WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Schuldenkrise Europa droht Zypern mit Liebesentzug

Die Finanzminister der Eurozone können sich weiter nicht zu einem Rettungspaket für die maroden zypriotischen Banken durchringen. Auch in Deutschland gibt es erheblichen Widerstand.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Einem Zeitungsbericht zufolge darf Zypern in den kommenden Wochen nicht mit den eigentlich geplanten Hilfskrediten rechnen. Quelle: dapd

Zypern kann einem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden Wochen nicht mit Hilfskrediten rechnen. Die Euro-Finanzminister, die eigentlich am 21. Januar Milliardenhilfe für die geteilte Insel zur Stabilisierung des maroden Bankensektors bereitstellen wollten, lehnen eine schnelle Hilfe ab. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskriese berichtet, wollen die Kassenhüter der Mitgliedsstaaten zunächst die bevorstehende Präsidentschaftswahl abwarten, die für 17. und 24. Februar angesetzt sind.

Hintergrund: In der Euro-Zone hofft man auf einem Machtwechsel, da sich die Gespräche mit dem amtierenden kommunistischen Präsidenten Dimitris Christofias schwierig gestalteten – der bisher jede Reform- und Sparbereitschaft vermissen lässt. Dabei hat das Land im abgelaufenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehäuft. Die Staatsschulden werden in diesem Jahr wohl auf über 13,5 Milliarden Euro steigen, das sind 76,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dennoch sprach sich Christofias wiederholt und mit deutlichen Worten gegen eine strenge Sparpolitik aus. "Diese Politik, die uns aus der Krise führen sollte, hat unsere Probleme nicht gelöst, im Gegenteil, sie hat sie noch verschärft", so der Präsident.

Wissenswertes über Zypern

Zyperns Staatsdiener werden damit auch weiterhin mit durchschnittlich 46.700 Euro im Jahr fast doppelt so gut entlohnt wie die Angestellten in der Privatwirtschaft. Die Personalkosten sind seit der Einführung des Euro 2008 im Staatssektor allein um 25 Prozent gestiegen. Und: Wie im Nachbarland Griechenland ist der öffentliche Dienst auf der Mittelmeer-Insel hoffnungslos aufgebläht.

Die größten Sorgen bereiten aber die Banken des Landes. Sie haben durch Fehlinvestitionen riesige Kapitallücken angehäuft. Rund ein Viertel ihrer ausgereichten Kredite gingen an Griechen, zudem halten die zypriotischen Geldinstitute in hoher Zahl griechische Staatsanleihen. Der IWF schätzt die Außenstände der zypriotischen Banken gegenüber griechischen Schuldnern – dem Staat wie privaten Kreditnehmern – Ende letzten Jahres auf 29 Milliarden Euro. Das ist gut das Eineinhalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung. Ob ein Großteil der Kredite jemals zurückgezahlt werden kann, ist mehr als fraglich. Die ersten Banken wackeln schon jetzt. Experten sprechen von bis zu zehn Milliarden Euro, die Zypern für die Rekapitalisierung seiner Banken braucht.

Der Inselstaat als Mittel zur Geldwäsche?

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Zypern  hat sich bislang 2,5 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 4,5 Prozent von Russland geliehen. Gleichzeitig deuten Daten der russischen Notenbank deuten darauf hin, dass Russen den Inselstaat in großem Stil für die Geldwäsche und Steuerhinterziehung nutzen.

Mindestens 7,5 Milliarden Euro sollen nun von den Euro-Partner und dem Internationalen Währungsfonds kommen. Die beiden Parteien aber sind sich uneinig, wie das Hilfspaket ausgestaltet werden solle, berichtete das "Handelsblatt". Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei für direkte Kapitalspritzen des Euro-Rettungsfonds ESM für Zyperns Banken, damit die Rettungskredite nicht auf die Staatsschuld angerechnet würden. Diese Lösung lehnten Deutschland und andere Euro-Länder dagegen ab. Sie wollten vielmehr, dass die Kredite durch Privatisierungserlöse und die Einnahmen aus der Erdgasförderung im Mittelmeer getilgt werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Auch in Deutschland sind Kredite für Zypern äußerst umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für ein mögliches Milliarden-Hilfspaket an das Euro-Krisenland keinen sicheren Rückhalt im Bundestag.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

"Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zypriotische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn Frau Merkel für ein Zypern-Paket die Zustimmung der SPD haben will, müsste sie sehr gute Gründe haben. Die sehe ich aber gegenwärtig nicht." Dem Bericht zufolge haben auch die Grünen Vorbehalte, zudem lehnten mehr als 20 Koalitionsabgeordnete die Euro-Politik der eigenen Regierung grundsätzlich ab. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte der "Süddeutschen Zeitung", er könne nicht beurteilen, ob die Anschuldigungen gegen die Regierung in Nikosia gerechtfertigt seien. Bevor aber ein Hilfspaket geschnürt werde, müsse "offengelegt werden, wo die in Zypern eingelagerten Gelder herkommen".

(mit Material von dpa)

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%