2. Wie viel Geld muss Griechenland in den nächsten Monaten an seine Gläubiger zahlen?
Allein im März muss Athen 2,4 Milliarden Euro für Zins- und Tilgungszahlungen lockermachen. Dickster Brocken sind die Rückzahlungen von Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 1,5 Milliarden Euro. Für die Zinsen auf bilaterale Hilfskredite und auf Staatsanleihen fallen weitere 0,75 Milliarden Euro an. Im April und Mai entspannt sich die Situation etwas, dann werden Zins- und Tilgungszahlungen von jeweils 0,8 beziehungsweise 0,9 Milliarden Euro fällig. Im Juni steigen die Zahlungen an die Gläubiger auf 2,1 Milliarden Euro. Knüppeldick kommt es im Juli und August. Dann muss Athen Staatsanleihen im Wert von 3,5 Milliarden beziehungsweise 3,2 Milliarden Euro tilgen, die sich im Besitz der EZB befinden. Einschließlich der Zinsverpflichtungen schnellen die Auszahlungen in den beiden Sommermonaten auf 4,5 beziehungsweise 3,7 Milliarden Euro in die Höhe. Insgesamt muss die griechische Regierung von März bis Dezember dieses Jahres 19 Milliarden Euro an ihre Gläubiger überweisen, das entspricht etwa zehn Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts.
3. Wie lange reicht das Geld der Regierung noch?
Niemand weiß genau, wie lange die griechische Regierung ohne neue Hilfsgelder auskommt. Auch die Regierung in Athen scheint im Nebel zu stochern. Experten schätzen, dass Finanzminister Yanis Varoufakis derzeit etwa 4,5 Milliarden Euro pro Monat benötigt, um die laufenden Ausgaben und den Schuldendienst zu finanzieren. Angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen wird dies jedoch zu einer Herkulesaufgabe. Im Januar und Februar sind die Steuereinnahmen Medienberichten zufolge um 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr geschrumpft. Das entspricht 0,8 Prozent des BIPs. In ihrer Not hat sich die Regierung zwei Milliarden Euro von der Rentenkasse geliehen. „Faktisch hat der Staat schon jetzt kein Geld mehr“, sagt Christoph Weil, Volkswirt bei der Commerzbank. Um einen Bankrott zu vermeiden, ist Athen daher dringend auf die ausstehenden Hilfsgelder des Euro-Rettungsfonds EFSF, der EZB und des IWF aus dem laufenden Hilfsprogramm von insgesamt 7,2 Milliarden Euro angewiesen. Diese werden jedoch frühestens im Mai ausgezahlt – wenn Athen bis dahin die von den Geberländern geforderten Reformen liefert.
Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland
Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.
Quelle:dpa
Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.
Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.
Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.
Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.
Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.
Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.
4. Welche versteckten Finanzierungsquellen kann die griechische Regierung nutzen?
Die Regierung hat die Sozialversicherungen weitestgehend geplündert, deren freie Mittel belaufen sich auf nur noch etwa 1,5 Milliarden Euro. Das Geld wird dringend benötigt, um fällige Renten zu zahlen. Daher übt die Regierung Druck auf die EZB aus, den Staatshaushalt mit der Notenpresse zu finanzieren. Der Plan: Die Frankfurter Währungshüter sollen Athen die Ausgabe zusätzlicher kurzlaufender Staatspapiere (T-Bills) über den bisherigen Rahmen von 15 Milliarden Euro hinaus genehmigen. Die griechischen Banken können die Papiere dann kaufen und als Sicherheiten für Notfallkredite bei der griechischen Zentralbank einreichen (siehe Frage 5). Mit dem frischen Zentralbankgeld können sie dann neue Staatsanleihen kaufen. Doch die EZB weigert sich bisher, bei dem Plan mitzuspielen. Denn ihr ist es rechtlich verboten, die Staaten mit der Notenpresse zu finanzieren. Daher steigt der Druck auf die Regierung, den Rotstift bei den Ausgaben anzusetzen. Das dürfte die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst ebenso treffen wie die Außenstände, die die Regierung bei Unternehmen hat. Das könnte die Unterstützung für die Syriza-Regierung in der Bevölkerung bröckeln lassen.
