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Schuldenkrise Griechenland taumelt dem Euro-Aus entgegen

Griechenland scheitert an der Bildung einer neuen Regierung. Athen taumelt Neuwahlen entgegen – und dem Euro-Aus. Wie teuer kommt dieses Szenario Deutschland zu stehen?

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Griechische Fahne Quelle: dapd

Die Verhandlungen sind gescheitert. Endgültig. Nachdem die Vorsitzenden der drei großen griechischen Parteien, der konservative Antonis Samaras, der Linksradikale Alexis Tsipras und Sozialist Evangelos Venizelos, keine Regierung bilden konnten, gab nun auch der Staatspräsident seinen Vermittlungsversuch entnervt auf.

Griechenlands Kollaps und das Ausscheiden aus der Eurozone rücken damit immer näher. Denn aller Voraussicht nach wird bereits im Juni neu gewählt – und die eurokritischen Parteien werden die Pro-Europa-Konkurrenz wohl noch deutlicher deklassieren als bei der Parlamentswahl am 6. Mai. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marc, deren Ergebnis der griechische Fernsehsender Alpha am Donnerstagabend ausstrahlte, sieht demnach das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) mit 23,8 Prozent klar vorne. Das wäre ein Zugewinn von sieben Prozentpunkten. Syriza lehnt die Sparprogramme der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank unter Internationalem Währungsfonds strikt ab. Die europafreundlichen Parteien von Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok verlören weitere Stimmen und fielen von 18,85 auf 17,4 Prozent (ND) bzw. von  13,18 auf 10,8 Prozent (Pasok).

Unmissverständliches Votum

Das Votum zeigt unmissverständlich: Die Griechen haben die Nase voll von dem Sparkurs, den ihnen die Europa-Partner abverlangen. „Die Bevölkerung ist nicht mehr bereit, weitere Spareinschnitte hinzunehmen. Sie kann nicht mehr. Das ist umso dramatischer, da sich die große Mehrheit der Bürger zu Europa und zum Euro bekennt“, sagt Vassilis Tsianos, Soziologe an der Universität Hamburg mit Blick auf sein Heimatland.

Eine Richtung, die auch der Linksradikale Alexis Tsiprad verfolgt. Der 37-Jährige will im Euroraum bleiben – das Sparpaket allerdings aufweichen. Für Europa kommt das nicht infrage. „Wenn der verbindlich vereinbarte Reformweg verlassen werden sollte, dann ist die Auszahlung weiterer Hilfstranchen nicht mehr möglich“, drohte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag im Bundestag. „Solidarität funktioniert nicht ohne Solidität.“

Grafik Haushaltssaldo und Staatsschulden Griechenlands

Die Ausgangslage ist damit klar: Hellas muss schnellstens weitere 11,5 Milliarden Euro einsparen, um die nächste Tranche des zweites Rettungspaketes zu bekommen. Es geht um Zusagen in Höhe von über 31 Milliarden Euro. Athen braucht das Geld bis spätestens Mitte Juni, um fällige Altschulden zu tilgen und die laufenden Ausgaben im Staatshaushalt zu finanzieren.

„Die Wahrscheinlichkeit eines Ausstiegs Griechenlands aus der Eurozone in den nächsten Monaten liegt bei 90 Prozent, falls sich keine politische Mehrheit für den Sparkurs findet“, sagt Harvinder Sian, Zinsstratege der Royal Bank of Scotland.

