Schuldenkrise Heftige Proteste gegen Portugals Sparkurs

Portugal schnallt den Gürtel enger. Finanzminister Gaspar nennt die Steuererhöhungen unumgänglich. Nach zweijähriger Rezession sind viele Menschen des Sparens müde, fordern den Rücktritt der Regierung.

Was Sie noch nicht über Portugal wussten
Der Name Portugal ist von „Portus Cale“ (Lateinisch „Portus“ = Hafen) abgeleitet. So nannten die Römer die heute als Porto bekannte Hafenstadt im Norden des Landes, die griechische Händler zuvor „Kalos“ (schön) genannt hatten. Im Mittelalter wurde Portus Cale zu Portucale, später Portugale, und bezeichnete zunächst nur den Norden des Landes. Quelle: dpa
Im frühen 16. Jahrhundert teilten Portugal und Spanien mit den Verträgen von Tordesillas (1494) und Saragossa (1529) die gesamte außereuropäische Welt zwischen sich auf. Von Portugals Kolonialreich, zu dem Brasilien, Mocambique und Angolas gehörten, sind nur noch die Azoren und Madeira übrig - und das Portugiesische als Weltsprache.  Quelle: dapd
1678 tauchte erstmals die Bezeichnung „Porto“ für Weine aus dem Dourotal auf. Aufgrund steigender Nachfrage in England nach Wein importierten englische Kaufleute gegen Ende des 17. Jahrhunderts mehr Portwein, da Frankreichs Weine kriegsbedingt nicht verfügbar waren. In einem Klöster sollen englische Kaufleute den sogenannten „Priest-Port“ entdeckt haben. Der Trick der Mönche bestand darin, dem Wein während der Gärung Neutralalkohol hinzuzufügen, wodurch der Gärprozess gestoppt wird. Der nicht vergorene Restzucker der Trauben verleiht dem Portwein seine berühmte Süße. Quelle: KNA
Der extrem gestiegene Portwein-Export führte zu einem Qualitätseinbruch. 1756 ließ Portugals Premierminister Marquês de Pombal daher eine Gesellschaft zur Garantie von Qualitätskriterien gründen, eine Art des regionalen Qualitätssiegels. Die Weinberge im Douro-Tal wurden in sechs Klassen eingeteilt, nach den Kategorien Klima, Boden, Hangneigung, Meereshöhe, Ertragsmenge sowie Alter der Rebstöcke. Quelle: dpa/dpaweb
Portugals Bürokratie ist berüchtigt. So wird zum Beispiel der Salzgehalt des Brotes auf maximal 1,4 g Salz pro 100 g Brot festgelegt. Für das Gesetz hatten sich auch Ärzte stark gemacht. Frühstückscerealien wie Müsli sind davon nicht betroffen. Der Weltgesundheitsbehörde (WHO) zufolge wird in Portugal das Doppelte der empfohlenen Salzmenge konsumiert. Quelle: dpa/dpaweb
Der Export des Portweins nach England führte zum Import des Fußballs aus England. Es war nämlich ein mit England verbundener Weinhändler namens António Nicolau d'Almeida, der 1893 den F.C. Porto gründete - bis heute eine nationale und internationale Größe im Fußball. Almeidas Frau war übrigens keine Freundin des Sports. Sie brachte ihren Mann dazu, sein Engagement bald wieder zu beenden. Quelle: dapd
Seit den 1970er Jahren heißen einige Straßenzüge in der Hamburger Neustadt „Portugiesenviertel“. Ursprünglich ein günstiges Wohnviertel für portugiesische Gastarbeiter ist es heute vor allem bei Touristen und Büroangestellten der angrenzenden Viertel  wegen seiner portugiesischen Cafés und Restaurants beliebt. Die Zahl portugiesisch-stämmiger Einwohner geht seit Jahren zurück. Quelle: dpa/dpaweb

