Zypern hat die erste Milliardenzahlung aus dem Hilfsprogramm der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds am Montag erhalten. Die Eurogruppe sei zufrieden, dass die dazu notwendigen Reformzusagen erfüllt worden seien, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach dem Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Doch der Inselstaat müsse noch mehr tun, damit Vorschriften gegen Geldwäsche nicht nur auf dem Papier stünden, sondern von den Banken auch eingehalten würden. Deutlichen Fortschritt bescheinigten die Euro-Finanzminister dem Krisenstaat Griechenland. Obwohl noch einige "Meilensteine" bei den ausgemachten Reform- und Sparzielen ausstehen, gab die Eurogruppe grünes Licht für die nächsten 7,5 Milliarden Euro an Hilfskrediten.
Die Chronik der Schuldenkrise
Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.
Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“
Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“
Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“
Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.
Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“
Silvio Berlusconi steht vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an.
Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.
Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.
Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.
Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genehmigt den ESM-Rettungsschirm unter Vorbehalten. Die Bedingung: Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe. Ohne erneute Zustimmung Deutschlands - und damit des Bundestags - dürfen keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden. Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM beitreten. Bis zur Entscheidung aus Karlsruhe hatte Deutschland bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.
Zypern ist der jüngste Euro-Staat, der mit einem Kreditpaket aus dem Euro-Rettungsfonds ESM und vom IWF vor der Pleite bewahrt werden musste. Griechenland war das erste Land, dem der Kollaps drohte. Von den zehn Milliarden Euro Hilfe für Zypern übernimmt der ESM neun Milliarden Euro, den Rest steuert der IWF bei. Der ESM zahlte die ersten beiden Milliarden Euro aus. Zur Abwehr der Staatspleite musste Zypern auch seine beiden größten Banken abwickeln und eindampfen. Dabei wurden erstmals auch Anleger mit Ersparnissen über den gesetzlich geschützten 100.000 Euro zur Kasse gebeten, was für große Unruhe in der Öffentlichkeit in der gesamten Euro-Zone gesorgt hatte. Doch ESM-Chef Klaus Regling sagte, diese Aktion habe die anderen Krisenländer nicht beeinträchtigt. Die Investoren griffen zunehmend auch bei Staatsanleihen angeschlagener südlichen Euro-Staaten wieder zu.
Vor allem in Deutschland war die Zypern-Rettung auf großen Widerstand gestoßen, weil nach deutschen Geheimdiensterkenntnissen reiche Russen die Insel mit ihrem aufgeblasenen Bankensektor zur Geldwäsche nutzten. Eine Untersuchung durch die Beratungsunternehmen Moneyval und Deloitte habe gezeigt, dass die Gesetze gegen Geldwäsche zwar eingeführt worden seien, die Umsetzung aber weit hinterherhinke, sagte Dijsselbloem. "Das zeigt, dass Zyperns Geschäftsmodell nicht tragfähig war", ergänzte er.
Griechenland hatte mit insgesamt gut 240 Milliarden Euro das mit Abstand größte Rettungspaket benötigt. Gut 200 Milliarden Euro wurden davon bereits abgerufen. Jetzt gab die Eurogruppe grünes Licht für die nächsten 7,5 Milliarden Euro. Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte dem Land bescheinigt, die geforderten Spar- und Reformziele dafür umgesetzt zu haben. "Griechenland gewinnt klar an Wettbewerbsfähigkeit, baut das Haushaltsdefizit ab, die Leistungsbilanz hat sich verbessert und der Bankensektor stabilisiert", sagte Dijsselbloem. Einzelne Bestandteile des jetzt von der Troika überprüften Reformprogramms muss die Regierung in Athen demnächst noch umsetzen. Doch seien die Euro-Finanzminister zuversichtlich, dass diese Schritte noch vollzogen würden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