Ein Paradigmenwechsel bahnt sich an

Das produzieren die Griechen
Sinkendes BIP, steigende ExporteDas griechische Bruttoinlandprodukt sank 2011 laut Internationalem Währungsfonds zum dritten Jahr in Folge – und jedes Mal wird der Rückgang größer. 2009 sank die Wirtschaftsleistung erstmals um 2,34 Prozent, vergangenes Jahr waren es schon fünf Prozent. Insgesamt trägt die Industrie nur ein Zehntel zur Wirtschaftsleistung bei. Immerhin steigen die Exporte. Lag das Saldo der griechischen Handelsbilanz laut der Welthandelsorganisation vor vier Jahren noch bei -66,2 Milliarden US-Dollar, waren es 2010 nur noch -41,76 Milliarden. Nun veröffentlichte das griechische Statistikamt, das vergangenes Jahr die Exporte um 9,4 Prozent gestiegen seien – ausgelassen haben die Statistiker dabei Mineralölprodukte und Schiffe. Doch was macht die griechische Industrie eigentlich aus? WirtschaftsWoche Online wirft anhand von kürzlich veröffentlichten Zahlen des Deutschen Instituts für Weltwirtschaft (DIW) einen Blick auf die zehn größten verarbeitenden Gewerbe Griechenlands. Quelle: dpa
10. MaschinenMaschinen haben für die griechische Produktion nicht die gleiche Bedeutung, wie in Deutschland. Sie liegen laut DIW lediglich an zehnter Stelle der griechischen Industrien. Ihr Anteil macht gerade mal zwei Prozent an der Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe aus. In der gesamten Europäischen Union beträgt der Anteil 10,9 Prozent. 2010 betrugen die Exporte griechischer Maschinen 1,9 Millionen Euro, gleichzeitig wurden Maschinen im Wert von 11,5 Millionen Euro importiert. Das macht ein Saldo von -9,6 Millionen Euro. Das Bild zeigt einen BMW auf der Automesse in Athen. Quelle: AP
9. Elektrische AusrüstungenElektrische Ausrüstungen liegen für die griechische Industrie an neunter Stelle. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in Griechenland macht 2,5 Prozent aus – in der EU sind es insgesamt 5,4 Prozent. Quelle: dpa
8. Chemie4,3 Prozent der griechischen Produktion sind chemische Erzeugnisse – ausgenommen ist dabei Mineralöl. In der EU beträgt der Produktionsanteil chemischer Waren generell 6,9 Prozent. Die griechischen Chemie-Ausfuhren sind 2010 laut DIW auf 2,4 Milliarden Euro gestiegen. 2009 waren es noch 2,1 Milliarden Euro. Das Handelsbilanzsaldo chemischer Erzeugnisse aus Griechenland sank somit auf -4,9 Milliarden. Quelle: dapd
7. Textilien und LederwarenBei Stoffen, Leder und Bekleidung ist der Anteil an der griechischen Produktion größer als in der Gesamt-EU. Sie stellen 4,7 Prozent der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes, der Anteil ist generell in der EU nur 4,1 Prozent. Quelle: dpa
6. Medizin Der einzige griechische High-Tech-Zweig, der international mithalten kann, ist die griechische Pharmaindustrie, die sich hauptsächlich rund um Athen befindet und auf Generika spezialisiert ist. Pharmazeutika stellen 5,6 Prozent an der griechischen Produktion, in der EU sind es insgesamt nur 4,6 Prozent. Quelle: dpa
5. Gummi- und Kunststoffwaren, Glas, Keramik, Steine und ErdenAcht Prozent am verarbeitenden Gewerbe in Griechenland macht die Produktgruppe rund um Gummi-, Glas- und Steinprodukte aus. In der EU sind es allgemein neun Prozent. Quelle: dpa/dpaweb

Doch was passiert, wenn die Griechen zur Drachme zurückkehren? Stürzt dann die gesamte Eurozone zusammen?

Vor wenigen Wochen noch galt die Diskussion über einen Austritt der Griechen in Europas Hauptstädten als Tabu. Nun aber scheint sich ein Paradigmenwechsel anzubahnen. „Es gibt zwischen Griechenland und der Euro-Zone eine Vereinbarung. Griechenland muss diese einhalten“, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Noch deutlicher wird Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der EZB: „Griechenland muss klar sein, dass es zu dem vereinbarten Sanierungsprogramm keine Alternative gibt, wenn es Mitglied der Euro-Zone bleiben will“, mahnte er im „Handelsblatt“.

Dass die Rettungseuropäer mittlerweile freimütig über den Abschied der Griechen spekulieren, hat nicht nur damit zu tun, dass ihnen das politische Hickhack in Athen auf die Nerven geht und sie hoffen, mit der demonstrierten Härte Griechenland doch noch auf Sparkurs zu bringen. Regierungen und Notenbanker haben auch erkannt, dass der Euro-Exit Griechenlands nicht das befürchtete Armageddon an den Finanzmärkten auslösen dürfte.

