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Schuldenkrise EZB-Politik zehrt die Gewinne der Bundesbank auf

Der Gewinn der Bundesbank schrumpft unter Jens Weidmann auf 643 Millionen Euro - den niedrigsten Wert seit neun Jahren. Schuld ist vor allem die riskante Krisenpolitik von EZB-Chef Mario Draghi.

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Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, hat keine gute Nachrichten für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: REUTERS

Die Angst vor einem Zerbrechen der Währungsunion frisst den Gewinn der Deutschen Bundesbank. Im vergangenen Jahr machte die deutsche Zentralbank nur ein Plus von 643 Millionen Euro, wie sie am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. „Der Grund für den Rückgang des Gewinnes findet sich vor allem in der Erhöhung der Risikovorsorge“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Die Rückstellungen für Risiken seien um 4,1 Milliarden auf 7,7 Milliarden Euro erhöht worden.

Der stark gesunkene Bundesbank-Gewinn reißt in den Bundeshaushalt ein Loch. Der Bund muss eine Finanzierungslücke von über 1,8 Milliarden Euro ausgleichen. Denn: Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte ursprünglich eine Bundesbank-Ausschüttung von 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Für 2010 hatte die Bundesbank noch 2,2 Milliarden Euro Gewinn ausgewiesen, der in voller Höhe an den Bund abgeführt wurde. Im Krisenjahr 2009 war der Überschuss mit 4,1 Milliarden Euro sogar fast doppelt so hoch.

Rückstellungen zehren die Gewinne auf

Grund für den erneuten Gewinnrückgang sind die Risiken, die die Europäische Zentralbank (EZB) durch den Kauf von Staatsanleihen der Pleiteländer im Zuge der Schuldenkrise eingegangen ist. Dadurch mussten die Wagnis-Rückstellungen auch bei der Bundesbank aufgestockt werden. Die Notenbanken sichern sich durch diese gegen eventuelle Ausfälle ab. Der Nachteil: Sie zehren in der Bilanz die Gewinne auf.

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    „Die Risiken in den Bilanzen der Notenbanken haben tendenziell zugenommen. Und das betrifft nicht nur die Griechenland-Anleihen, sondern die ganzen geldpolitischen Sondermaßnahmen im Zuge der Krise“, sagte Weidmann bereits Ende Februar dem „Spiegel“. Es sei keineswegs sicher, dass mit Anleihen aus Krisenstaaten wie Griechenland, die unter dem Rückzahlungskurs angekauft wurden, ein Plus zu machen sei. Die Debatte über das Weitergeben möglicher Gewinne an die Staaten sei eine Milchmädchen-Rechnung.

    Wochenlange Warnungen

    Wohin steuert Mario Draghi die EZB?
    Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: dpa
    Draghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel. Quelle: dapd
    Dass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt. Quelle: Reuters
    Während er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt. Quelle: dpa
    Ohne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt. Quelle: dpa
    Der Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe. Quelle: dpa
    Das gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke. Quelle: PR

    Mit Teilen des Bundesbank-Gewinns sollen auch Milliarden-Kredite für das zweite Konjunkturpaket aus dem Krisenjahr 2009 abgezahlt werden. Weidmann erklärt aber schon seit Wochen, dass der Bundeshaushalt wegen der Euro-Schuldenkrise in diesem Jahr deutlich weniger Geld von der Notenbank erhalten werde. Die Gewinnausschüttung werde weit geringer ausfallen als im vergangenen Jahr, warnte Weidmann. Dabei schmälerte schon 2010 die Risikovorsorge den Überschuss der Notenbank – die Vorsorge war nach dem Kauf von Anleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten kräftig erhöht worden.

    Haupteinnahmequellen der Notenbanken sind die Verzinsung ihrer Devisenreserven und die Gewinne aus ihren geldpolitischen Operationen, also dem Kauf von Staatsanleihen, Pfandbriefen und der Leihgeschäfte mit Banken, sowie Überschüsse aus ihrem Investmentportfolio. Doch das niedrige Zinsniveau drückt deren Einnahmen. Trotzdem hätte der Gewinn für 2011 laut Michael Schubert von der Commerzbank mehr als zwei Milliarden Euro betragen müssen, da das Volumen der Verleihgeschäfte an Banken deutlich gestiegen sei. Doch aufgrund der wachsenden Risiken im Euroraum hat die Bundesbank sehr hohe Wagnisrückstellungen gebildet. Diese haben die zusätzlichen Gewinne aus geldpolitischen Operationen durch das Anleihekaufprogramm SMP völlig aufgefressen, obgleich die Renditen hier sehr hoch sind.

    "Höhere Zinslasten sind die Folge"

    Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte zu den Spekulationen um die Zahlen vorab: „Damit wird deutlich, dass die Rolle der EZB in der Eurokrise, in die sie wegen der Entscheidungsunfähigkeit der Bundesregierung gedrängt wurde, auch mit unmittelbaren Kosten für den Bundeshaushalt verbunden ist.“

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      Aufgrund des niedrigeren Bundesbank-Gewinns könne das mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegte Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) nicht wie geplant abgezahlt werden. „Höhere Zinslasten, die der Steuerzahler finanzieren muss, sind die Folge“, warnte Schneider. In dem Sondervermögen ITF außerhalb des Bundeshaushalts standen zwischen 2009 bis 2011 insgesamt 20,4 Milliarden zur Konjunkturbelebung bereit. Es wurde über neue Kredite finanziert und soll mit einem Teil des Bundesbank-Gewinns getilgt werden, bei besserer Konjunktur auch mit Steuermehreinnahmen.

      Mit Material von dpa.

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