Schuldenkrise: Griechenland einigt sich auf Sparpaket

Die Griechen haben sich scheinbar auf ein Sparprogramm geeinigt. Damit ist der Weg für Finanzhilfen frei.

Griechenlands fünf Großbaustellen

Seit Tagen warten Politiker und Märkte ungeduldig auf den schon häufiger in Aussicht gestellten erfolgreichen Abschluss der quälenden Verhandlungen über Kernelemente eines umfassenden zweiten Hilfspakets für Griechenland. Was dies so schwierig macht: Es geht zwar um ein großes hehres Ziel: nämlich die erdrückende Schuldenlast von über 350 Milliarden Euro für das überschuldete Land auf längere Sicht wieder tragfähig zu machen. Doch bis das große verwinkelte Hilfsgebäude steht, müssen fünf Baustellen abgearbeitet werden - großteils parallel.

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Erste Baustelle: Forderungsverzicht der Privatgläubiger

Die derzeit prominenteste Baustelle stellen die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den privaten Gläubigern des Landes dar, die vom Internationalen Bankenverband IIF vertreten werden. Sie sind nach Angaben der Beteiligten zwar weit gediehen, wobei inzwischen von einem Forderungsverzicht der privaten Investoren, also von Banken, Versicherungen, Fonds und andern Anlegern, von 70 Prozent und mehr die Rede ist. Jedoch: noch stehen nicht alle Details und zudem schielen die privaten Gläubiger mit lauten Forderungen auf eine Baustelle nebenan.

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Zweite Baustelle: Die öffentlichen Gläubiger

Die Privaten Investoren, voran IIF- und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, wollen, dass sich auch die öffentlichen Gläubiger an der Entlastung Griechenlands beteiligen. Es geht hier insbesondere um die Europäische Zentralbank (EZB), den größten Anleihen-Gläubiger des Landes mit Papieren von rund 50 Milliarden Euro im Depot, aber auch um andere Notenbanken, Staaten und Staatsbanken. Die Signale von dieser Seite sind gemischt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble etwa sagt, für eine solche Beteiligung gebe es überhaupt keinen Grund. Schließlich hätten die Staaten schon genug für Griechenland-Hilfen getan. Andererseits wird seit Tagen über Modelle diskutiert, wie etwa die EZB absehbare Gewinne in Verbindung mit dem Ankauf griechischer Staatspapiere zu niedrigen Marktpreisen an das Land weitergeben könnte.

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Dritte Baustelle: Der Troika-Bericht

Zeitgleich prüft die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF in Athen, ob Griechenland seine Auflagen für Einsparungen und Reformen im Rahmen des bisherigen Hilfsprogramm erfüllt hat, ob sich die darauf abgeleitete finanzpolitische Entwicklung ergeben hat und was sonst noch nötig ist. Das, was bisher an Zwischenständen aus dieser Mission bekannt wurde, hörte sich wenig ermutigend an. Jedenfalls ist ein günstiges Urteil der Troika die unbedingte Voraussetzung dafür, dass die Partner, im wesentlichen die Euro-Länder und der IWF, überhaupt ein neues Multi-Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland auflegen.

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Vierte Baustelle: Das neue Hilfsprogramm der Partner

Als Volumen für dieses zweite öffentliche Hilfsprogramm, eng verknüpft mit dem Schuldenschnitt durch die privaten Gläubiger, hatten die Chefs der Euro-Länder vor Monaten eine Summe von 130 Milliarden Euro ins Fenster gestellt. Inzwischen heißt es, das reiche nicht aus. Von zusätzlich 15 Milliarden Euro Hilfsbedarf ist die Rede, vielleicht mehr. Wo das Geld herkommen sollte, ist noch offen: von einer der anderen Baustellen, also den Gläubigern, oder dem IWF und den Euro-Partnern?

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Fünfte Baustelle: Zusätzliche Grausamkeiten für die Griechen

Die durch drastische Spar- und Reformauflagen bereits heftig traktierten Griechen müssen sich zudem auf neue Grausamkeiten einstellen. Dass sie auf diesem Kurs noch weiteres leisten müssen, das haben ihnen die Partner schon angedroht. Zudem fordern die Geldgeber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze, dass sich alle wichtigen politischen Kräfte des Landes verpflichten müssen, diesen Kurs mitzutragen. Mehr Geld gibt es nur gegen entsprechende Eigenbeiträge, lautet die Logik. Allerdings gewinnt inzwischen auch die These Anhänger, nicht zuletzt beim IWF, dass mehr getan werden muss, um Griechenland wieder auf den Wachstumspfad zu führen und dessen Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen - etwa mit noch verfügbaren Mitteln aus den europäischen Strukturfonds.

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Wenige Stunden vor einer Krisensitzung der Euro-Finanzminister zu Griechenland haben die Spitzenpolitiker des Landes doch noch dem von der EU und dem IWF geforderten Sparprogramm zugestimmt. Dies verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bestätigte das in Frankfurt. „Vor ein paar Minuten habe ich einen Anruf des griechischen Ministerpräsidenten bekommen, der mir sagte, dass eine Einigung erzielt wurde“, sagte er. Einzelheiten nannte der Italiener zunächst nicht. Bei einer Marathonsitzung in der Nacht hatten die Chefs der drei die Übergangsregierung tragenden Parteien bereits 90 Prozent des Sparpakets zugestimmt. Offen waren noch Kürzungen staatlicher Zusatzrenten.

Finanzminister Evangelos Venizelos hofft nach eigenen Worten bei der Sitzung in Brüssel am Abend auf eine positive Entscheidung zum zweiten Rettungspaket. Venizelos hatte beim Verlassen der Maathonverhandlungen kurz vor Tagesanbruch gesagt, er werde "in Kürze nach Brüssel aufbrechen in der Hoffnung, dass das Treffen der Eurogruppe stattfindet und eine positive Entscheidung zu dem neuen Programm getroffen wird.“ Ministerpräsident Lukas Papademos hatte da bereits die Hoffnung geäußert, dass die Parteispitzen noch vor dem auf 18.00 Uhr anberaumten Treffen ihre Meinungsunterschiede ausräumen können.

Sondersitzung in Berlin

Somit entfällt die Frist, binnen der nächsten 15 Tage Einsparmöglichkeiten in Höhe von 300 Millionen Euro zu benennen. Insgesamt muss das hoch verschuldete Euro-Land Einsparungen von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr oder 3,3 Milliarden Euro vornehmen. Der Sprecher der Sozialisten, Panos Beglitis, sagte, die Parteichefs hätten sich darauf verständigt, die Mindestlöhne um 22 Prozent zu kappen. Das Urlaubsgeld solle nicht gestrichen werden. Die Bundestagsfraktionen kommen am Freitag um 9.00 Uhr in Berlin zu Sondersitzungen zusammen, um über die Griechenland-Hilfen zu beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Fraktionen über den aktuellen Stand unterrichten, heißt es aus Unions-Fraktionskreisen.