Grafik Was ein Euro-Austritt Griechenlands kostet

Drastisch gesunkene Außenstände

Sollten die Griechen den Spar- und Reformkurs aufgeben und EU und IWF ihnen den Geldhahn zudrehen, wäre der griechische Staat und mit ihm die Banken pleite. Um Löhne und Gehälter zu zahlen und die Banken zu rekapitalisieren, müsste Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden und eigenes Geld drucken.

Vor einem Jahr hätte diese Vorstellung Schockwellen durch Europas Bankensystem gejagt. Doch der Schuldenschnitt Griechenlands hat die Außenstände der Banken gegenüber Hellas drastisch sinken lassen. Viele Kreditinstitute haben in den vergangenen Monaten zudem die im Tausch für alte Griechen-Bonds erhaltenen neuen Anleihen verkauft, nicht selten an Hedgefonds in London. So hatte die Commerzbank vor einem Jahr noch für rund drei Milliarden Euro Griechen-Anleihen in der Bilanz, mittlerweile ist der Bestand: null.

Milliardenschwere Lasten für die Steuerzahler

Sieben gegen Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy die harte Sanierung Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter. Quelle: dapd
1. Die FranzosenDer neue Staatspräsident François Hollande (Foto) verlangt die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts: Er will zwar nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin und die Sanktionierung von Etatsündern ändern, den Fiskalpakt aber durch Wachstumsinitiativen ergänzen. Dazu hat der sozialistische Politiker bereits ein vier Punkte umfassendes Memorandum vorgelegt: Gemeinsam begebene europäische Anleihen sollen für EU-Projekte aufgelegt werden; verfügbare Gelder der EU-Strukturfonds sollen den Krisenländern zugutekommen; die Europäische Investitionsbank soll mehr Kredite geben; eine Finanztransaktionssteuer soll die Einnahmen erhöhen. Kompliziert daran ist nur eine Forderung: die nach Euro-Bonds. Hollande will sie nicht einführen, um nationale Schulden zu vergemeinschaften, sondern um gemeinsame Infrastruktur- und Energieprojekte zu finanzieren. Lebhafte Diskussionen wird es zwischen Merkel und Hollande auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank geben. Hollande schwebt ein ähnliches Mandat vor wie das der US-Notenbank, also eine Verantwortung der Notenbank für Geldwertstabilität und für Wachstum. Quelle: dapd
2. Die GriechenEin „Signal des Umsturzes und der friedlichen Revolution“ - so interpretiert Alexis Tsipras (Foto) das Ergebnis der griechischen Parlamentswahl, aus der sein „Bündnis der radikalen Linken“ als zweitstärkste Partei hervorging. Eine Botschaft, „die vor allem Frau Merkel verstehen muss“. Ihre Politik des Sparens habe „eine vernichtende Niederlage“ erlitten, tönt der 37-jährige Politiker, der den Stimmenanteil seiner Partei gegenüber der Wahl von 2009 vervierfachen konnte. Das griechische Volk habe gezeigt, dass es sich nicht mit den „barbarischen Auflagen“ der Sparpakete abfinde. Das deutsch-griechische Verhältnis war bereits gespannt. Mit diesem Wahlergebnis wird es noch schwieriger. In Tsipras hat Merkel einen selbstbewussten Gegenspieler gefunden. Um große Sprüche ist der neue Star der Linken nicht verlegen: Mit der Wahl sei „nach zweieinhalb Jahren Barbarei die Demokratie an jenen Ort zurückgekehrt, an dem sie geboren wurde“. Nicht nur Tsipras, auch Parteien wie die Ultranationalisten und die Neofaschisten verdanken einen großen Teil ihres Erfolgs dem Feindbild Deutschland. Quelle: dapd
3. Der IWFIWF-Chefin Christine Lagarde (Foto) hält den deutschen Fokus auf Sparprogramme für zu einseitig. Der Fiskalpakt, für Kanzlerin Merkel Herzstück der Euro-Krisenbekämpfung, sollte aus ihrer Sicht ein eher nachrangiger Baustein innerhalb eines umfassenderen Konzepts sein. Wichtiger als Sparen ist ihr Wachstum - und ein ausreichend großer Rettungsfonds, mit dem sich die Euro-Zone von den Finanzmärkten abschirmen kann. „Mit schnellen, undifferenzierten Sparmaßnahmen werden wir uns selbst besiegen“, mahnte Lagarde Anfang April. Zugleich appellierte sie an die USA, nicht auch noch auf den europäischen Sparkurs einzuschwenken, sondern weiter staatliche Wachstumsimpulse zu setzen. Anfang Januar warnte sie vor einer „Weltwirtschaftskrise wie 1930“ und verlangte: „Die Euro-Zone braucht dringend mehr Wirtschaftswachstum.“ Anders als Merkel versteht sie unter Wachstumsimpulsen nicht allein Strukturreformen, sondern durchaus auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Lagarde kämpfte zudem vehement für höhere Brandmauern für die Euro-Zone. Quelle: dpa
