Euro-Finanzminister beschließen Hebel für Rettungsfonds
Die Wunderwaffe kommt, ihre Feuerkraft aber ist alles andere als beeindruckend. Die Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht auf die Stärkung des Rettungsfonds EFSF geeinigt. Dieser wird für ausländische Investoren geöffnet und mit einer Kreditversicherung ausgestattet, so dass dessen Volumen vervielfacht werden kann.
Die Euro-Staaten sichern künftig Anleihekäufe zu 20 bis 30 Prozent ab. Investoren haben so die Gewissheit, selbst bei einer Staatspleite eines Euro-Pleitelandes nicht ihr gesamtes Kapital zu verlieren. Vollzieht ein Land einen Schuldenschnitt, haftet zunächst der europäische Steuerzahler.
Ziel war es, das Volumen des EFSF um das Vier- bis Fünffache zu stärken – ohne die Euroländer erneut anzapfen zu müssen. Mit dieser verstärkten Kraft, so der Wunsch, hätten auch europäische Schwergewicht wie Spanien oder Italien gerettet werden können. Doch die Investoren machen nicht mit. Brasilien lehnt dankend ab, China zögert und auch Russland will nicht.
Die auf dem Oktober-Gipfel angepeilte Zahl von mehr als einer Billionen Euro wurde intern längst aufgeben. „Es ist derzeit nicht möglich, eine Summe zu nennen“, sagte EFSF-Chef Klaus Regling. Das Werben um Investoren sei ein „langer Prozess“. Deutlicher wurde der niederländische Finanzminister Kees de Jager. Er gehe nur noch von einer Doppelung des EFSF-Volumens aus.
Acht Milliarden für Griechenland
Nun soll der Internationale Währungsfonds einspringen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte, die meisten Eurostaaten seien bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der IWF solle gemeinsam mit dem Euro-Rettungsfonds „jenen Eurostaaten, die Hilfe benötigen“, beispringen. Über Details müsse noch mit dem IWF verhandelt werden.
Beim IWF in Washington reagierte man zunächst zurückhaltend. „Ich habe noch nicht davon gehört, dass die Bemühungen bis jetzt zu irgendeinem Fortschritt geführt haben“, sagte ein hochrangiges Mitglied aus dem Umfeld der G20-Industrie- und Schwellenländer. Zwar gebe es den Vorschlag für ein Treffen der G20-Finanzminister noch im Dezember, um über die IWF-Ressourcen zu diskutieren. Aber auch bei diesem Vorhaben gebe es keinen Fortschritt.
Fest steht hingegen: Griechenland bekommt die nächste Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro. Athen habe „alle Bedingungen erfüllt“, sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Dabei handelt es sich um 5,8 Milliarden Euro, der Rest kommt vom IWF. Ohne diese Rate wäre Griechenland Anfang Dezember pleite. (mit dpa und Reuters)
