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Schuldenkrise

Muss Deutschland mehr Schulden machen?

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Heikle Kombination

Die Kombination von Nachfrageschwäche und Angebotsrestriktionen auf den Kreditmärkten der Krisenländer stellt die Geldpolitik bereits jetzt vor erhebliche Probleme. Die aktuellen Maßnahmen der EZB zielen darauf ab, an beiden Fronten für Erleichterung zu sorgen. Sie will die Banken bei der Kreditvergabe unterstützen, etwa indem sie neue, zweckgebundene Tenderfinanzierungen auflegt und den Banken auf dem ABS-Markt paketierte Kreditrisiken abnimmt. Wenn so mehr Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden, wird das auch der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zugutekommen. Schnell wirken werden diese Maßnahmen aber nicht, auch wenn die Strukturreformen in den meisten der "Programmländer" durchaus vorankommen.

Was kann die EZB tun wenn trotz der bereits beschlossenen Maßnahmen die wirtschaftliche Dynamik im Euroraum nicht an Fahrt aufnimmt und die Inflation unerwünscht niedrig bleibt? Es bleibt nicht mehr viel. Als letztes Mittel wird die EZB beginnen Anleihen aller Euroländer aufzukaufen und damit das Niveau der Renditen im Euroraum weiter zu senken. Bereits liegen die Renditen der 10 jährigen Bundesanleihen unter ein Prozent und bei einem solchen Programm werden diese noch weiter sinken. Mit dieser Maßnahme sollen Investitionen gefördert werden, dies kann aber nur funktionieren, wenn die Banken auch Kredite vergeben wollen und können.

Europa



Einen weiteren Gedanken hat EZB-Präsident Mario Draghi jüngst auf dem Notenbanktreffen in Jackson Hole erläutert. Danach scheint er auf die Steigerung der öffentlichen Investitionen der Euro-Länder zu hoffen, insbesondere in den Ländern, die die finanzpolitischen Spielräume hierfür haben. Dies wäre aktuell insbesondere Deutschland.

Die deutsche Bundesregierung muss in 2015, wegen der guten konjunkturellen Situation und den hohen Steuereinnahmen, keine neue Schulden mehr aufnehmen. Die finanzpolitischen Spielräume wären also vorhanden. Jedoch kann es wohl kaum Sinn der europäischen Währungsunion sein, dass sich Länder mit dem entsprechend Spielraum stärker verschulden um durch öffentliche Investitionen, das Wirtschaftswachstum im gesamten Euroraum anzukurbeln. Dies widerspräche wohl so allen finanzpolitischen Prinzipien im Währungsraum und würde ab 2016 auch der deutschen Verfassung widersprechen, da ab diesem Jahr die Schuldenbremse greifen würde.

Man kann hoffen, dass dies nur ein Gedankenspiel von Draghi war und nicht in die reale Politikempfehlung der EZB Eingang findet. Die jüngsten Erfolge der wirtschaftlichen Reformen in Ländern wie Spanien und Portugal zeigen eigentlich deutlich, dass wirtschaftliche Strukturreformen Erfolg haben und eine geringere Staatsquote von Vorteil ist. Die EZB sollte etwas mehr Geduld haben und nicht auf die allgegenwärtigen Forderungen von Frankreich und Italien nach einem europaweiten Investitionsprogramm reagierten.

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