4. Der Ex-PräsidentEs war Bill Clinton (Foto), den Washington vorschickte, um die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren. "Die Politik des Sparens wird weiter vorangetrieben, obwohl es offensichtlich ist, dass sie nicht funktioniert", sagte der Alt-Präsident vergangene Woche. Europa solle sich stärker auf die Wachstumsförderung konzentrieren und nicht nur auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Äußerung des 65-Jährigen war nicht die Einzelmeinung eines pensionierten Präsidenten. Vielmehr spiegelt Clintons Sichtweise die Meinung im Weißen Haus wider. Dort wird bereits seit Monaten der deutsche Kurs kaum verhohlen kritisiert. US-Präsident Barack Obama hatte sogar öffentlich im Herbst 2011 mehr Einsatz der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. Er meinte damit nicht den Abbau von Schulden, sondern staatliche Konjunkturmaßnahmen, um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft weiter abrutscht. Quelle: dpa
5. Deutsche BankUlrich Stephan ist sich sicher. „Nur Sparen allein wird nicht helfen, den Schuldenberg in Europa abzutragen“, sagt der Chefanlagestratege der Deutschen Bank (Foto). Viel wichtiger sei es, das Wachstum zu stärken. Die jeweiligen Regierungen dürften sich dabei allerdings nicht scheuen, notwendige Strukturreformen anzugehen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dies sei zwar ein äußerst schmerzhafter Prozess für die Beteiligten, letztlich aber ohne Alternative. Dass es funktionieren kann, zeige Deutschland, sagt Stephan. Dank der Agenda 2010 stehe man wieder sehr gut da, wenngleich der Weg dorthin mühsam war und eine Weile gedauert habe. Stephan ist in der Branche nicht allein mit seiner Einschätzung. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis. Ganz ähnlich sieht es auch Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank. Ohne die Staatshaushalte in den Griff zu bekommen, würden die Probleme in Europa zwar nicht gelöst werden können, sagt der Ökonom. Man müsse den betroffenen Staaten aber auch Zeit dafür geben. Luft zum Atmen gewissermaßen. Letztlich, sagt Stephan von der Deutschen Bank, könne Europas Schuldenberg nur über einen ganzen Mix an Maßnahmen abgetragen werden. „Grundlegende Reformen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, dazu entsprechende Sparmaßnahmen der einzelnen Staaten - und moderat höhere Inflationsraten.“ Quelle: Deutsche Bank
6. Der NobelpreisträgerSeit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise führt der Nobelpreisträger Paul Krugman (Foto) den Chor der angelsächsischen Ökonomen an, der die von der Bundeskanzlerin dominierte Krisenpolitik der Europäer kritisiert. Es ist ein großer, gemischter Chor aus vielen prominenten Stimmen, der da singt. Er enthält die vielen Ökonomen, die nie an den Euro geglaubt haben, diejenigen, die die deutschen Handelsbilanzüberschüsse schon immer für Teufelswerk hielten, und Enttäuschte, die den Euro bisher gegen ihre Landsleute verteidigt hatten. Was Krugman Angela Merkel vorhält, ist ihr stures Festhalten an der Sparpolitik. Die Deutschen hätten sich in die Idee verrannt, dass Europa Reformen nach ihrem Vorbild brauche, kritisiert er. Dabei könne sich nicht jedes Land durch Exportüberschüsse aus der Krise befreien, warnt der Starökonom und verlangt höhere Inflationsraten in Deutschland und Konjunkturprogramme für den Süden. Mit Joseph Stiglitz stimmt ein weiterer Nobelpreisträger in die Kritik ein: Europa müsse jetzt die Staatsausgaben erhöhen, und die EZB müsse in großem Umfang Staatsanleihen kaufen. Auch Kenneth Rogoff, führender Experte in Sachen Staatsverschuldung, warnt, dass Europa unhaltbare Positionen zu verteidigen versuche. Griechenland werde die Euro-Zone verlassen müssen. Quelle: Reuters

