Schuldenkrise Griechenland sieht Wende im Kampf gegen Krise geschafft

Hat Griechenland womöglich doch ein weiteres Rettungspaket nötig? Von der Regierung in Athen kommt ein klares Nein. Der Überschuss im Etat vor Zinsen sei 2013 höher als erwartet ausgefallen. Mit den Kontrolleuren der Troika geht der Finanzminister hart ins Gericht.

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Griechenland hat im Kampf gegen die Schuldenkrise nach Einschätzung von Ministerpräsident Antonis Samaras die Wende geschafft. "Keiner in Europa spricht mehr über einen Grexit", sagte Samaras der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) in Anspielung auf frühere Spekulationen über einen Austritt seines Landes aus der Euro-Zone. "Das ist endgültig vorbei." Nach sechs schmerzhaften Jahren der Rezession spreche man jetzt von "Grecovery", also einer Erholung der griechischen Wirtschaft. Die Reformen kämen gut voran. "Wir übertreffen mit unseren Fortschritten schon jetzt alle Erwartungen", sagte Samaras. Dazu trage auch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit bei. Nun müsse es noch gelingen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das schuldengeplagte Griechenland braucht nach Einschätzung der Regierung in Athen kein drittes Rettungspaket. „Wir erreichen im aktuellen Hilfsprogramm die Ziele - und es wirkt“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). Er habe keine Informationen darüber, dass die Bundesregierung wirklich ein weiteres Programm vorbereite.

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Kritik, dass der Fiskus die reichen Bürger zu wenig für die Bewältigung der Krise heranziehe, wies der Regierungschef zurück. "Die Steuern sind auch für sie erheblich erhöht worden", sagte er. "Wir hätten unsere Ziele ohne die Steuereinnahmen von vermögenden Griechen nicht erreicht." Samaras bekräftigte zudem, dass Griechenlands Handelsbilanz zum ersten Mal seit Jahrzehnten positiv ausgefallen sei und das Euro-Krisenland erstmals seit Jahren 2013 wieder einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt habe. Dieser Überschuss, in dessen Berechnung die Kosten für den Schuldendienst nicht einfließen, ist eine Voraussetzung für weitere Hilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

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