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Schuldenkrise Griechische Politiker stoppen Privatisierungen

Privatisierungen könnten die Schulden des Euro-Krisenlandes senken und Wachstum anstoßen. Doch der Prozess kommt nicht in Gang.

Europa ist nur bedingt wettbewerbsfähig
Ein Mann trägt eine griechische Flagge Quelle: dpa
ItalienAuch Italien büßt zwei Plätze ein und fällt von Rang 44 auf Rang 46. Die Studienleiter kritisieren vor allem das Finanz- und Justizsystem. Die Abgaben seien zu hoch und Verfahren viel zu langwierig und intransparent. Lediglich bei der Produktivität und mit seiner Infrastruktur liegt der Stiefelstaat im Mittelfeld. Ein wenig besser macht es ... Quelle: REUTERS
Ein Mann schwenkt eine portugiesische Flagge Quelle: AP
Stierkampf Quelle: dpa
Eine Frau hält eine Fahne mit einer französischen Flagge in der Hand Quelle: REUTERS
Das Parlamentsgebäude in Wien Quelle: dpa
Finnische Flagge Quelle: dpa

Griechenland von oben sieht wunderbar aus. Von seinem Bürofenster aus überblickt Ioannis Emiris, CEO des griechischen Privatisierungsfonds HRADF, das Häusermeer von Athen. Im Flur vor seinem Büro reihen sich farbenfrohe Luftaufnahmen von Objekten aneinander, die er alle noch verkaufen will.

Aus der Nähe betrachtet hat Emiris einen undankbaren Job. Der frühere Investmentbanker mit einem MBA der Columbia Business School soll die schleppende Privatisierung in Schwung bringen. Bisher fiel das Programm zur Veräußerung griechischen Staatsbesitzes vor allem dadurch auf, dass die Ziele kontinuierlich nach unten revidiert wurden. Ursprünglich war von 50 Milliarden Euro die Rede, die bis 2015 in die Staatskasse fließen sollten. Nun geht der Internationale Währungsfonds (IWF) davon aus, dass sich die Privatisierungserlöse bis dahin auf nur 6,3 Milliarden Euro summieren werden.

Griechenlands Schwächen

Alleine im vergangenen Jahr wurde das Ziel zwei Mal reduziert, um dann doch noch verfehlt zu werden. Innerhalb der Behörde gelten die Ziele mittlerweile als kontraproduktiv, weil sie nach außen signalisieren, mit welchen Einnahmen gerechnet wird.

Die schleppende Privatisierung schadet Griechenland in doppelter Hinsicht. Es fehlen dringend benötigte Einnahmen – und ein ebenso notwendiger Wachstumsschub. Nach der aktuellen Planung haben die Staatsschulden im vergangenen Jahr den Höchststand von 175,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht, um in den kommenden Jahren nur langsam zu sinken (siehe Grafik). Erst 2022 sollen sie laut Prognose unter den Zielwert von 120 Prozent des BIPs fallen, der als Maßstab für die Schuldentragfähigkeit gilt.

Prognose zum Rückgang des Schuldenstands in Griechenland Quelle: IWF

Die ursprünglich aus der Privatisierung erhofften 50 Milliarden Euro ergaben sich ohnehin aus einer Leerstelle in den Kalkulationen. Der Betrag fehlte im Programm, und die griechische Regierung suggerierte, dass Privatisierungen die Lücke schließen könnten.

Der erste CEO des Privatisierungsfonds, Kostas Mitropoulos, der sich vor zwei Jahren entnervt von dem Job zurückzog, sieht in den Privatisierungen einen großen Marsch zu mehr Wachstum. Er schätzt, die Veräußerungen könnten die ausländischen Direktinvestitionen bis 2020 um 25 Milliarden Euro steigen lassen, was das Wachstum um drei Prozent ankurbeln und 150.000 Jobs schaffen würde.

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