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Schuldenkrise Franzosen gehen auf die Barrikaden

Staatschef François Hollande hat das Land gegen sich aufgebracht. Immer mehr Bürger haben "die Schnauze voll". Das muss auch die Regierung in Berlin sorgen.

Was die Deutschen mit Frankreich verbinden
Was die Deutschen mit den Franzosen verbindenAm 22. Januar jährt sich der Elysee-Vertrag zum 50. Mal. Aus diesem Anlass hat die Deutsche Botschaft am Montag in Paris das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Deutschen den französischen Nachbarn identifizieren. Quelle: dpa
Wir Deutschen erinnern uns gerne an die Dinge, die in der langen Beziehung mit Frankreich über den Rhein zu uns kamen: Vor allem an die französische Küche. Egal ob Käse, Austern (im Bild) oder Coq au Vin - La cuisine francaise zählt zu den Begriffen, die am häufigsten bei der Umfrage genannt wurden. Quelle: REUTERS
Die Baguette wurde bei 27 Prozent der Befragten am häufigsten genannt.
Auch an Wein denken die Deutschen besonders häufig, nämlich 32 Prozent der Befragten. Nicht verwunderlich: Weine aus Frankreich dominieren den Weltmarkt. Im Bild: Eine Degustation in Beaune, im Weingebiet Burgund. Quelle: REUTERS
Auch oft genannt: Der Eiffelturm, das Wahrzeichen der französischen Hauptstadt. 37 Prozent der Befragten dachten spontan als erstes an dieses Monument aus Stahl und Schrauben, das im 19. Jahrhundert gebaut wurde. La Tour Eiffel zählt zu den größten Touristenmagneten der Stadt. Quelle: Reuters
Auf dem ersten Platz: Die Hauptstadt Paris, die bei 56 Prozent der Befragten als erstes genannt wird. Das wirtschaftliche und politische Zentrum Frankreichs verbindet wie wenige Hauptstädte auf der Welt die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Landes. Der Arc de Triomphe und das Büroviertel La Défense (beides im Bild) sind ein gutes Beispiel dafür. Quelle: REUTERS

Eine Konsens-Republik wollte François Hollande führen, widerstreitende Interessengruppen unter seiner Vermittlung dazu bringen, an einem Strang zu ziehen. Das ist ihm gelungen – jedoch ganz anders als geplant.

Anderthalb Jahre nach seinem Wahlsieg im Mai 2012 sind sich Unternehmer und Arbeitnehmer, Groß- und Geringverdiener einig im Zorn auf den französischen Staatschef und seine Regierung. Ein Autoritätsverlust mit Folgen: Beobachter fürchten um die ohnehin zaghafte wirtschaftliche Erholung, da wirtschaftspolitische Reformen kaum noch durchsetzbar erscheinen und Investoren sich zurückziehen. Bei wichtigen Entscheidungen in der EU kann Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Hollande kaum noch zählen.

Der Konsens dieses Herbstes lautet „ras-le-bol“: Die Franzosen haben „die Schnauze voll“ von Politikern, die im Kampf gegen die zunehmende Staatsverschuldung nur ein Mittel zu kennen scheinen: Steuererhöhungen. Besonders deutlich wurde dies in den vergangenen Tagen in der Bretagne, einer Region, die für ihre zu plötzlicher Sturmstärke aufdrehenden Winde bekannt ist.

Aus einem vergleichsweise nichtigen Anlass – der geplanten Einführung einer Ökosteuer für Lastwagen, die noch zu Zeiten der konservativen Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy beschlossen wurde – kam es dort zu Proteststürmen, die nicht nur die Ökosteuer hinwegfegten. „Die Regierung steckt in einer Sackgasse, was das Vertrauen der Verbraucher und der Unternehmer schwer belastet und damit auch das ohnehin geringe Wachstum“, sagt Anthony Benhamou, Volkswirt an der Universität Paris Dauphine. Schlimmer noch: „Es scheint von nun an unmöglich, das Land zu reformieren, ohne eine Revolte fürchten zu müssen.“

Fatale Aussichten

Das sind fatale Aussichten für ein Land, das sogar die bereits weit gestreckten Ziele zu verfehlen droht. Vorige Woche schlug die EU-Kommission in ihrem Herbstgutachten Alarm, Frankreichs Haushaltsdefizit werde auch im Jahr 2015 noch 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, wenn es seine derzeitige Politik beibehält. Und das, obwohl sie die Prognose der französischen Regierung für ein Wirtschaftswachstum um 1,7 Prozent für realistisch hält. Drei Prozent Neuverschuldung sind das Maximum, das den Euro-Staaten erlaubt ist. Auch die Ratingagenturen haben wachsende Zweifel, ob Frankreich aus der Krise kommen kann. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat Frankreich herabgestuft. Die Bonität werde nur noch mit "AA" und damit eine Stufe niedriger bewertet als zuletzt mit "AA+", teilte die Agentur am Freitag mit.

Die Konjunktur-Prognosen für die Krisenländer

Die EU-Kommission hatte Paris bereits im Frühjahr einen Aufschub von zwei Jahren bis 2015 gewährt. Verbunden mit dieser Gnadenfrist war die Mahnung, zügig Reformen anzupacken und die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. „Ich möchte daran erinnern, dass die Prognose der Kommission auf einer konventionellen Rechnung beruht, die von keinerlei zusätzlichen Maßnahmen für eine Verbesserung ausgeht“, kommentierte Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici schmallippig. In seinem Ministerium hält man die Kritik, die Sozialisten ließen es an Reformeifer mangeln, für zutiefst ungerecht: „Die Vorurteile über unsere Reformen sind absurd.“

Aus Furcht vor dem Druck der Straße haben die Sozialisten ihre Rentenreform schon abgespeckt. Der Mehrheit im Senat ging sie daraufhin nicht weit genug und nun hat die zweite Kammer das vorhaben gleich ganz gekippt. Die Reform sah vor, zwischen 2020 und 2035 die Beitragsjahre schrittweise und homöopathisch dosiert von 41,5 auf 43 Jahre zu erhöhen. Jetzt hat die Nationalversammlung das letzte Wort, doch wegen der aufgeheizten Stimmung könnte die Abstimmung im Dezember in einem Debakel enden.