Im Euro-Krisenland Portugal hat die Bekanntgabe der Sparpläne für 2013 mit drastischen Steuererhöhungen und Sozial-Kürzungen heftige Proteste ausgelöst. Tausende Menschen machten am späten Montag ihrem Ärger bei einer Kundgebung vor dem Parlament in Lissabon Luft. Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gab es nach einer amtlichen Bilanz vom Dienstag elf Verletzte, darunter zehn Beamte. Die Grünen-Partei bezeichnete den von der Mitte-Rechts-Regierung im Parlament zur Debatte vorgelegten Sparetat 2013 als „Massaker an den Familien“. Aber auch Wirtschaftsexperten, Unternehmerverbände und sogar Politiker der Regierungskoalition äußerten Kritik.

Die Ängste der Bevölkerung seien verständlich, „aber es gibt keinen Handlungsspielraum“, warnte Finanzminister Vítor Gaspar. Lissabon will unter anderem die Einkommenssteuer stark erhöhen und zudem eine allgemeine Steuerzuschlagzahlung von vier Prozent des Brutto-Einkommens einführen. Der niedrigste Einkommensteuersatz soll von 11,5 auf 14,5 Prozent klettern. Der Spitzensteuersatz wird nach diesen Plänen von 46,4 auf 48 Prozent heraufgesetzt und schon ab 80 000 Euro (bisher 153 000) pro Jahr erhoben werden.

Demonstrationen in Portugal

Allein mit diesen Maßnahmen im Bereich der Einkommensteuer plant Lissabon mit Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro. Außerdem will man aber auch neben anderen Aktionen 2013 die Immobilien-, die Tabak-, die Kfz- und die Mineralölsteuer erhöhen, die Renten um bis zu zehn Prozent und die Ausgaben für Arbeitslosen- und Krankengelder um jeweils sechs und fünf Prozent kürzen. Ganz schlecht kommt der Gesundheitssektor weg, der mit 17 Prozent weniger Geld auskommen soll. Mit Einnahmen von gut 70 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 78 Milliarden soll ein Defizit von höchstens 4,5 Prozent erreicht. Die erste Etat-Abstimmung ist für den 30. Oktober angesetzt.

Gaspar hatte schon vor der Vorstellung im Parlament von „enormen Steuererhöhungen“ gesprochen, die aber zur „gerechteren Verteilung der Sanierungslast“ führen würden. Die Wirtschaftszeitung „Jornal de Negocios“ sprach von den „schlimmsten Steuererhöhungen in der Geschichte der (portugiesischen) Demokratie“. Die stärkste Oppositionsbewegung, die Sozialistische Partei (PS), die noch bis vor kurzem alle Sparprogramme mitgetragen hatte, bekräftigte zuletzt mehrfach, sie werde diesmal gegen den Haushaltsentwurf stimmen.

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Neben Gewerkschaften, Opposition und Kirchenvertretern hatten auch Unternehmer und sogar Politiker der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho das neue Sparprogramm als rezessionsfördernd angeprangert. Der Gewerkschaftsdachverband CGTP rief vor ein paar Tagen zu einem Generalstreik am 14. November auf. Nach den Massenkundgebungen der vergangenen Wochen forderten am Montagabend wieder Tausende vor dem Parlament den Rücktritt der Regierung. Die Demonstranten bewarfen Polizisten mit Böllern und Äpfeln und protestierten gegen die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie gegen den Sparkurs. Dieser führte zu einer tiefen Rezession und einer Rekordarbeitslosigkeitsquote von 15,9 Prozent.

Portugal war bei der Sanierung der Staatsfinanzen lange auf Erfolgskurs. Wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession musste die Regierung im August aber einräumen, dass man das Defizitziel 2012 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreichen werde. Die Troika, die Portugal 2011 ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket gewährte, lockerte daher die Defizitziele für 2012 und 2013 und verlängerte den Sanierungsplan des Landes um ein Jahr bis 2014.

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