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Schuldenkrise Die Regierung vertuscht die Euro-Krise

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Faule Kredite wohin das Auge blickt

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Ausgerechnet eine Truppe angeschlagener Regierungschefs soll nun im Herbst über das Megaprojekt Bankenunion verhandeln. Vorausschauend ist dieses Projekt über die Bundeswahl hinaus datiert. Ökonom Daniel Gros vom Brüsseler Thinktank Ceps beschreibt Europas Bankensektor als "unterkapitalisiert, zu groß und mit zu vielen Spielern ohne langfristig tragfähiges Geschäftsmodell".

Zu den Häusern ohne Plan gehört auch die Commerzbank. Ihr sprang der Bund zur Seite, als sie 2008 im Zuge der Finanzkrise strauchelte. Die Bundesregierung macht nun die Erfahrung, wie teuer die Rettung der zweitgrößten deutschen Privatbank war. Sie hatte Aktien im Wert von fünf Milliarden Euro erworben, die aktuell aber nur anderthalb Milliarden Euro wert sind. Bei einem Verkauf würde Berlin also einen Verlust von gut 3,5 Milliarden Euro realisieren. Deswegen wird die Bundesregierung die Anteile mit Sicherheit nicht vor der Bundestagswahl veräußern.

Es werden Kapitallücken erwartet

In Irland, Spanien und Zypern haben Bankenprobleme Hilfsprogramme notwendig gemacht. Auch in Slowenien könnte dies passieren, obwohl Ministerpräsidentin Alenka Bratušek noch tapfer versichert, ihr Land werde alleine dem Schlamassel entkommen. Sieben Milliarden an faulen Krediten haben Sloweniens – zumeist staatliche – Banken angehäuft, was 20 Prozent des BIPs entspricht.

Die Bankenunion soll gegensteuern, indem die Europäische Zentralbank (EZB) die rund 130 größten Banken direkt und nach einheitlichen Prinzipien überwacht. Im Herbst wird die EZB die Bilanzen gründlich durchleuchten, um keine Altlasten zu übernehmen. Experten erwarten nichts Gutes. "Politiker müssen sich darauf vorbereiten, dass deutliche Kapitallücken zutage gefördert werden, die signifikant für die Gesamtwirtschaft sein könnten", warnt Nicolas Véron vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Eigentlich sollen die Mitgliedstaaten einspringen. Doch was, wenn die damit überfordert wären? Obwohl nicht dafür vorgesehen, könnte der Rettungsschirm ESM angezapft werden – für den Deutschland haftet. Noch stemmt sich die Bundesregierung gegen Begehrlichkeiten der Partner, insbesondere Frankreichs, für die Bankenrettung gemeinsame Fonds oder die Einlagensicherung der deutschen Institute anzuzapfen. Bleibt die Frage, wie lange sie das durchhält – bis zur Abstimmung im September allerdings allemal.

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Die Bankenrekapitalisierung aus dem Rettungsfonds ESM ist eines der wenigen Themen, bei dem Steinbrück knallharte Opposition zur Regierung macht. "Die Bundeskanzlerin hat sich mit den Beschlüssen des Europäischen Rates vom Juni 2012 auf eine schiefe Bahn begeben", kritisiert Steinbrück. Es sei das "grundsätzlich falsche Signal, wenn die Steuerzahler in Europa wieder in Haftung genommen werden und nicht diejenigen, die als Eigentümer und Gläubiger dieser Banken verantwortlich gemacht werden müssten".

Angesichts der gewaltigen Risiken, die auf Deutschland nach der Bundestagswahl zukommen, schöpft AfD-Gründer Lucke Hoffnung für seinen Wahlkampf. Die immer wiederkehrenden Probleme der Krisenländer ließen sich nicht dauerhaft unter der Decke halten. In den letzten Wochen mit den Regierungskrisen in Griechenland und Portugal sei man ja "nur knapp daran vorbeigeschrappt". Für Europa ist er pessimistisch, für seine Sache optimistisch: "Das Thema kann jederzeit wiederkommen."

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