Die Arbeitgeber beklagen ein ums andere Mal die Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit französischer Unternehmen durch hohe Sozialabgaben und den Fiskus. Sie müssten im Jahr 50 Milliarden Euro an Steuern mehr bezahlen als die deutschen Konkurrenten, sagt Arbeitgeberchef Pierre Gattaz. „Wir befinden uns in einem Regime der Überbesteuerung.“

Betriebe müssen schließen

Die Flaggen Deutschlands, Frankreichs und Europas wehen vor dem Reichstag in Berlin. Quelle: dpa

Die von der Regierung als Entlastung angepriesenen Steuergutschriften im Rahmen des Programms für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze erweisen sich bisher als bürokratisches Ungeheuer. Zudem gehen sie häufig gerade an den Bedürfnissen technisch innovativer Unternehmen vorbei, die Frankreichs Exportquote steigern könnten: Da die Gutschriften sich nach der Anzahl der Mitarbeiter berechnen, die weniger als das 2,5-Fache des Mindestlohns verdienen, kommen Firmen mit gut bezahlten Ingenieuren nicht zum Zug.

So zementiert sich Monat für Monat das Siechtum der Industrie. Sie erwirtschaftet inzwischen nur noch rund elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie Industrieminister Arnaud Montebourg gerade einräumte. Sein offizieller Titel „Minister für die Wiederbelebung der Industrieproduktion“ steht im groben Gegensatz zu der Tatsache, dass im Wochenrhythmus ganze Unternehmen oder einzelne Produktionsstätten schließen.

Reifenhersteller Goodyear gibt die Schließung für den Standort im nordfranzösischen Amiens bekannt. Quelle: REUTERS

Am Donnerstag vergangener Woche bestätigte der Reifenhersteller Goodyear das endgültige Aus für den Standort im nordfranzösischen Amiens. Der französische Telekomausrüster Alcatel-Lucent kündigte den Abbau von 900 Arbeitsplätzen und die Schließung der Standorte im bretonischen Rennes und in Toulouse an. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gaben insgesamt 191 Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern auf. Die Zahl der Firmengründungen blieb um 25 Prozent hinter dem Vergleichszeitraum 2012 zurück.

Nach den jüngsten Erhebungen der Agentur Markit war Frankreich im Oktober das einzige europäische Land, in dem sich die Situation der verarbeitenden Industrie erneut verschlechtert hat. Die befragten Einkaufsmanager nannten als Gründe nachlassende Auftragseingänge und einen Rückgang der Produktion.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

Die Rechnung zahlen mehr als drei Millionen Arbeitslose. Die Quote beträgt inzwischen nahezu elf Prozent. In dieser Situation die häufig kritisierte Staatsquote von 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken hält Frankreichexpertin Ulrike Guérot, Senior Associate bei der Open Society Initiative for Europe (OSIFE), für nahezu aussichtslos.

Die ohnmächtige Wut der Bürger in der Bretagne rührte auch daher, dass dort binnen kurzer Zeit mehrere Schlachthöfe schlossen – und Ersatzarbeitsplätze nicht in Sicht sind. Gegen die Dumpinglohn-Politik deutscher Schlachtbetriebe sei Frankreich machtlos, kritisieren Politiker wie Industrieminister Montebourg nicht ganz zu Unrecht. Die Hoffnung, dass Berlin seine Politik im Sinne der französischen Sozialisten radikal ändern wird, hat man in Paris nach der Bundestagswahl jedoch begraben: „Angela Merkel hat die Wahl gewonnen. Das Regierungsprogramm wird kein SPD-Programm sein“, bemerkt ein ranghoher Beamter lakonisch.

Angst vor einem Referendum

Anlass zur Schadenfreude sei das jedoch keineswegs, warnt Guérot. „Die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs von heute könnte morgen zum politischen Problem Deutschlands werden, denn alleine kann Deutschland in Europa nichts ausrichten.“ Bei wichtigen europäischen Fragen wie der Bankenunion macht sich dies bereits bemerkbar. Eine Änderung der EU-Verträge als Voraussetzung für einen einheitlichen Einlagensicherungsfonds, wie sie die Bundesregierung fordert, stößt in Frankreich auf Widerstand. „Was die Deutschen brauchen, können die Franzosen nicht liefern“, sagt Guérot. „Hollande hätte sofort Stress mit einem Referendum, wie es die französische Verfassung bei derartigen Änderungen fordert.“ Damit wäre eine Volksabstimmung heute vermutlich noch eher zum Scheitern verurteilt als 2005, als Frankreich gegen die EU-Verfassung gestimmt und Europa damit in eine schwere Krise gestürzt hat.

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Nun wenden sich vor allem auf dem Land viele Bürger ab und einer extremen Rechten zu, die zwar wenig wirtschaftliche Kompetenz aufweist, aber anders als der zaghafte Staatschef einen Plan zu haben scheint. Umfragen sehen den EU-kritischen Front National (FN) von Marine Le Pen derzeit bei 24 Prozent. Bei der Europawahl im Mai würde sie damit stärkste Partei in Frankreich. Bei den Kommunalwahlen im März könnte sie die Rathäuser stürmen. Das Szenario lässt Frankreichs Sozialisten in Schockstarre verharren. Für Europa ist das keine gute Nachricht.

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