Schuldenkrise Hebel ohne Durchschlagskraft

Griechenland bekommt die nächste Kredittranche. Athen ist damit wieder einmal für wenige Wochen gerettet. Der Euro aber ist es noch lange nicht. Der neue EFSF-Hebel findet bei Investoren kaum Anklang.

Euro-Finanzminister beschließen Hebel für Rettungsfonds

Die Wunderwaffe kommt, ihre Feuerkraft aber ist alles andere als beeindruckend. Die Euro-Finanzminister haben sich in der Nacht auf die Stärkung des Rettungsfonds EFSF geeinigt. Dieser wird für ausländische Investoren geöffnet und mit einer Kreditversicherung ausgestattet, so dass dessen Volumen vervielfacht werden kann.

Die Euro-Staaten sichern künftig Anleihekäufe zu 20 bis 30 Prozent ab. Investoren haben so die Gewissheit, selbst bei einer Staatspleite eines Euro-Pleitelandes nicht ihr gesamtes Kapital zu verlieren. Vollzieht ein Land einen Schuldenschnitt, haftet zunächst der europäische Steuerzahler.

Ziel war es, das Volumen des EFSF um das Vier- bis Fünffache zu stärken – ohne die Euroländer erneut anzapfen zu müssen. Mit dieser verstärkten Kraft, so der Wunsch, hätten auch europäische Schwergewicht wie Spanien oder Italien gerettet werden können. Doch die Investoren machen nicht mit. Brasilien lehnt dankend ab, China zögert und auch Russland will nicht.

Chronologie der Euro-Krise
Chronologie der Euro-KriseGeschönter HaushaltAm Anfang war die Statistik: Der frisch gewählte griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou revidiert Ende Oktober 2009 die Schätzung des staatlichen Haushaltsdefizits. Statt 6 Prozent soll es nun bei 12 bis 13 Prozent liegen. Schon beim Euro-Beitritt hatte Griechenland das Defizit falsch angegeben. Quelle: AP
Erste HilfskrediteNachdem Papandreou ein Sparprogramm von 4,8 Milliarden Euro angestoßen hat, einigen sich IWF und EU am 2. Mai 2010 darauf, Griechenland Kredite über 110 Milliarden Euro bereitzustellen. Die Ratings des Landes verschlechtern sich weiter, im Land gibt es Proteste gegen die Kürzungen. Quelle: dapd
Die EZB mischt sich einWeil Investoren sich von Anleihen aus Griechenland, Portugal, Spanien und Irland trennen und niemand sie haben will, kauft die EZB am 10. Mai 2010 selbst Anleihen der betroffenen Länder. Der Tabubruch beruhigt die Märkte, sorgt aber für tiefe Verwerfungen innerhalb der Zentralbank. Quelle: dapd
Das Geld reicht nichtDie Euro-Länder einigen sich im Juni 2010 darauf, über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) 750 Milliarden Euro für weitere Krisenhilfen bereitzustellen. 440 Milliarden Euro zahlen die Mitgliedstaaten ein, rund 240 Milliarden können davon als Kredite genutzt werden. Quelle: dapd
Irland in NotWenig später ist es so weit: Irland, das viel Geld in die Rettung seiner von der Finanzkrise gebeutelten Banken gesteckt hat, beantragt am 21. November 2010 Hilfskredite. 85 Milliarden Euro fließen, die Iren beschließen ein Sparprogramm, der Regierungschef tritt zurück, es kommt zu Neuwahlen. Quelle: dpa
Neuer FondsDie EU-Länder einigen sich am 28. November auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2013 die EFSF dauerhaft ersetzen soll. Ausstattung: 700 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden für Kredite und erstmals Bareinlagen von 80 Milliarden. Private Gläubiger sollen beteiligt werden können. Quelle: dpa
Pakt für den EuroDie EFSF hält nicht bis 2013. Im März 2011 wird das Kreditvolumen auf 440 Milliarden Euro aufgestockt, der Stabilitätsmechanismus soll verschärft und die Wirtschaftspolitik enger koordiniert werden. Wenig später zeigt sich, wie nötig das war: Portugal braucht Hilfe, 78 Milliarden Euro Kredite fließen. Quelle: REUTERS

Die auf dem Oktober-Gipfel angepeilte Zahl von mehr als einer Billionen Euro wurde intern längst aufgeben. „Es ist derzeit nicht möglich, eine Summe zu nennen“, sagte EFSF-Chef Klaus Regling. Das Werben um Investoren sei ein „langer Prozess“. Deutlicher wurde der niederländische Finanzminister Kees de Jager. Er gehe nur noch von einer Doppelung des EFSF-Volumens aus.

Acht Milliarden für Griechenland

Nun soll der Internationale Währungsfonds einspringen. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte, die meisten Eurostaaten seien bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der IWF solle gemeinsam mit dem Euro-Rettungsfonds „jenen Eurostaaten, die Hilfe benötigen“, beispringen. Über Details müsse noch mit dem IWF verhandelt werden.

Beim IWF in Washington reagierte man zunächst zurückhaltend. „Ich habe noch nicht davon gehört, dass die Bemühungen bis jetzt zu irgendeinem Fortschritt geführt haben“, sagte ein hochrangiges Mitglied aus dem Umfeld der G20-Industrie- und Schwellenländer. Zwar gebe es den Vorschlag für ein Treffen der G20-Finanzminister noch im Dezember, um über die IWF-Ressourcen zu diskutieren. Aber auch bei diesem Vorhaben gebe es keinen Fortschritt.

Fest steht hingegen: Griechenland bekommt die nächste Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro. Athen habe „alle Bedingungen erfüllt“, sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Dabei handelt es sich um 5,8 Milliarden Euro, der Rest kommt vom IWF. Ohne diese Rate wäre Griechenland Anfang Dezember pleite. (mit dpa und Reuters)

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