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Schuldenkrise Monti fordert mehr Eigenständigkeit der Regierungen

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Eurozone soll Zähne zeigen

So viel verdienen Politiker
Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt hat Bundespräsident Joachim Gauck eine weitere umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Die Diäten steigen damit rückwirkend zum Juli auf 8667 Euro. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Damit sind Bundestagsabgeordnete aber noch immer himmelweit von den Verdiensten der EU-Abgeordneten entfernt. Quelle: dapd
Im Februar 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin. Im Folgenden ein Blick auf die Top-Verdiener: Quelle: dapd
So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage). Quelle: dpa/dpaweb
Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto. Quelle: AP
ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro. Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen. Quelle: dpa
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro. Quelle: dapd

Söder sorgte derweil mit seiner harten Haltung gegenüber Griechenland für Aufsehen. „Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann.“ Athen weiteres Geld zu geben, sei wie Wasser in der Wüste zu vergießen.

„Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland ist auf Dauer viel größer, wenn Griechenland im Euro bleibt.“ Meister wies die Forderungen Söders empört zurück. „Das ist eine Entscheidung, die die griechische Regierung zu treffen hat und das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Eine Austrittsdebatte sei schädlich und trage nicht zur Lösung der Probleme bei. Die Vizechefin der Linken, Sahra Wagenknecht, warnte in der „Bild am Sonntag“ vor einem Austritt Athens aus der Gemeinschaftswährung. „Hätte die Bundesregierung Griechenland vor zwei Jahren bankrottgehen lassen, hätten Banken und Hedgefonds geblutet. Jetzt blutet der Steuerzahler.“ Unterdessen berichtete die „Welt“, die Europäische Zentralbank habe einen Bankrott Griechenlands offenbar vorerst abgewendet. Der EZB-Rat habe in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens mit zusätzlichen Notkrediten der griechischen Zentralbank über bis zu vier Milliarden Euro sichergestellt.

Rettungsschirm für Italien?

Neben Spanien gilt auch Italien als Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Der italienische Zentralbankchef Ignazio Visco sagte der Zeitung „La Repubblica“ auf die Frage, ob Italien derzeit um Hilfen bei den europäischen Rettungsschirmen EFSF/ESM bitten solle: „Im Augenblick erscheint es mir dafür keine Notwendigkeit zu geben.“ In Zukunft komme dies aber auf mehrere Faktoren an.

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Im Wesentlichen gehe es um die italienischen Reform- und Haushaltsbemühungen. „Viel hängt von uns selbst ab“, sagte er. Italien kämpft am Kapitalmarkt mit sehr hohen Zinsen. Den Druck erhöht hat zudem die Ratingagentur S&P. Sie senkte am Freitagabend die Bewertung für 15 italienische Geldhäuser.

Monti sagte nun, er hoffe, Italien vor dem finanziellen Ruin zu retten, „und zwar mit der moralischen Unterstützung einiger europäischer Freunde, Deutschland voran. Aber ich sagte ganz deutlich: moralische Unterstützung, nicht finanzielle.“ Allerdings sollten Deutschland und andere Länder „jenen Staaten in der Euro-Zone etwas mehr Spielraum lassen, die den europäischen Vorgaben am genauesten folgen“.

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