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Schuldenkrise Große Zweifel an Griechenlands Genesung

Regierungschef Antonis Samaras gibt sich zuversichtlich, dass Griechenland 2014 wieder zu einem normalen Land wird. Die Bürger sind skeptisch. Deutsche Ökonomen auch.

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Griechenland steht vor bangen Monaten. Den Optimismus, den die griechische Regierung um Ministerpräsident Antonis Samaras versprüht, teilt die große Mehrheit der Bürger nicht. Quelle: dpa

Stinknormal zu sein. Nicht mehr und nicht weniger wünscht sich Griechenland für die kommenden Monate. Wer die griechische Tragödie seit der Jahrtausendwende verfolgt hat, der weißt: Der Wunsch klingt zwar banal, ist aber nachvollziehbar und alles andere als leicht zu erreichen.

Mit falschen Zahlen trickste sich Griechenland in die Euro-Zone, genoss anschließend seinen wirtschaftlichen Boom und stürzte 2010 so tief ab, wie kein anderes Land in Europa. Seit 2009 hat Athen ein Viertel seiner Wirtschaftskraft eingebüßt. Die fünfjährige Rezession ließ die Einkommen einbrechen und machte über eine Million Menschen arbeitslos. Nun soll alles besser werden, verspricht Regierungschef Antonis Samaras seinen Mitbürgern. „2014 wird Griechenland auf die Märkte zurückkehren und anfangen, wieder ein normaler Staat zu sein“, so der Ministerpräsident in seiner Neujahrsansprache. Details will Samaras auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Brüssel erläutern.

Vorab verweist die Regierung mit Stolz auf das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent in diesem Jahr. Und auch bei der Haushaltskonsolidierung kommt das Land voran. Bereits für 2013 schließt das Land mit einem Primärüberschuss ab, ohne Zinsen und Schuldentilgung nimmt der Staat also mehr ein, als er ausgibt. Das war eigentlich erst für 2014 angepeilt. Dafür gibt es auch aus dem Ausland Applaus. Der OECD-Generalsekretär Angel Gurria lobte die Samaras-Regierung bei seinem Athen-Besuch in den höchsten Tönen. Die Reformen im Land bildeten „das beeindruckendste Konsolidierungsprogramm, das ich je gesehen habe“, so Gurria. Es gäbe eine „spektakuläre Wende“.

Allein: Mit ihrem Optimismus stehen Gurria und Samaras allein auf weiter Flur. Die Mehrheit der Griechen sieht für die Zukunft weiter schwarz. Jeder zweite Bürger des Euro-Pleitelandes würde das Land gerne verlassen, glaubt man einer aktuellen Umfrage. Aus Mangel an Geld und Möglichkeiten bleiben die meisten – und arrangieren sich mit dem Leben in der Krise. Es wird an allen Ecken und Enden gespart. Etwa beim Autofahren.

Vor dem Jahreswechsel gaben Tausende Griechen die Nummernschilder ihrer Autos zurück, um die Kfz-Steuern zu sparen. Quelle: dpa Picture-Alliance

Vor dem Jahreswechsel bildeten sich lange Schlangen in den Steuerämtern, weil Tausende Griechen die Nummernschilder ihrer Autos zurückgeben wollten, um die Kfz-Steuern zu sparen. „Wir haben für 2013 etwa 70.000 Rückgaben“, sagte der für die Einnahmen zuständige Generalsekretär des Finanzministeriums, Charis Theocharis. Geparkte Autos, die ohne Nummernschilder am Straßenrand stehen, gehören nun zum tristen Alltag.

Forderung nach finanziellen Erleichterungen

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Seit Jahresbeginn werden zudem die Patienten der staatlichen Krankenhäuser zusätzlich zur Kasse gebeten. Wer dort behandelt wird, muss 25 Euro zahlen. In den kommenden Wochen soll noch eine weitere Maßnahme in Kraft treten: Für jedes Rezept müssen Patienten außer ihrer Selbstbeteiligung dann einen Euro zusätzlich für das staatliche Gesundheitssystem zahlen. Athen hofft damit jährlich auf Einnahmen von rund 115 Millionen Euro, wie der Verband der griechischen Ärzte berechnete.

Die stärkste griechische Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), kritisierte die neue Last für die Bürger scharf. Diese Maßnahme sei „verantwortungslos“.