Während die meisten Banken dem Staatsbankrott Griechenlands daher gelassen entgegensehen, kommen auf die Steuerzahler milliardenschwere Lasten zu. Im Rahmen des im Mai 2010 vereinbarten ersten Rettungspakets haben die Euro-Länder knapp 53 Milliarden Euro an bilateralen Krediten an Griechenland überwiesen, davon kamen 15,1 Milliarden Euro aus Deutschland. Der IWF überwies 20 Milliarden Euro. Da Deutschland an den Ausfallrisiken des IWF-Kredits gemäß seinem Anteil am IWF-Kapital von sechs Prozent beteiligt ist, müssten die Bundesbürger bei einer Staatspleite Griechenlands mehr als 16 Milliarden Euro in den Wind schreiben.

Dazu kommen noch die 20 Milliarden Euro, mit denen Deutschland für die bereits ausgezahlten Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF und des IWF aus dem zweiten Griechenland-Hilfspaket bürgt, auf das sich die Regierungen im Juli 2011 geeinigt hatten. Außerdem müsste die EZB bei einem Staatsbankrott Griechenlands ihre Bestände an griechischen Staatsanleihen, die sie in den vergangenen zwei Jahren gekauft und in die Bilanz genommen hat, komplett abschreiben. Experten schätzen deren Wert auf rund 45 Milliarden Euro. Bei einem Euro-Austritt müsste die EZB auch die Forderungen gegenüber der griechischen Notenbank aus dem Target-Zahlungsverkehrssystem abschreiben, über das die Griechen ihre Leistungsbilanzdefizite und Kapitalflucht finanzieren. Auf die Bundesbank kämen gemäß ihrem Anteil am EZB-Kapital rund 27 Prozent der Verluste von 149 Milliarden Euro zu, das sind rund 40 Milliarden Euro.

Der Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre trotzdem finanziell zu stemmen. So lägen die anteiligen Verluste der Bundesbank in einer Größenordnung, die die Währungshüter über mehrjährige Verlustvorträge auffangen könnten. Um die bilanziellen Belastungen zu verringern, könnte die EZB den Griechen die Target-Verbindlichkeiten zunächst stunden. Stefan Keitel, Chefanlagestratege der Schweizer Bank Credit Suisse, ist überzeugt, dass „ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum für die Euro-Zone und für die Märkte verkraftbar wäre“.

