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Schuldenkrise Europa schwache Instrumente gegen die Krise

Die EU hat wieder auf Krisenmodus umgestellt. Doch die Herabstufung des Rettungsfonds EFSF durch die Ratingagentur Standard & Poor's verdeutlicht, wie groß das Dilemma ist.

Demonstranten in Athen Quelle: dpa

Der Redenschreiber von EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy hat eine ziemlich genaue Vorstellung von dem, was in diesem Jahr auf Europa zukommt. „2012 werden wir munter weiter den Euro retten“, sagt Luuk van Middelaar, „von EU-Gipfel zu EU-Gipfel.“

Spätestens seit die Ratingagentur Standard & Poor’s Mitte Januar die Bonität mehrerer Euro-Länder und des Rettungsfonds EFSF herunterstufte, hat die EU-Maschinerie wieder auf Krisenmodus umgestellt. An diesem Montag kommen in Brüssel die Finanzminister der Euro-Zone zusammen, um das nächste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Ende Januar vorzubereiten.

Die Kardinalfehler bei der Euro-Rettung
Frau mit einem blauen EU-Schirm vor dem EU-Parlament Quelle: dpa
Alter Mann bei einem Friseur Quelle: REUTERS
Die griechische Nationalflagge wird entfernt Quelle: dpa
Angela Merkel, Jose Luis Rodriguez Zapatero, Quelle: dpa
Demonstranten und Polizisten in Athen Quelle: dapd
Kassenbon mit Mehrwertsteuersätzen Quelle: dpa
Mann läuft an geschlossenen Geschäften vorbei Quelle: REUTERS

Die Herausforderungen sind groß: Weder ist Griechenlands Schuldenproblem gelöst, noch steht der Schutzwall, der die anderen Euro-Krisenländer vor einer Ansteckung schützen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt schon, es werde „keine Lösung ohne Nebenwirkungen“ geben.

Fest entschlossen

Wie uneinig sich die Politiker bei der Euro-Rettung sind, zeigten alleine die Reaktionen auf den Verlust des Top-Ratings des EFSF. Euro-Gruppen-Präsident Jean-Claude Juncker erklärte in einer ersten Reaktion, die Euro-Länder seien fest entschlossen, Mittel zu einer Hochstufung zu finden. Kanzlerin Merkel betonte dagegen, sie habe noch nie verstanden, warum der Rettungsschirm die Bestnote AAA überhaupt benötige.

In der Praxis werden die Euro-Länder nun der deutschen Haltung folgen – schon weil kein Mitgliedstaat höhere Garantien als bisher aussprechen möchte, um das bessere Rating wiederzuerlangen. Einzelne Forderungen aus Berlin, gerade die herabgestuften Länder Frankreich und Österreich müssten ihre Garantien aufstocken, fanden kein Gehör. Politisch wäre eine solche selektive Aufstockung ohnehin unvorstellbar.

Die Haltung der Euro-Länder und der deutschen Kanzlerin, der EFSF sei auch mit der Note AA+ ausreichend handlungsfähig, ist allerdings befremdlich. Zwar steigen die Finanzierungskosten des Fonds am Markt mit der schlechteren Note möglicherweise nur mäßig, wie dies manche Ökonomen erwarten. Aber mit letzter Sicherheit kann niemand vorhersagen, wie lange das so bleibt. Würde die Europäische Zentralbank ihre vage Ankündigung wahr machen und aus Sorge um die Inflation tatsächlich die überaus reichliche Versorgung der Banken mit Liquidität einstellen, würde sich die Lage schnell ändern. Um die Finanzierungskosten so niedrig wie möglich zu halten, war deshalb beim Bauplan für den EFSF das Top-Rating vorausgesetzt worden.

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