Auch in Deutschland gibt es grundsätzliche Kritik an der Sparpolitik. Griechenland, sagt Gustav Horn, Direktor des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, habe Fehler gemacht und etwa durch zu hohe Lohnabschlüsse seine Wettbewerbsfähigkeit schwer geschadet. Aber auch EU, EZB und IWF hätten Fehler begangen. „Sie haben den Krisenländern Sparmaßnahmen aufgedrückt, die die Länder in die Knie gezwungen haben. Griechenlands Wirtschaftsleistung ist um ein Viertel niedriger als vor der Krise. So entsteht Arbeitslosigkeit.“

So schlug sich Griechenland 2012

28 Prozent der Griechen sind derzeit auf der Suche nach einem Job, bei den Jung-Erwachsenen sucht rund jeder Zweite einen Arbeitsplatz. Normal, um auf das Anfangsbild zurückzukommen, ist das wahrlich nicht. Mit dem prognostizierten Mini-Wirtschaftswachstum wird die griechische Regierung keine Abhilfe schaffen können. Das weiß auch die Samaras-Regierung. Sie fürchtet, bei den Europawahlen abgestraft zu werden – und versucht nun, sich mit harschen Worten gegen die Geldgeber zu profilieren.

So schlug sich Griechenland 2013

So fordert Griechenland lautstark finanzielle Erleichterungen. „Wir haben Möglichkeiten und Spielräume, die Struktur der griechischen Schulden zu verbessern“, sagte Außenminister Evangelos Venizelos der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Als Beispiele nannte er längere Zahlungsfristen bei Krediten und eine Senkung der Zinssätze. Zudem warnte er eindringlich vor der Wiederbelebung der Debatte über ein etwaiges Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. „Scheidet Griechenland aus der Euro-Zone aus, könnte das sehr wohl zu einer Bedrohung für den deutschen Steuerzahler werden“, sagte er. Griechenland habe trotz aller Hilfen bisher die Steuerzahler in Deutschland und Europa nicht belastet.

Wohl doch kein ganz normales Land

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Venizelos, der als Finanzminister an der Aushandlung des zweiten Hilfspakets für Griechenland beteiligt war, kritisierte indirekt auch die harte deutsche Position bei der Formulierung von Auflagen für Krisenländer. „Es ist für einen deutschen Bürger und Politiker nicht einfach, europäische Vielfalt und das Recht auf einen anderen Lösungsansatz zu akzeptieren“, sagte er. Griechenland könne bei seinem Weg von Anpassungen und Reformen Erfolge wie kein anderes Land der Euro-Zone verweisen. „Das alles wurde ohne Belastung der europäischen Bürger erreicht“, sagte der Minister. „Wir belasten den sogenannten deutschen Steuerzahler nicht.“ Bei den beiden Hilfspaketen über zusammen fast 240 Milliarden Euro für sein Land handele es sich zu wesentlichen Teilen um Kredite, die sein Land bediene.

Noch in diesem Jahr wolle Griechenland zurück an die Kapitalmärkte gehen, sagen Venizelos und Samaras unisono. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält das für unrealistisch. Die Ankündigung sei „wohl eher politisch motiviert“, als auch taktisch, um den Druck auf die Geldgeber zu erhöhen, einer Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden zuzustimmen, so Fratzscher.

Griechenland hofft darauf, dass die Geldgeber einer Verlängerung der Rückzahlungsfristen für die Schulden und einer weiteren Senkung der Zinsen zustimmen. In diesem Fall könnte der griechische Schuldenberg als „tragfähig“ erklärt werden – so die Hoffnung Athens. Das Land könnte dann versuchen, sich wieder auf den Finanzmärkten Geld zu leihen.

Auch der weltweit größte Anleiheinvestor Pimco ist skeptisch, das Griechenland bald wieder seine Schulden selbst an den Kapitalmärkten finanzieren kann. „Wir glauben nicht, dass Griechenland in diesem Jahr Geld an den Finanzmärkten erhält“, sagte Pimco-Manager Myles Bradshaw der „Süddeutschen Zeitung“.

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„Für eine neunjährige griechische Staatsanleihe erhält man derzeit acht Prozent. Wenn das Land zu diesen Konditionen größere Kredite aufnimmt, würde die gesamte Schulden- und Zinslast sehr viel höher ausfallen als bei einer Kreditaufnahme über den Rettungsfonds ESM“, erklärte der Pimco-Manager. Zum Vergleich: Die Kredite aus ESM-Mitteln kosteten Athen nur rund zwei Prozent. Die Schuldenquote Griechenlands beträgt derzeit 175,5 Prozent des BIPs.

Pikant: Die Athener Zeitung „Avgi“ berichten von Briefen des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und des griechischen Notenbankchefs Georgios Provopoulos. Darin soll es heißen, Griechenland habe erst 2015 Chancen, sich Geld am Finanzmarkt zu leihen. Nein, ein normales Land wird Griechenland wohl auch in diesem Jahr nicht sein.

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