondersitzung der Euro-Finanzminister am Dienstag weitere Hilfe bekommen. Der Einsatz steigt stetig. Es ist Zeit für einen Befreiungsschlag.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Der Griechenland-Poker steht kurz vor der nächsten Entscheidung. Wie bei dem populären Kartenspiel liegen die Einsätze vor der letzten Karte ("River") schon turmhoch auf dem Tisch. Im Pott sind 308 Milliarden Euro. So viel Geld würde nach Berechnungen des ifo-Instituts bei den europäischen Geberländern und dem Internationale Währungsfonds (IWF) an Verlusten anfallen, sollte Griechenland pleitegehen. Alleine Angela Merkel hat als Vertreterin Deutschlands bislang 82 Milliarden Euro in den Pott geworfen. Geld, das sofort weg wäre, würde sie nun den Pokertisch verlassen.

Mit Rettungspaketen in die Sackgasse

Um das Spiel am Leben zu halten, müssen die Spieler nun noch einmal gemeinsam 13,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen, um eine neuerliche griechische Finanzierungslücke zu schließen. Deutschland Anteil läge bei rund 3,6 Milliarden Euro, jenem 27-Prozent-Anteil, den die Bundesrepublik etwa auch am Euro-Rettungsschirm trägt. Das sind 4,3 Prozent der Summe, die Deutschland bislang investiert hat. Jeder gute Pokerspieler weiß: Die Kanzlerin muss nun mitgehen. Die Verluste sind im Vergleich zum neuerlichen Einsatz zu groß. Denn immerhin gibt es noch – sei sie auch noch so gering – eine Chance, dass sich mit der letzten Karte das Blatt wendet und Griechenland die Wende schafft.

Anteil Deutschlands an der Euro-Rettung

Wer sein Geld hätte retten und die Verluste begrenzen wollen, hätte schon früher einen Schlussstrich ziehen müssen, etwa beim zweiten Rettungspaket für Griechenland. Doch nichts ist passiert. Stattdessen hat die Rettungspolitik der kleinen Schritte – ein Rettungspaket hier, ein halbherziger Schuldenschnitt da – die Bundeskanzlerin und die Euro-Länder in eine Sackgasse geführt. Sie müssen Griechenland zunächst weiter stützen, auch wenn kaum einer außerhalb Griechenlands ernsthaft an eine Wende glaubt.

Die Finanzminister der Euro-Länder werden bei ihrer Sondersitzung am Dienstag also die Finanzierungslücke schließen. Vorher kann die Troika aus EU, IWF und EZB kein grünes Licht geben für die Auszahlung weiterer voraussichtlich 44 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm von insgesamt 130 Milliarden Euro. Strittig ist derzeit nicht ob die Lücke geschlossen wird, sondern wie.

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