Wo Streit mit Merkel programmiert ist
Der neue französische Präsident François Hollande wird für Angela Merkel ein Partner, aber kein Freund sein: Der Sozialist tritt mit einem Gegenentwurf zur deutschen Politik der Sparsamkeit an. Quelle: Reuters
Schuldenbremse Er lehnt eine Schuldenbremse in der französischen Verfassung ab. Amtsinhaber Sarkozy hatte Merkels Prestigeprojekt demonstrativ unterstützt. Das sei eine "reine PR-Operation" des Amtsinhabers, die er nicht mittragen werde, sagt Hollande. "Die französische Verfassung schreibt bereits ausgeglichene Staatsfinanzen vor", argumentiert Sarkozys Nachfolger. Hollande will aber bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das wäre ein Jahr später als im aktuellen französischen Stabilitätsprogramm steht. Dies ist nicht der einzige Punkt wo es Konfliktstoff gibt. Quelle: dapd
Fiskalpakt Auch den von 25 Regierungen unterschriebenen Fiskalpakt will Hollande neu verhandeln. Der Sozialist will den Vertrag nur ratifizieren, wenn er ergänzt wird durch Initiativen für mehr Wachstum. "Wir dürfen Austerität nicht um der Austerität willen betreiben. Ich will den Vertrag deshalb ergänzen, durch Maßnahmen die Wachstum und Beschäftigung begünstigen." Wenn Merkel sich stur zeige, droht Hollande mit Totalverweigerung: "Wenn der Pakt keine Maßnahmen für Wachstum enthält, kann ich ihn der Nationalversammlung nicht zur Ratifizierung empfehlen." Nach den Vorstellungen von Hollande soll die Europäische Investitionsbank mehr Kredite vergeben, und es sollen EU-Anleihen für europäische Projekte etwa für einen gemeinsamen Energiemarkt oder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit begeben werden. Quelle: dpa
Euro-Bonds ... der Franzose will die gemeinsamen Staatsanleihen aus taktischen Gründen aber nicht Euro-Bonds nennen, sondern "Projekt-Bonds". Die Gemeinschaftsanleihen sollen nicht der allgemeinen Staatsfinanzierung dienen, sondern für europäische Verkehrsprojekte und für Energieinvestitionen. Quelle: dapd
Koordinierte Wirtschaftspolitik Hollande drängt außerdem auf eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken. Anders als Sarkozy singt er nicht das Hohelied auf den Musterschüler Deutschland, sondern kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik: "Alle EU-Länder, sogar Deutschland, leiden unter mangelnder wirtschaftlicher Dynamik. Weil wir uns nicht abstimmen, gibt es keine gemeinsame Initiative zur Wirtschaftsbelebung." Er will mit Merkel "auch darüber diskutieren, wie die Europäische Zentralbank stärker eingreifen kann, um die Spekulationen gegen die Staatsfinanzen zu bremsen". Quelle: dapd
Rolle der EZB Ähnlich wie der bisherige Amtsinhaber Sarkozy will sich Hollande für eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise einsetzen. Nach französischen Vorstellungen muss die Notenbank nicht nur auf Preisstabilität achten, sondern auch das Wachstum fördern. Das heißt darüber hinaus: mehr Ankauf von Staatsanleihen zur Entlastung überschuldeter Euro-Staaten und mehr Liquiditätshilfen für die Banken. "Ich respektiere die Unabhängigkeit der EZB, aber ich möchte gleichermaßen, dass sie aufmerksamer wird, was die Situation in der Realwirtschaft angeht, und ich wünsche mir, dass sie ihre Rolle des Kreditgebers ausdehnt und effizient gegen die Spekulation vorgehen kann - und zwar im Rahmen der derzeitigen Statuten", sagte Hollande im Dezember auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Ganz anders die Stimmung in Deutschland: Hierzulande haben schon die bisherigen Aktionen der EZB in der Euro-Krise - bislang hat die Zentralbank Staatsanleihen von Euro-Staaten im Volumen von 214 Milliarden Euro aufgekauft und den Banken zuletzt über eine Billion Euro für drei Jahre zu einem Minizins geliehen - für großen Aufruhr gesorgt. Das brachte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den deutschen Bürgern in Erklärungsnöte. Quelle: dpa
Freiheit: In Hollandes Programm finden sich zudem viele Punkte, die eine stärkere Einmischung des Staates in die Wirtschaft erwarten lassen. So will er die Abgabenquote erhöhen, Strukturreformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, sind nicht geplant. In der Steuerpolitik will er Merkels Kurs der Steuersenkung konterkarieren. Er plant eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75 Prozent für Millionäre. "Ich werde ungerechte und unsinnige Steuergeschenke im Umfang von 40 Milliarden Euro einkassieren." Hilfen für Großunternehmen und Banken "will ich zurückfahren". Versöhnliche Töne gegenüber der deutschen Regierungschefin, die es abgelehnt hatte, ihn im Wahlkampf zu treffen, findet Hollande allerdings auch. "Mein erster Besuch wird mich nach Deutschland führen", verspricht er: Die EU "braucht in ihrer tiefen Krise das deutsch-französische Paar". Quelle: Reuters

