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Schuldenkrise Griechenland muss liefern

Das Krisenland arbeitet an seinem Reformprogramm. Die griechische Regierung hofft vor allem auf Mehreinnahmen durch die Bekämpfung von Benzin- und Zigarettenschmuggel. Das wäre zu wenig.

Griechenland muss ambitionierte Reformpläne präsentieren, ansonsten droht das Aus in der Eurozone. Quelle: dpa

Zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen setzt die neue griechische Regierung einem Medienbericht zufolge auf Milliardeneinnahmen durch die Bekämpfung von Benzin- und Zigarettenschmuggel. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Montag unter Berufung auf die Regierung in Athen, die Rechts-Links-Koalition wolle mehr als sieben Milliarden Euro mit ihrem Reformkonzept einnehmen. Am Montag sollte die Liste zur Prüfung an die EU-Kommission, die EZB und den IWF übersandt werden. Vor allem in der CSU bestehen Bedenken, ob die Reformpläne ausreichen, um im Bundestag grünes Licht für neue Kredite des Euro-Rettungsfonds EFSF zu geben.

Ein Regierungssprecher sagte in Athen, noch werde mit den Gläubigern über die geforderten Reformen geredet. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Pläne auch akzeptiert würden. Er unterstrich, es handele sich um Vorschläge der Regierung in Athen und nicht um Sparauflagen der ausländischen Gläubiger. Ziel sei ein stärkerer Kampf gegen Steuerflucht und Korruption.

Die „Bild“-Zeitung berichtete, in einem Schreiben aus Athen an die drei Prüfinstitutionen heiße es, der Kampf gegen Benzinschmuggel solle 1,5 Milliarden Euro mehr einbringen, ein stärkeres Vorgehen gegen Zigarettenschmuggel weitere 800 Millionen Euro. Außerdem erhoffe sich Athen 2,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden.

Das alleine wäre zu wenig, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Schließlich sind die bisher durchgesickerten Vorschläge allesamt nicht geeignet, um das Hauptproblem – die kaum vorhandene Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft – in den Griff zu bekommen. Hier muss die Regierung Tsipras ansetzen, um das Land nach vorne zu bringen.

Die Euro-Finanzminister hatten sich am Freitag geeinigt, ihr laufendes Hilfsprogramm um vier Monate zu verlängern, allerdings bis Montagabend eine Liste mit konkreten Reformzusagen verlangt. Nach deren Prüfung durch die „Troika“-Fachleute von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sollen am Dienstag die Euro-Finanzminister darüber befinden. Auch der Bundestag muss der Verlängerung des Programms vor seinem Auslaufen am 28. Februar um 24.00 Uhr zustimmen.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Die CSU machte klar, dass ihr "Luftbuchungen" der Athener Regierung nicht reichten, um einer Auszahlung von weiteren 1,8 Milliarden Euro aus dem Hilfsfonds EFSF zuzustimmen. Genau so hören sich die bisher bekannten Reformpläne aus Athen allerdings an. Scheuer sagte dementsprechend auch, er sei eigentlich immer davon ausgegangen, dass ein Staat gegen Schmuggel vorgehe. „Die Griechen haben den Geduldsfaden schon arg angespannt“, warnte er: „Jetzt muss geliefert werden von der griechischen Seite, sonst wird es für eine Zustimmung in dieser Woche sehr eng.“ Das CSU-Präsidium habe beschlossen, sich nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen und die Athener Vorschläge eingehend zu prüfen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte, man sollte die Gespräche mit den Griechen "ohne jede Häme und Überheblichkeit" begleiten. "Die Geschäftsgrundlage, Hilfe im Gegenzug zu Reformen zwischen Griechenland und der EU, muss gewahrt bleiben", forderte aber auch er ein. Wenn Griechenland in einzelnen Punkten aber Veränderungen gegenüber den bisherigen Reformplänen vornehme, sei das in Ordnung. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte: "Wir denken, dass eine erste Liste kohärent und plausibel sein muss." Eine endgültige Reformliste muss bis Ende April vorgelegt werden.

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