Der Schlingerkurse der Bundesregierung hat einen neuen, negativen Höhepunkt gefunden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Amtskollegen aus der Eurozone haben sich auf eine Aufstockung der Euro-Rettungsmechanismen geeinigt.
Der permanente Rettungsschirm ESM, der den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen soll, hatte nach bisherigen Vereinbarungen einen Umfang von 500 Milliarden Euro. In dieser Summe sollten aber bisher schon laufende Rettungsprogramme für Krisenländer im Umfang von rund 200 Milliarden Euro enthalten sein. Dies wird jetzt geändert, so dass die Schlagkraft der Krisenfonds allein dadurch auf rund 700 Milliarden Euro steigt. Hinzu kommen weitere rund 100 Milliarden Euro an bilateralen Hilfskrediten an Griechenland und Hilfsgelder aus EU-Töpfen hinzu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett haben sich damit einmal mehr dem Willen der ausländischen Partner, überwiegend der EU-Südländer, gebeugt. Schließlich hatte die Bundesregierung noch zu Beginn des Jahres eine Aufstockung der Rettungsschirme abgelehnt. Es ist nicht das erste Mal, dass Berlin von einer Grundsatzposition abrückt.
Merkel beschwichtig und leugnet
Rückblick: Von Beginn der Schuldenkrise an haben Merkel & Co. der Bevölkerung über das wahre Ausmaß der Rettungsbeteiligung Sand in die Augen gestreut. Seit Sommer 2010 beschwichtigte die Kanzlerin nach allen wichtigen Euro-Entscheidungen: So sollte Griechenland nur einmal Milliarden-Kredite bekommen. Vor wenigen Wochen aber wurde ein zweites Paket über weitere 110 Milliarden Euro für Athen geschnürt. Dann spannte die Währungszone einen Rettungsschirm auf – der vorübergehend die Krise bekämpfen sollten. Es dauerte nicht lange, und die EU-Finanzminister einigten sich darauf, den EFSF durch einen permanenten Rettungsfonds zu ersetzen, den ESM. Diese Brandschutzmauer sollte mit einer halben Billion Euro ausgestattet werden.
Noch im Januar ließ Merkel über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, dass die Bundesregierung der Meinung sei, „dass es nicht sinnvoll und auch nicht notwendig ist, über eine Erweiterung des Rettungsschirms zu sprechen“. Es ist, glaube ich, gut, wenn in Europa ein größeres Maß an Ruhe eintritt, und man nicht jeden Tag alle möglichen irgendwann in der Zukunft anfallenden Maßnahmen aufs Neue diskutiert", so Seibert weiter.
Doch die Euro-Partner sahen das anders – und drückten dem Finanzministertreffen in Kopenhagen ihren Stempel auf. Die Folge: Deutschlands Haftung steigt.