Weit aufgespannter Rettungsschirm

Sorgen bereitet Ökonomen vielmehr das Risiko, dass die Märkte bei einem Griechen-Austritt auf den Exit weiterer Krisenländer spekulieren und deren Zinsen in luftige Höhen treiben könnten. Zwar ist eine solche Panik nicht ausgeschlossen. Doch die Regierungen haben den Euro-Rettungsschirm in den vergangenen Monaten so weit gespannt, dass im Falle eines Falles selbst Spanien und Italien darunter passen. Nach Berechnungen der Commerzbank müssen beide Mittelmeerländer bis 2014 Altschulden und laufende Haushaltsdefizite von insgesamt knapp 700 Milliarden Euro durch neue Kredite finanzieren.

„Die Mittel aus den beiden Rettungsfonds EFSF und ESM zusammen mit denen des IWF reichen aus, um beide Länder bis 2014 vom Markt zu nehmen“, sagt Commerzbanker Weil. Nimmt die Panik dennoch Überhand, dürfte die EZB nicht zögern und noch mehr Staatsanleihen kaufen, glaubt Weil.

Verteuerter Import und Inflation - aber auch Steigerung der Exporte

Das sind die Schuldenkönige Europas
A general view of the old town of Tallinn, Estonia Quelle: AP
Speaker of the Parliament of Finland Eero Heinaluoma,president-elected Sauli Niinisto, president Tarja Halonen Quelle: dapd
LuxemburgDer kleinste Flächenstaat der Welt hat 2011 nur 0,6 Prozent des BIPs an neuen Schulden aufgenommen. In Euro macht das putzige 253 Millionen Euro. Genauso hoch wie Luxemburgs Neuverschuldung war das operative Ergebnis der VW-Tochter MAN im ersten Quartal 2012. Quelle: dpa
Ein Aufkleber mit der Aufschrift «Made in Germany» und dem EU Symbol klebt auf einem Solarkollektor Quelle: dpa
View of the new embassy of Malta in Berlin Quelle: AP
Blick auf das hell erleuchtete Riesenrad im Prater in Wien Quelle: dpa
Europäische Länder-Flaggen hängen schlaff vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, Belgien Quelle: dpa

Mehr Probleme brächte der Euro-Ausstieg den Griechen selber. Die eigene Währung Drachme würde gegenüber dem Euro und anderen Währungen drastisch an Wert verlieren. Das verbilligt zwar die Produkte des Landes, auch der Urlaub in der Ägäis würde billiger. Mittelfristig könnte Griechenland dadurch seine Exporte steigern und das Defizit in der Leistungsbilanz verringern.

Zunächst aber würde die schwache Drachme die Importe verteuern, die Inflation in die Höhe treiben und die Realeinkommen verringern. Dann käme es darauf an, die Notenpresse unter Kontrolle zu halten, um keine Lohn-Preis-Spirale zu erzeugen, die die preisliche Wettbewerbsfähigkeit wieder zunichte macht.

Die größte Herausforderung dürfte für Athen jedoch darin bestehen, in absehbarer Zeit wieder private Investoren zu finden, die dem Land Geld leihen, damit es seinen Importüberschuss finanzieren kann. Die Erfahrungen Argentiniens, das 2001 den bis dahin größten Staatsbankrott aller Zeiten hinlegte, sind wenig ermutigend. Das Land hat bis heute keinen Zugang zum privaten Kapitalmarkt.

Beobachter rechnen daher damit, dass Griechenland nach einem Euro-Austritt weiter Kunde des IWF bleibt. Die Washingtoner Behörde wird Athen dann mit Zahlungsbilanzkrediten unter die Arme greifen. Allerdings nur, wenn die Regierung im Gegenzug harte Reformen umsetzt. So käme Griechenland vom Regen in die Traufe.

Für die Euro-Zone und ihre heimliche Herrscherin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hätte der Euro-Exit Griechenlands einen entscheidenden Vorteil. Merkel könnte mit dem Hinweis auf Griechenland den Gegnern der Sparpolitik von Paris bis Rom den Wind aus den Segeln nehmen – und die Euro-Zone doch noch auf Reformkurs bringen.

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