Schuldenkrise Griechenland wird mal wieder gerettet

Die Euro-Gruppe schließt mit einem Bündel verschiedener Maßnahmen die Finanzierungslücke Griechenlands. Damit geht die Realitätsverweigerung weiter. Der Schuldenschnitt wird aufgeschoben.

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Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Griechenland kann mal wieder aufatmen. Denn die anderen Europäer wollen mal wieder zahlen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Euro-Kollegen haben in einer Nachtsitzung ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung eines Athener Staatsbankrottes verabschiedet. Knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten sind damit grundsätzlich freigegeben, wenn die nationalen Parlamente zustimmen. Die klaffende Finanzierungslücke des griechischen Staates von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen und Kreditstundungen über das Jahr 2020 hinaus gestopft. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) bleibt, wie seine Chefin Christine Lagarde bekräftigte mit im Boot. Er trägt etwa ein Drittel der Hilfen.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören vor allem der Rückkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Investoren, die Verwendung von Gewinnen der Europäischen Zentralbank sowie niedrigere Zinsen und längere Laufzeiten für Anleihen. Zunächst aber wird Griechenland von seinen europäischen Partnern und dem IWF schrittweise bis zu 43,7 Milliarden Euro ausgezahlt bekommen. Im Dezember sind 34,4 Milliarden Euro fällig. Davon sind 23,8 Milliarden Euro zur Stützung der angeschlagenen Bankenbranche und 10,6 Milliarden für den Staatshaushalt vorgesehen. Weitere 9,3 Milliarden Euro werden Anfang 2013 in mehreren Zahlungen fällig. Ohne die Hilfen wäre die Regierung in Athen bald unfähig, Rechnungen, Löhne und Renten zu bezahlen.

Griechenlands neues Sparprogramm

Ein langer Streit zwischen den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds über die Frage nach der akzeptablen Höhe der griechischen Schulden hatte die Auszahlung bisher verzögert. Die Schuldenquote soll nun bis zum Jahr 2020 auf 124 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sinken. Bislang war man von 144 Prozent ausgegangen. Die Minister stellten weitere Schritte in Aussicht, um den Schuldenstand auf deutlich unter 110 Prozent im Jahr 2022 zu drücken. Sollte das Land einen Überschuss im Primärhaushalt erzielen und alle Bedingungen erfüllen, werde man gegebenenfalls über weitere Maßnahmen beraten, sagte Schäuble nach den Verhandlungen.

Dahinter steht vermutlich die Andeutung der Bereitschaft, ab 2016 doch auf einen Teil der Forderungen zu verzichten. Vor allem die deutsche Regierung sträubt sich bisher gegen den vom IWF favorisierten Schuldenerlass. Aus "rechtlichen Gründen", wie es heißt.

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